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Autor Thema: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten  (Gelesen 174143 mal)

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Gast11633

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #15 am: 07. Januar 2013, 18:19:31 »
Ich kann hier dem Ottokar nur uneingeschränkt zustimmen. Auch ich war lange Zeit von der GEZ abgemeldet, da ich ja weder Fernsehen noch Radio und auch keine sonstigen internetfähigen Geräte mein Eigen nenne ...
Nunmehr ist aufgrund der Gesetzesänderung der Mindestbeitrag zu zahlen, wenn man in einer Wohnung Mieter ist oder bei Hartz IV und den sonstigen Befreiungsmöglichkeiten, vorsorglich eine Befreiung zu beantragen. Der Bürger wurde im Gesetz ja auch vorsorglich als Schuldner benannt.

Offline Ottokar

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #16 am: 08. Januar 2013, 08:59:04 »
Genau.
Im Unterschied zur GEZ, die Anfangs voraussetzte, dass man ein Fernseh- oder Rundfunkgerät tatsächlich betrieb, später dann dahingehend "kastriert" wurde, dass es ausreichte, ein solches Gerät "zum Empfang bereit zu halten", egal ob damit überhaupt Empfang möglich war, oder es jemals benutzt wurde, ist der seit 01.01.2013 geltende Rundfunkbeitrag nunmehr vollkommen unabhängig von tatsächlichem, beabsichtigtem oder möglichem Empfang von Rundfunk oder Fernsehen. Auch Personen, die - aus welchen Gründen auch immer - es generell ablehnen, Radio zu hören oder Fernsehprogramme zu sehen, oder keine derartigen Empfangsgeräte besitzen, nie besaßen und auch nie besitzen wollen, müssen den Rundfunkbeitrag bezahlen.
Der seit 01.01.2013 geltende Rundfunkbeitrag ist nun de facto soetwas wie eine Vergnügungssteuer, oder ein Kurbeitrag: egal ob man sich tatsächliche "vergnügt" oder Kureinrichtungen nutzt, allein die Tatsache, dass derartige Angebote zur Verfügung gestellt werden, führt zur Zahlungspflicht.
Rechtlich gesehen ist der Rundfunkbeitrag nun de facto nichts anderes als eine weitere Steuer.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline Unwissender

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #17 am: 08. Januar 2013, 14:11:16 »
Ich dachte Beitragsservice jetzt und GEZ zuvor sind und waren ein und der Selbe Laden, heisst nur anders?  :weisnich: Oder nicht?!

Denn dann müsste denen doch klar sein, dass jemand der bereits von der GEZ über 2012 hinaus befreit wurde, keine Gebühr zahlen muss. Das muss doch irgendwo z.B., unter der TN- Nummer gespeichert sein!

Trotz dieser GEZ-Befreiung wird man nun von dem neuen "Laden" genötigt, den "Rundfunkbeitrag" für 3 Monate zu zahlen. Oder wiess da die eine Hand nicht was die andere tut?  :wand:
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline Meck

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #18 am: 08. Januar 2013, 14:31:04 »
Meine GEZ - Befreiung läuft bis Ende Februar und ich bekam wie manch Anderer auch, Anfang des Jahres eine Rechnung für 3 Monate und soll zahlen.

Interessiert mich aber nicht, da für mich die Befreiung ein gültiges Dokument ist und wenn ich jetzt meinen neuen WBA stelle, geht ein neuer Antrag auf Befreiung raus.

Wie das dort technisch läuft weiss ich nicht und die haben vermutlich selbst dort das totale Chaos seit der Umstellung. Sonst würden ja alte Befreiungen berücksichtigt werden.

Die Software gleicht da scheinbar nichts ab und die schicken an alle einfach Rechnungen raus und vermutlich zahlen auch viele unwissend, auch wenn sie es nicht müssten.

Ich warte auch erst mal ab und halte mich an meine Befreiung von der GEZ, da die ja noch gültig ist bis zum Ablaufdatum.

Siehe auch -->>

Zitat von: Ottokar am 30. Dezember 2012, 19:54:30
Für Personen, die Aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen von der GEZ befreit wurden (BAB, Bafög, ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung, etc.), gelten bereits erfolgte GEZ Befreiungen, die über den 31.12.2012 hinaus gehen, auch für den Rundfunkbeitrag (§ 14 Abs. 7 RBStV). Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Januar 2013 konnte bereits 2012 im Voraus "beantragt" werden (§ 14 Abs. 1 RBStV), auch wenn der RBStV erst am 01.01.2013 in Kraft trat.


Allgemein zur Datenbeschaffung: Übers Einwohnermeldeamt bekommen die ja ihre Adressen und da werden automatisch alle angeschrieben die umgezogen sind. Wunderte mich schon damals nach einem Umzug, dass mich die GEZ angeschrieben hatte, obwohl ich noch keinem meine neue Adresse bekannt gegeben hatte.

Auf der Anmeldung vom Wohnsitz steht in dem Antrag beim Einwohnermeldeamt unten mit drauf, dass meine Adresse an die GEZ weiter gegeben wird  :nea: . Ist man damit nicht einverstanden, konnte man sich nicht ummelden. Eine Sauerei und ein Zwang, wie auch bei der Zulassungstelle, dass man ohne Einzugsermächtigung für die KFZ - Steuern, kein Fahrzeug zulassen kann.

Offline Ottokar

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #19 am: 08. Januar 2013, 14:32:15 »
Zitat von: Unwissender am 08. Januar 2013, 14:11:16
Ich dachte Beitragsservice jetzt und GEZ zuvor sind und waren ein und der Selbe Laden, heisst nur anders?
Faktisch: ja, rechtlich: nein.

Zitat von: Unwissender am 08. Januar 2013, 14:11:16
Denn dann müsste denen doch klar sein, dass jemand der bereits von der GEZ über 2012 hinaus befreit wurde, keine Gebühr zahlen muss.
So steht es in § 14 Abs. 7 RBStV. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" wäre aber nicht die Erste Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche die, ihr zugrunde liegenden, rechtlichen Grundlagen nicht kennt (die JC sind schließlich auch Körperschaften des öffentlichen Rechts).
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast11633

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #20 am: 08. Januar 2013, 14:38:04 »
Nach dem 10. Update ihrer Software, zum Kostenpreis von jeweils 11 Millionen Euro, wird sicherlich der Datenabgleich innerhalb der Körperschaft effizienter  :mocking:

Offline 12689Berlin

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #21 am: 08. Januar 2013, 15:56:24 »
Die sollen erstmal nachweisen, dass ich über die Gesetzesänderung informiert bin. Bisher ist noch kein einzigen Schreiben eingegangen und solange ich von denen nichts erhalten habe, werde ich auch nichts tun. Beim GEZ hatte ich nicht mal einen Konto bzw. Teilnehmernummer.

Offline Unwissender

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #22 am: 08. Januar 2013, 16:54:37 »
Komisch ist nur, dass es bei einigen ohne Problem läuft und die GEZ- Befreiung anerkannt wurde, andere wiederum eine Rechnung bekommen, die ebenfalls  befreit wurden.

Von daher mein gedanke, dass dort einer nicht weiss, was der andere macht.

Im Prinzip bin ich da so drauf wie Meck: GEZ-Befreiung ist da, basta! Blöd nur, wenn dann von dem neuen Verein eine Rechnung kommt, die deswegen nicht bezahlt wird und man dann Ärger mit Inkasso usw. bekommt. Dann kann man sich bloß wieder rumärgern.

Obwohl: dann hat man als "Arbeitsloser" ja plötzlich was zu tun ...  :zwinker:
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Gast20180

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #23 am: 08. Januar 2013, 17:53:28 »
Sind jetzt eigentlich diese ganzen "Schnüffler" der ehemaligen GEZ arbeitslos geworden, da ja nicht mehr überprüft werden muss, ob jemand ein Gerät hat oder nicht?  :smile:

Ich hasse diesen Laden auch, aber da ich keine Möglichkeit habe mich befreien zu lassen, muss ich diese überzogene Gebühr zahlen. Gegen 3 Euro im Monat hätte ich wahrscheinlich nichts.
Ich verstehe einfach nicht, wieso sie es nicht so einführen, dass deren Sender etc. für alle erstmal gesperrt sind. Wer das dann gucken/hören will meldet sich an, wird freigeschaltet und zahlt dann eben die Gebühr.

Gast11633

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #24 am: 08. Januar 2013, 18:07:43 »
... Wer das dann gucken/hören will meldet sich an, wird freigeschaltet und zahlt dann eben die Gebühr.
Stell Dir vor, dass denen dann die Einnahmen nicht mehr genügen würden. Und das ist sicherlich nur ein Grund:
Neben der allgemeinen Informationspflicht, zum Beispiel in Katastrophenzeiten die Übertragung der Rede des Merkels aus dem Kanzleramt, ginge mit der bundesweiten Zwangsabschaltung eine gehörige Portion der verlogenen Einflussnahme verloren.
Die Schnüffler der GEZ waren zu meist auf Provisionsbasis angestellt. Ob nun als Scheinselbständige oder mit befristeten Verträgen, entzieht sich meiner Kenntnis. Aus der Provisionsbasis ergab sich sicherlich auch die Hartnäckigkeit einiger dieser Zeitgenossen.

Gast20180

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #25 am: 08. Januar 2013, 18:27:11 »
Joah, war mir auch klar, dass die dann nicht mehr Gebühren einnehmen würden. Aber das ist doch nicht unser Problem. Wenn ich ein Unternehmen führe und merke die Einnahmen gehen zurück, dann liegt es wohl auf der Hand, dass mein Angebot nicht gefragt ist  :grins:  Dann muss ich mir was anderes suchen, womit ich Geld machen kann.

Aber Menschen per Gesetz zu etwas zu zwingen ist einfach unter aller Kanone.

Offline markus2979

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #26 am: 09. Januar 2013, 02:23:40 »
Der Klatscher schlechthin war ja beim letzten sog. Elefantentreffen (alle TV Sender des Landes) haben die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten einen Mehrbetrag beantragt in Höhe von mehr als 9!!!! mrd Euro,weil,und das ist der Kracher,die Kosten für ihre ach so Schwachsinnigen Investitionen,so wie u.a. Boxen eines Promoters den kein Mensch kennt,oder die Champions League unerwartet gestiegen sind,aber zum Glück haben sich da die privaten Sender erfolgreich gegen wehren können.

Ich finde jetzt ehrlich gesagt die Tatsache gar nicht so schlimm,dass sich die Art des Beitrages ändert,ok,für diejenigen die keine Geräte dieser Art haben,ist es natürlich unfair,aber was ich wirklich eine absolute Sauerrei finde ist die Tatsache,dass schwerbehinderte Inhaber des Merkzeichen u.a. RF nicht mehr total befreit werden,genau wie Blinde,die können jetzt den "reduzierten" Satz zahlen und dass sich da kein ach so caritativer Verband gegen quer gestellt hat wundert mich auch (jedenfalls habe ich nichts in dieser Hinsicht gehört).
"Wer nicht freiwillig Auskünfte erteilt, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist, wird als potentiell psychisch krank eingestuft",
(Zitat,Helge Hildebrandt,Sozialrechtler)

Offline Ottokar

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #27 am: 09. Januar 2013, 09:51:55 »
Die sollen erstmal nachweisen, dass ich über die Gesetzesänderung informiert bin.
Das müssen die nicht.

Zitat von: Unwissender am 08. Januar 2013, 16:54:37
Komisch ist nur, dass es bei einigen ohne Problem läuft und die GEZ- Befreiung anerkannt wurde, andere wiederum eine Rechnung bekommen, die ebenfalls  befreit wurden.
Das liegt vermutlich daran, dass diese Anträge nicht zentral bearbeitet werden, sondern von der jeweiligen Landesmedienanstalt.

Übrigends habe ich Gestern auf meinen im November an die GEZ gerichteten Gebührenbefreiungsantrag die Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten.
Mein Antrag auf Befreiung von der GEZ wurde also i.S.d. § 14 Abs. 1 RBStV als Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gewertet.

Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline 12689Berlin

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #28 am: 09. Januar 2013, 10:29:56 »
Ich bleibe dabei - ich werde weiterhin so tun, dass ich davon nichts mitbekommen habe. Letzten Angabe war, dass ich nichts besitze, daher auch kein Teilnehmerkonto.

Offline markus2979

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #29 am: 10. Januar 2013, 02:36:14 »
Ich bleibe dabei - ich werde weiterhin so tun, dass ich davon nichts mitbekommen habe. Letzten Angabe war, dass ich nichts besitze, daher auch kein Teilnehmerkonto.

Das Thema hatten wir doch schon hier..... Re: GEZ nicht mehr zuständig für Erhebung von Rundfunkgebühren  und wenn du meinst,das schützt dich vor irgend etwas,dann nur viel Glück,aber wie heisst es so schön?

Zitat
Unwissenheit schützte vor Strafe nicht
 

Im besten Falle hast du 1000-2000€ Schulden am Ar :zensiert: und die bekommst du nicht so schnell los,und da es jetzt Käse ist,ob man irgendwelche Geräte hat,oder nicht,sondern alleine pro Haushalt zählt,und die "GEZ" (oder wie sie auch immer heissen) in regelmässigen Abständen die Daten mit den Einwohnermeldeämtern abgleichen,wird Post komnmen.
Dann bekommst du einen Gebührenbescheid von der Stadtkasse und wenn du das dann immer noch ignorierst wird dein Konto gepfändet,ist es das wirklich wert,auch wenn man moralisch im Recht ist,sich mit denen anzulegen?
"Wer nicht freiwillig Auskünfte erteilt, zu denen er gesetzlich gar nicht verpflichtet ist, wird als potentiell psychisch krank eingestuft",
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