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Autor Thema: Feststellungsklage es liegt keine BG vor  (Gelesen 11572 mal)

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Offline Ottokar

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Feststellungsklage es liegt keine BG vor
« am: 21. November 2008, 17:16:46 »
Eilantrag

Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

als gesetzlicher Vertreter unserer Bedarfsgemeinschaft, BG-Nr. ..., Klage gegen die

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

Ich beantrage:

1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,

2. festzustellen, dass ich und mein Sohn keine Einstandsgemeinschaft mit meinem Freund bilden,

3. die Beklagte rückwirkenden zum 01.04.2008 zur Zahlung meines Regelsatzes, dem meines Sohnes und unserer beider Unterkunftskosten zu verurteilen,

4. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

Am 01.04.2008 sind mein Sohn (8 Jahre) und ich mit meinem Freund, Herrn …, zusammengezogen, was ich der Beklagten auch pflichtgemäß vorher, und zwar Ende Februar telefonisch, mitteilte. Ich sollte diesbezüglich lediglich ab 01.04.2008 einen neuen Antrag stellen. Warum wurde mir nicht gesagt, ebensowenig, dass hier lediglich eine Veränderungsmeldung erforderlich gewesen wäre. Ich stellte also Ende März 2008 einen neuen Antrag wegen der Veränderungen ab 01.04.2008.
Daraufhin stoppte die Beklagte zum 01.04.2008 die Zahlung meines ALG II und des Sozialgeldes meines Sohnes ohne mich darüber in irgendeiner Art zu informieren oder einen Bescheid darüber zu erlassen.

Erst am 11.04.2008 bekam ich ein Schreiben von der Beklagten mit dem Inhalt, dass Papiere und Kontoauszüge von mir und von meinem Freund und die Sparbücher von meinem Freund noch fehlen würden. Diese Nachweise haben wir dann auch sofort eingereicht.
Am selben Tag bekam ich auch von meiner Krankenkasse ein Schreiben, in der diese mir mitteilte, dass ich und mein Sohn seit dem 01.04.2008 nicht mehr krankenversichert sind.

Im Weiteren bearbeitete die Beklagte meinen Antrag erst mal nicht.
Ich rief dann am 01.05.2008 den bei der Beklagten für mich zuständigen Sachbearbeiter an. Der meinte, die Unterlagen seinen nicht vollständig, ich erwiderte, dass ich alles geforderte abgegeben hätte. Er meinte daraufhin, die Lohnabrechnungen meines Freundes würden noch fehlen. Diese hatte er aber im o.g. Schreiben gar nicht angefordert. Ich sagte ihm das und das ich dringend mit meinem Sohn zum Arzt müsse. Darauf hin erwiderte er: reichen sie mir schnell die Lohnabrechnungen ein, umso schneller können sie auch mit ihrem Sohn zum Arzt. Ich fand das sehr unverschämt, aber was sollte ich machen. Ich reichte ihm diese Lohnabrechnungen sofort ein.

Am 11.05.2008 bekam ich erneut ein Schreiben der Beklagten, in dem sie mir mitteilte, dass ich keine Leistungen mehr bekäme da ich nicht hilfebedürftig sei. Mein Freund und ich wurden dabei als Bedarfsgemeinschaft berechnet. Dies auch noch völlig falsch, denn in der Berechnung wurde als Nettoeinkommen meines Freundes die Summe seines Bruttolohnes angesetzt.
Wir haben uns daraufhin beraten lassen und erfahren, dass die von der Beklagten vorgenommene Einstufung als Bedarfs- bzw. eheähnliche Gemeinschaft rechtlich vollkommen falsch ist, da mein Freund nicht Vater meines Kindes ist und alle anderen in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Voraussetzungen für diese Einstufung ebenfalls nicht vorliegen. Obwohl  der Beklagten diese Sachverhalte bekannt sind, hat sie uns nicht darauf hingewiesen sondern forderte stattdessen rechtswidrig Unterlagen über Einkommen und Vermögen meines Freundes, welche dieser hätte gar nicht beibringen müssen, da sein Einkommen und Vermögen nicht auf meinen und den Bedarf meines Sohnes angerechnet werden dürfen, solange bei uns keine der in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Voraussetzungen zutrifft.
Daraufhin legte ich sofort am xx.xx.xxxx Widerspruch bei der Beklagten gegen diese Ablehnung ein.

Statt meinen Antrag daraufhin zu bewilligen, klingelte am 05.06.2008 der Außendienst der Beklagten in Gestalt von je einer Dame und einem Herren bei mir, die sich mir jedoch nicht namentlich vorstellten und auch nicht auswiesen. Ohne dass diese einen entsprechenden Auftrag vorweisen konnten, verlangten sie Einlass, den ich aus Furcht vor weiteren Repressalien und der dringenden Not, Geld für meinen und den Unterhalt meines Sohnes sowie eine Krankenversicherung zu benötigen, gewährte.
Im Ergebnis meinte der Herr, dass seiner Meinung nach eine Einstandsgemeinschaft vorläge. Eine Begründung dafür nannte er mir jedoch nicht. Auskünfte zu den in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Punkten wollte er von mir auch nicht.
Wie man nur aufgrund eines Hausbesuches die in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Sachverhalte ermitteln kann, ist mir vollkommen schleierhaft.
Dass ich mit meinem Freund in einem Bett schlafe und dass selbe Bad benutze, ist ja vollkommen normal. Das wird auch nicht bestritten, ist aber kein Beweis für eine Einstandsgemeinschaft.

Das die in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Sachverhalte bei mir nicht zutreffen, wurde von der Beklagten auch nie bestritten, noch das Gegenteil bewiesen. Ja es wurden zu keinem Zeitpunkt von der Beklagten in irgendeiner Weise diesbezügliche Fragen gestellt, um diesen Sachverhalt zu ermitteln, wozu sie aber verpflichtet wäre.
Mein Freund kann und will uns auch gar nicht finanziell unterstützen. Wir leben erst seit dem 01.04.2008 zusammen, also keinesfalls ein Jahr, geschweige denn länger, wir haben kein gemeinsames Kind, versorgen weder Kind noch Angehörige zusammen und sind auch nicht befugt, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Am 06.06.2008 rief ich erneut bei der Beklagten an und wollte Auskunft über den Bearbeitungsstand meines Widerspruches und trug vor, dass ich dringend mit meinem Sohn zum Arzt müsste, was ich aber nicht könne, da ich derzeit Aufgrund der rechtswidrigen Leistungseinstellung nicht krankenversichert sei und den Arztbesuch auch nicht selbst bezahlen kann. Man konnte und wollte mir jedoch nicht weiterhelfen.
Nun weiß ich nicht mehr weiter! Mein Sohn und ich sind nicht krankenversichert. Und wir haben mal gerade seine 154€ Kindergeld im Monat zum leben. Ich weiß einfach nicht mehr weiter!!!

Die von der Beklagten per 01.04.2008 vorgenommene Leistungseinstellung ist rechtswidrig. Auch ein Neuantrag wäre gar nicht erforderlich gewesen. Es liegt keine Einstandsgemeinschaft vor, da keine Einzige der gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt ist.
Vermögen oder Einkommen haben wir, mein Sohn und ich, nicht. Ohne unser ALG II und die Krankenversicherung sind wir, ich und mein Sohn, akut und ernsthaft in unserer Existenz gefährdet. Ich beantrage deshalb, die Beklagte rückwirkenden zum 01.04.2008 zur Zahlung meines Regelsatzes, dem meines Sohnes und unserer angemessenen Unterkunftskosten zu verurteilen.


Hochachtungsvoll




Anlagen in Kopie:
- mein letzter ALG II Bescheid (Bewilligungszeitraum bis 31.05.2008)
- Ablehnungsbescheid der Beklagten vom xx.xx.xxxx
- mein Widerspruch vom xx.xx.xxxx
- Schreiben meiner Krankenkasse vom xx.xx.xxxx
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.