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Autor Thema: Widerspruch gegen pauschalierte Erstattung von Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten  (Gelesen 13448 mal)

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Offline Ottokar

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Absender
BG-Nr.

Empfänger


Widerspruch


Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihrem Bescheid vom xx.xx.xxxx fristgerecht.

Grund:
Sie erstatten meine Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten nur als Pauschalen, der Gesetzgeber hat in § 22 Abs. 3 SGB II eine Pauschalierung jedoch ausdrücklich nicht zugelassen. Sie haben auch keinerlei Ermächtigung, davon abweichend Anderes festzulegen (siehe § 27 SGB II). Die Kosten sind somit in tatsächlicher Höhe zu erstatten.
Sollten sie dies weiterhin rechtswidrig verweigern, werde ich meine berechtigten Ansprüche auf dem Klageweg durchsetzen.


MfG
...
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.