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Autor Thema: Datenschutz - Schutz von Sozialdaten  (Gelesen 17038 mal)

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Offline Ottokar

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Datenschutz - Schutz von Sozialdaten
« am: 26. Januar 2012, 12:07:21 »
- Urteil vom 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R:
Das Jobcenter ist generell nicht befugt, ohne vorheriges Einverständnis des Betroffenen dessen Daten an Dritte weiterzugeben, auch dann nicht, wenn dies zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist.
Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter wiederholt den Vermieter des Betroffenen zu mietvertraglichen Regelungen zwischen diesen befragt, wodurch der Vermieter u.a. davon erfuhr, dass sein Mieter ALG II beziehe. Lt. BSG war das Jobcenter weder dazu befugt, den Vermieter zu befragen, noch, diesen damit direkt oder indirekt darüber in Kenntnis zu setzen, dass sein Mieter ALG II beziehe.
Das Jobcenter muss in jedem Fall vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis des Betroffenen einholen.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.