Die landesrechtlichen Vorschriften über den sozialen Wohnungsbau sind, entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Grundlage für die Festlegung der angemessenen Größe von Mietwohnungen beim SGB II und bilden damit den einen Faktor zur Berechnung der vom Leistungsträger maximal zu übernehmenden Kaltmiete.
Ich bin gerade dabei, diese Bestimmungen für jedes Bundesland zusammen zu stellen und die darin festgelegten Wohnungsgrößen aufzulisten. Mit fehlen noch die für folgende Bundesländer:
- Sachsen,
- Sachen-Anhalt,
- Mecklenburg-Vorpommern,
- Berlin.
Diese heißen Wohnraumförderungsgesetz, Wohnraumförderungsbestimmungen, Mietwohnungsprogramm, Förderrichtlinie Mietwohnungsneubau, Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderungsprogramm, Innenstadtstabilisierungsprogramm - oder ganz anderst, und enthalten die Wohnflächengrößen.
Die o.g. Länder haben kein aktuelles Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau, die Vorschriften stammen also aus Zeiten ab 1990 und wurden in den jeweiligen Amtsblättern des Bundelandes veröffentlicht.
Wer weis, wie die entsprechenden Richtlinien, Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften lauten oder diese sogar hat, möchte sie bitte hier benennen und als Beitragsanhang hochladen. Danke.
Wenn jemand Zugang zu beck-online.beck.de hat, dort gibt es diese auch.
Ergänzungen:
Die entsprechenden Vorschriften für Berlin sind:
- Wohnungsbauförderungsbestimmungen (WFB) 1990 vom 16.07.1990 (veröffentlich in: Amtsblatt für Berlin 1990, 1379ff)
- Verwaltungsvorschriften zur Änderung der WFB 1990 – VVÄndWFB 1990 - vom 13. Dezember 1992 (veröffentlich in: Amtsblatt für Berlin 1993, 98f)
- Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 15. Dezember 2004 zur Umsetzung von § 5 Wohnungsbindungsgesetz iVm § 17 Abs. 1-5 Wohnraumförderungsgesetz (Mitteilung Nr. 8/2004)
Falls da jemand ran kommt, wäre ich dir sehr dankbar.
