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Autor Thema: Widerspruch gegen Weigerung der rückwirkenden Zahlung einer Mieterhöhung wegen verspätetem Antrag  (Gelesen 10244 mal)

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Offline Ottokar

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Widerspruch/Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem Bescheid vom xx.xx.xxxx fristgerecht.

Grund:
sie berücksichtigen meine Mieterhöhung vom xx.xx.xxxx nicht bereits ab 01.01.2009, sondern erst ab xx.xx.xxxx.
Als Grund führen sie an, dass sie die höhere Miete erst ab "Antragstellung" übernehmen könnten. Das ist sowohl rechtlich aus auch sachlich falsch.
Die Weisung der BA zu § 37 SGB II besagt in Rz 37.4 eindeutig, dass der ALG II Antrag selbst bereits schon anspruchsbegründende Wirkung auch für all die Leistungen des SGB II hat, auf die erst danach ein grundsätzlicher bzw. höherer Anspruch entsteht - unabhängig davon, wann die Beantragung der jeweiligen Mehr- oder Zusatzleistung erfolgt. So auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes dazu.

Mein Antrag vom xx.xx.xxxx auf Übernahme der seit 01.01.2009 höheren Unterkunftskosten stellt somit sowohl einen Antrag auf zukünftig höhere Leistungen, als auch einen Überprüfungsantrag für zurückliegende Leistungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II dar und hätte dementsprechend von ihnen bearbeitet werden müssen.

Hiermit stelle ich hilfsweise einen ausdrücklichen Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab 01.01.2009 und beantrage darin die Übernahme der seit 01.01.2009 höheren Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ab 01.01.2009 und die Nachzahlung der zu wenig gezahlten Unterkunftkosten.


MfG
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Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.