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Autor Thema: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV  (Gelesen 176969 mal)

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Offline Meck

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Arbeitsunfähigkeitbescheinigung: Der hat doch blaugemacht!
« Antwort #465 am: 22. September 2016, 19:40:19 »
Der Mitarbeiter gibt ein ärztliches Attest immer erst einige Tage später nach seiner Krankheit ab. Der Chef kommt ins Zweifeln: Wie echt ist die Krankschreibung? Muss ich als Arbeitgeber akzeptieren, wenn Mitarbeiter erst Tage später eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dann auch noch rückwirkend ausgestellt ist, abgeben? In unseren Arbeitsverträgen ist die Klausel enthalten, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich am ersten Tag vorliegen müssen.

Zunächst einmal: In besonderen Fällen dürfen Ärzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen rückwirkend ausstellen. Arbeitsgerichte allerdings sehen das nicht immer problemlos. Denn ein Arzt stellt seine Diagnose, den Jetzt-Zustand, an dem Tag, an dem der Patient in der Praxis erscheint. Für die inhaltliche Richtigkeit des ärztlichen Attests spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins. Die Arbeitsgerichte sehen deshalb im Regelfall den Beweis der Arbeitsunfähigkeit mit der Vorlage als erbracht an.

Doch im § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (AU-RL) heißt es: "Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."


-->> http://www.zeit.de/karriere/beruf/2016-09/arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-datum-attest-arzt-krankheit-arbeitsrecht

Offline Ottokar

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Re: Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
« Antwort #466 am: 23. September 2016, 09:24:40 »
Zitat von: Meck am 22. September 2016, 19:40:19
Doch im § 5 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie (AU-RL) heißt es: "Die Arbeitsunfähigkeit soll für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig."
Der Artikel ist vom 14.09.2016, der Anwalt sollte sich deshalb dringend weiterbilden und seine Unterlagen aktualisieren.
Bereits am 17.03.2016 ist eine Änderung des § 5 AU-RL in Kraft getreten (beschlossen: 17.12.2015; veröffentlicht: 03.03.2016). Danach ist seit 17.03.2016 u.a. eine Rückdatierung bis zu drei Tagen zulässig.
« Letzte Änderung: 23. September 2016, 09:43:40 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.