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Autor Thema: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten  (Gelesen 174416 mal)

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Offline Ottokar

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #345 am: 19. März 2016, 17:04:36 »
Wann hat jemals ein oberstes Bundesgericht etwas als verfassungswidrig erklärt? Mit ist kein solches Urteil bekannt. Das tut regelmäßig nur das BVerfG.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Gast39931

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #346 am: 24. März 2016, 15:59:37 »
Meiner Meinung sind die Sozialgerichte nicht sozial.
Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof sind für mich in ihren Urteilen am Gerechtesten.
Vermutlich bin ich auch bei Urteilen nicht gebildet genug um das zu verstehen was beim BSG da manchmal so abgeurteilt wird.

Offline oldhoefi

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #347 am: 07. Mai 2016, 00:58:58 »
Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz

Mit Verweis auf kommende Rechtslage ist möglicherweise schon jetzt Handeln möglich


Die drei Jahre rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird zum 01.01.2017 (vermutlich/wahrscheinlich) Gesetz.

Mit Hinweis auf die kommende Rechtslage ist Betroffenen jetzt schon zu raten, sich gegenüber dem Beitragsservice auf die kommende, aber noch nicht in Kraft getretene Neuregelung zu berufen.

mehr dazu --> http://sozialberatung-kiel.de/?s=Rundfunkbeitrag+wird+Gesetz

Dazu möchte ich mal auf die Tacheles-Forderung verweisen.
 --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf und dann Teil 1, Nr. 10 (Seite 6)

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 01.05.2016)
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Offline sixxxboy

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #348 am: 31. Mai 2016, 18:28:42 »
ich bewohne mit einem weiteren Bewohner seit Jahren eine WG (gleiche Zeit eingezogen)
Mein Mitbewohner zahlte vorher in der anderen Einzelwohnung GEZ und dies nun in der WG auch. Ich widerum bin aufgrund Hartz4 befreit. Nun stellte sich die Frage: da ja nur eine Person im Haushalt angemeldet sein muss bzw ich eine Befreiung habe, könnte sich mein WG-Mitbewohner nicht bei der GEZ abmelden?

Offline MichaK

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #349 am: 31. Mai 2016, 18:35:56 »
Hallo,

die Befreiung erstreckt sich im Haushalt nur auf Haushaltsangehörige, die im befreienden Bescheid rechnerisch berücksichtigt sind. Also nur dann, wenn ihr in einer BG seid.
„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Karl Marx (MEW 3/46)

Offline sixxxboy

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #350 am: 31. Mai 2016, 19:28:29 »
mhmm...na obwohl mer ne WG sind, steht in meinen Unterlagen ja immer BG oben drauf :/

Offline MichaK

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #351 am: 31. Mai 2016, 19:33:04 »
ist dein Mitbewohner nun in der BG oder nicht ?
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Karl Marx (MEW 3/46)

Offline sixxxboy

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #352 am: 31. Mai 2016, 20:06:33 »
na eigentlich sind mer ne WG (ich bekomm 740€) ...dennoch steht auf meinen Unterlagen immer "Nummer der Bedarfsgemeinschaft" - deswegen bin ich halt irritiert

Offline Mausolfine

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #353 am: 31. Mai 2016, 20:16:44 »
DIm SGB II gibt es NUR Bedarfsgemeinschaften.
Das heißt auch so, wenn die nur 1 Person umfasst.
Du bist also eine 1-Personen-BG.

Offline sixxxboy

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #354 am: 31. Mai 2016, 20:30:12 »
ok danke - alles sehr verwirrend. Na gut, dann muss mein WG-Mitbewohner wohl in den sauren GEZ-Apfel beissen. Oder gibt es noch irgend eine Möglichkeit wie er da wieder raus kommt?? bzw: was wäre, wenn ich keine Befreiung durch ALGII mehr hätte? Würde ich dann auch wieder zahlen müssen? Eigentlich ist die Beschreibung eines Haushaltes bei der GEZ bzw im SGBII doch anders

Gast39931

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #355 am: 31. Mai 2016, 20:37:40 »
Das zahlte ich vorher  5,76 Euro und jetzt Der Rundfunkbeitrag soll bald auf über 19 Euro steigen
Der reinste Wucher erst locken dann abzocken, obwohl ich weiterhin nur meinen Computer nutze.

Offline MichaK

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #356 am: 31. Mai 2016, 21:12:20 »
Eigentlich ist die Beschreibung eines Haushaltes bei der GEZ bzw im SGBII doch anders

welche Beschreibung meinst du? Die Gebühr wird pro Wohnung nur einmal fällig.
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Karl Marx (MEW 3/46)

Online mali123

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Re: Am 01.01.2013 wird aus GEZ der Rundfunkbeitrag - was ist zu beachten
« Antwort #357 am: 01. Juli 2016, 14:09:40 »
Das zahlte ich vorher  5,76 Euro und jetzt Der Rundfunkbeitrag soll bald auf über 19 Euro steigen
Der reinste Wucher erst locken dann abzocken, obwohl ich weiterhin nur meinen Computer nutze.

Du zahlst das doch gerne! Mehmt Scholl und der Kahn sollen übrigens mit diesem Beitrag üppig bezahlt werden als "Fußball-Experten".

Da ist die Rede von min. 800K pro Jahr. Minimum.