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Autor Thema: Widerspruch gegen die rechtswidrige Anrechnung von Stromguthaben als Einkommen  (Gelesen 13820 mal)

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Offline Ottokar

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Absender
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Empfänger


Widerspruch gegen ihren Rückforderungsbescheid vom xx.xx.xxxx
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ihres Rückforderungsbescheides vom xx.xx.xxxx


Werte Damen und Herren,

in ihrem o.g. Bescheid rechnen sie mir die Rückzahlung aus dem Guthaben meiner Stromabrechnung als Einkommen an, dass ist - wie ihnen bekannt ist - rechtswidrig und erfüllt damit den Straftatbestand des Betruges.

Rückzahlungen aus Guthaben aus Strom mindern gemäß § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II nicht die Unterkunftskosten, Zitat:
Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht.

Ebensowenig kann diese Rückzahlung Einkommen sein, da die Vorauszahlungen, welche mir hier erstattet werden, aus meinem ALG II gezahlt wurden, und ALG II ist im SGB II nun mal lt. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II kein Einkommen, Zitat:
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch,
Siehe dazu auch Weisung der BA zu § 11 SGB II in Rz 11.61, Zitat:
Die Erstattung einer Energiekostenvorauszahlung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn und soweit die Erstattung aus Zahlungen resultiert, die während des Bezuges von Arbeitslosengeld II aus der Regelleistung bestritten wurden.

Da ich sie wiederholt auf die Rechtswidrigkeit einer solchen Anrechnung hingewiesen habe, muss ich dies als bewussten und vorsätzlichen Betrug um die mir zustehende Sozialleistung ansehen, strafbar gemäß § 263 StGB, sowie als bewusste und vorsätzliche Rechtsbeugung, strafbar gemäß § 339 StGB.
In Abhängigkeit von Erfolg meines Widerspruches behalte ich mir diesbezüglich Strafanzeige und -antrag gegen sie ausdrücklich vor.

Ergänzend stelle ich hiermit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ihres Rückforderungsbescheides vom xx.xx.xxxx
gemäß § 86a Abs. 3 SGG und setze ihnen eine Frist bis zum 30.04.2009 zur Bearbeitung dieses Antrages. Nach erfolglosem Fristablauf werde ich diesen Antrag beim zuständigen Sozialgericht stellen.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.