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Autor Thema: Meldeaufforderung  (Gelesen 9101 mal)

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Offline Ottokar

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Meldeaufforderung
« am: 15. September 2011, 11:24:50 »
- LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.07.2011, Az. L 14 AS 999/11 B ER:
Eine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X, wenn sie mit der Androhung einer Sanktion (Rechtsfolgenbelehrung) versehen ist.
Für einen Verwaltungsakt sprechen auch § 39 Nr. 3 SGB II und § 336a Satz 1 Nr. 4 SGB III, deren gesetzgeberische Existenz sich nicht erklären lässt, wenn eine Meldeaufforderung kein Verwaltungsakt wäre, da darin ausdrücklich geregelt wird, dass Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung bei Aufforderungen nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III haben.
Anm. Ottokar: Dazu kann man noch den § 32 SGB II ergänzen, denn sanktioniert wird darin ein Verstoß gegen eine spezielle dort geregelte Pflicht des Hilfebeziehers, die sich weder aus SGB I noch SGB X ergibt, und eine solche spezielle Pflicht des Hilfebeziehers gegenüber dem Leistungsträger kann nur aus einem entsprechenden den Hilfebezieher dazu verpflichtenden Verwaltungsakt resultieren.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.