Zur optimalen Funktion verwenden wir Cookies. Durch die Nutzung von hartz.info stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Autor Thema: Überprüfungsantrag Rechtmäßigkeit Kindergeldübertrag  (Gelesen 16709 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Ottokar

  • Administrator
  • *****
  • Beiträge: 37850
Überprüfungsantrag Rechtmäßigkeit Kindergeldübertrag
« am: 14. Oktober 2011, 11:10:59 »
Absender
BG-Nr. ...


Empfänger


Überprüfungsantrag
wegen Anrechnung von (übertragenem) Kindergeld als Einkommen bei den Eltern


Werte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Überprüfung folgender Bescheide:

- Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx
- ...

Gründe:

Kinder sind im SGB II weder gegenüber ihren Geschwistern noch ihren Eltern zu Unterhalt verpflichtet, d.h. Einkommen und Vermögen eines Kindes wird auch ausschließlich beim jeweiligen Kind berücksichtigt, das es erzielt bzw. besitzt. Einkommen von Kindern unterliegt weder der sog. Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 SGB II), noch kann es als Unterhalt angerechnet werden, da nur tatsächlich geleisteter Unterhalt angerechnet werden kann (§ 9 Abs. 5 SGB II; BSG in B 14 AS 6/08 R vom 27. Januar 2009). Wegen der geringen Höhe des Kindergeldes käme zudem eine unterhaltsrechtlich Anrechnung ohnehin nicht in Frage (§ 1 Abs. 2 ALG II-V). Geregelt ist lediglich, dass der Teil des Kindergeldes, den das Kind zur Deckung seines Bedarfes benötigt, auch beim Kind als Einkommen anzurechnen ist - mehr jedoch nicht (§ 11 Abs. 1 S. 4 SGB II).

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stützt ihre Geschäftsanweisung (GA 11.50), in welcher sie die Jobcenter anweist, Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei den Eltern als Einkommen anzurechnen, auf eine Rechtsauffassung, die darauf beruht, dass nach dem bis Ende 2007 geltenden Unterhaltsrecht (§ 1612b Abs. 3 BGB a.F.) Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles war. Diese Rechtslage hat sich aber mit dem bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) gravierend verändert (vgl. auch BVerfG in 1 BvR 932/10 unter Rz 24). Das neue Unterhaltsrecht bestimmt nunmehr, dass Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes und dazu gedacht ist, dessen Barunterhaltsbedarf zu decken (§ 1612b BGB), was im SGB II eine Anrechnung von Kindergeld bei einer anderen Person als dem Kind unzulässig macht.

Ich beantrage somit, die Bewilligungsbescheide dahingehend abzuändern, dass kein rechtswidriger Übertrag von Kindergeld auf die Eltern mehr vorgenommen wird.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.