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Autor Thema: Widerspruch Rechtmäßigkeit Kindergeldübertrag  (Gelesen 15810 mal)

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Offline Ottokar

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Widerspruch Rechtmäßigkeit Kindergeldübertrag
« am: 18. Oktober 2011, 12:49:18 »
Absender
BG-Nr. ...


Empfänger


Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ...
wegen Anrechnung von (übertragenem) Kindergeld als Einkommen bei den Eltern


Werte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den o.g. Bescheid ein.


Gründe:

Sie rechnen Kindergeld meines Kindes [Name], das dieses nicht zur Deckung seines Bedarfes benötigt (sog. Kindergeldübertrag), bei mir als Einkommen an (Anlage 1). An der rechtlichen Zulässigkeit dieser Praxis bestehen erhebliche Zweifel.

Kinder sind im SGB II weder gegenüber ihren Geschwistern noch ihren Eltern zu Unterhalt oder finanzieller Unterstützung verpflichtet, Einkommen und Vermögen eines Kindes wird vielmehr ausschließlich beim jeweiligen Kind berücksichtigt, das es erzielt bzw. besitzt.
Einkommen von Kindern unterliegt weder der sog. Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 SGB II), noch kann es pauschal als "Unterhalt" i.S.d. § 9 Abs. 5 SGB II angerechnet werden (u.a. BSG in B 14 AS 6/08 R vom 27.01.2009).
Geregelt ist im SGB II mithin lediglich, dass der Teil des Kindergeldes, den das Kind zur Deckung seines Bedarfes benötigt, auch beim Kind als Einkommen anzurechnen ist - mehr jedoch nicht (§ 11 Abs. 1 S. 4 SGB II). An einer Regelung, wonach eine generelle Anrechnung des sog. Kindergeldübertrages bei einem Elternteil zulässig wäre, mangelt es jedoch.
In § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II ging der Gesetzgeber von der, zwischenzeitlich geänderten, Rechtslage aus, dass Kindergeld Einkommen der Eltern ist.
Darauf stützt auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Geschäftsanweisung zu § 11 SGB II (in 11.50) hinsichtlich der Anrechnung des sog. Kindergeldübertrages und weist die Jobcenter an, Kindergeld, welches das Kind nicht zur Deckung seines eigenen Bedarfes benötigt, bei den Eltern als Einkommen anzurechnen.
Die gesetzliche Grundlage, von der der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II ausging und auf der auch die Rechtsauffassung der BA beruht:
dass nach dem Unterhaltsrecht  Kindergeld Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteiles war,
ist mit dem bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts“ (BGBl I S. 3189) untergegangen.
Das neue Unterhaltsrecht bestimmt nunmehr, dass Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes ist (vgl. auch BVerfG in 1 BvR 932/10 unter Rz 24).
Insofern scheitert die Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 4 SGB II zum sog. Kindergeldübertrag ebenso wie die Begründung der BA bereits an der nunmehr gegensätzlichen Rechtsgrundlage.
Unabhängig davon ersetzt diese Geschäftsanweisung der BA nicht die für die Anrechnung erforderliche Rechtsgrundlage, an der es, wie schon ausgeführt, mangelt. Es mangelt es im SGB II auch an einer Verordnungsermächtigung, welche es der BA erlaubt, festzulegen, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. Die BA ist somit nicht befugt, festzulegen, das Kindergeld Einkommen der Eltern ist. Maßgeblich ist vielmehr, mangels anderstlautender Festlegungen im SGB II, die aktuelle Rechtslage, wonach Kindergeld Einkommen allein des Kindes ist.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehört ein Kind, welches seinen Bedarf aus eigenem Einkommen decken kann, nicht zur Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern und wäre der Haushaltgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II zuzuordnen. Diese begründet aber, wie schon ausgeführt, keine Unterhaltspflicht des Kindes (u.a. BSG in B 14 AS 6/08 R vom 27.01.2009).
Ginge man fiktiv von einer solchen Unterhaltspflicht aus, wäre dabei zudem der Freibetrag lt. § 1 Abs. 2 ALG II-V zu berücksichtigen.
Allerdings dürfte die Festlegung der BA in § 1 Abs. 2 ALG II-V mangels Verordnungsermächtigung unzulässig sein, denn § 13 SGB II ermächtigt die BA lediglich festzulegen, welche weiteren Einnahmen (der Hilfebedürftigen) nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen (der Hilfebedürftigen) im Einzelnen zu berechnen ist, nicht jedoch festzulegen, das und welche Einkommen nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörender Dritter beim Hilfebedürftigen anzurechnen sind.
Das § 1 Abs. 2 ALG II-V unzulässig ist, davon ist auch aufgrund B 14 AS 6/08 R auszugehen.
Da also seit dem 01.01.2008 lt. Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (BGBl I S. 3189) Kindergeld ausdrücklich Einkommen allein des Kindes ist, hätte der Leistungsträger zu beweisen, dass das (nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehörende) Kind damit tatsächlich seine Eltern unterstützt. Eine Anrechnung wäre zudem auch nur i.H. der tatsächlich nachgewiesenen Unterstützung anzurechnen. Die Forderung eines Negativbeweises durch den Leistungsträger ist hierbei nicht zulässig, da dieser die Beweispflicht unzulässig zu Lasten des Kindes umkehren würde.
Da mein Kind [Name] mich jedoch nicht finanziell unterstützt, ist die Anrechnung des sog. Kindergeldübertrages bei mir unzulässig.

Ich beantrage somit, den Bewilligungsbescheid dahingehend abzuändern, dass kein rechtswidriger Übertrag von Kindergeld auf die Eltern mehr vorgenommen wird.


MfG
...
« Letzte Änderung: 06. Juni 2013, 12:13:35 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.