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Autor Thema: Klage gegen Veranlagung als Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft  (Gelesen 11611 mal)

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Offline Ottokar

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Hiermit erhebe ich

Vorname Name, Strasse, PLZ Ort

Klage gegen

Name der Behörde, Strasse, PLZ Ort.

Ich beantrage:

1. einstweiligen Rechtsschutz und Weiterzahlung des ALG II bis zu einer abschließenden Entscheidung,

2. festzustellen, dass derzeit gemäß § 7 Abs. 3a SGB II keine BG vorliegt und die vom Amt geforderten Unterlagen damit für die Leistungsgewährung unrelevant sind,

3. festzustellen, dass die Leistungseinstellung damit rechtswidrig ist,

4. die Beklagte zur Erstattung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


Antragsbegründung:

I.
Mit Bescheid vom xx.xx.xxxx teilte mir di beklagte mit, dass sie meine Leistungen ab dem 01.10.2008 einstellt, weil ich meiner Nachweispflicht nach § 60 SGB I nicht nachgekommen wäre.

Diese Leistungseinstellung ist rechtswidrig, da nachweislich keine Bedarfgemeinschaft zwischen mir und dem Vater meines noch ungeborenen Kindes besteht, da die diesbezüglichen vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II genannten und in § 7 Abs. 3a SGB II spezifizierten Voraussetzungen dazu derzeit nicht vorliegen.

II.
Am xx.xx.xxxx erhielt ich von der Beklagten ein Schreiben, indem sie mir unterstellte, ich würde mit dem Vater meines noch ungeborenen Kindes eine Bedarfgemeinschaft bilden.
Dem habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx widersprochen.

Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx forderte die Beklagte von mir folgende Angaben zum Kindsvater meines noch ungeborenen Kindes:
- Krankenversicherungskarte,
- Sozialversicherungsausweis,
- Auskünfte zu seinen Eltern.

Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx teile ich der Beklagten mit, dass ich diese Angaben weder erbringen kann noch muss, da wir eben keine Bedarfsgemeinschaft bilden und ich im Übrigen auf diese Daten und Unterlagen keinerlei Zugriff habe, womit ich gemäß § 65 SGB I wegen Unmöglichkeit keine Mitwirkungspflichten habe.

Am xx.xx.xxxx klopfte eine von der Beklagten beauftragte Dame, die sich mir nicht vorstellte, geschweige denn auswies, an meiner Tür. Sie verlangte sehr energisch Einlass, hat sich die Wohnung angeschaut und meinte dann:
"Sie leben mit dem Vater des Kindes zusammen. Sie schlafen zusammen in einem Bett, also sind sie ein Paar. Sie haben keinerlei getrennte Räumlichkeiten angegeben. Damit handelt es sich hier laut Gesetz um eine Einstehensgemeinschaft/ Eheähnliche Gemeinschaft."

Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx führte die Beklagte eine Anhörung durch und kündigte an, meine Leistungen einstellen zu wollen.
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx übersandte ich der Beklagten dazu eine ausführliche Stellungnahme.

Mit Datum vom xx.xxx.xxxx erhielt der Kindsvater meines noch ungeborenen Kindes von der Beklagten eine Aufforderung über massenweise zu erbringende Nachweise, der er mit Schreiben vom xx.xx.xxxx widersprochen hat.

Alle hier genannten Widersprüche wurden von der Beklagten bislang nicht bearbeitet. Diese ist damit ihrer Ermittlungspflicht nach §§ 20 und 21 SGB X bislang nicht nachgekommen und hat dies offensichtlich auch nicht vor.

III.
Hier ignoriert und negiert die Beklagte nachhaltig, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II eindeutige Kriterien festgelegt hat, wann die Beklagte von einer solchen Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft ausgehen darf:

Zitat § 7 Abs. 3a SGB II:
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Keine der dort genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft treffen bislang bei uns zu.

Mit der Festlegung dieser Kriterien wollte der Gesetzgeber es Nicht-ALG II Beziehern ermöglichen, dass diese auch eine Partnerschaft mit ALg II-Beziehern ohne rechtliche Unterhaltsverpflichtungen eingehen können, also ohne sich gleich fest binden zu müssen.
Hintergrund ist u.a. die sog. Prüfungszeit, in der Partner beim Zusammenleben prüfen, ob und wieweit sie zusammen passen und ob sie gewillt sind, den jeweils anderen im alltäglichen Leben zu unterstützen. Dies geht ohne eine solche Prüfungszeit nicht.
Wenn mögliche Partner von ALG II Beziehern dazu verpflichtet wären bzw. würden, sofort für ihren Partner finanziell zu sorgen, würde das eine Partnerschaft zwischen Nicht-ALG II Beziehern und ALG II Beziehern vollkommen unmöglich machen und letztere somit in unzulässiger und verfassungswidriger Weise diskriminieren.
Um genau das zu verhindern, hat der Gesetzgeber die klaren Voraussetzungen in § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 SGB II geschaffen.

Bei diesen Festlegungen handelt es sich auch nicht um eine Kann-Bestimmung oder Ermessensfrage des jeweiligen Leistungsträgers oder Sachbearbeiters.
Das wird sowohl durch die eindeutige Formulierung des § 7 Abs. 3a SGB II als auch durch die fehlende Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II deutlich.

Das Partner während dieser vom Gesetzgeber eingeräumten Kennenlernfrist so zusammenleben, wie gesunden, einander zugetanen Personen eigen ist, scheint der Beklagten und der von ihr geschickten Aussendienstmitarbeiterin jedoch vollkommen fremd zu sein. Diese Nähe begründet jedoch keine der in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegten Voraussetzungen des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft, wie die Beklagte behauptet, sondern ist vielmehr vollkommen üblich und eben Ausdruck eines Kennenlernens und gegenseitigen prüfens, auch wenn der Beklagten ein solches Verhalten unbekannt zu sein scheint.

Die vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft festgelegten Kriterien liegen bei uns derzeit nachweislich nicht vor und die Beklagte hat keinerlei Ermächtigungs- oder sonstige Rechtsgrundlage, aufgrund derer sie berechtigt wäre, die in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Kriterien nicht anzuwenden oder weitere hinzuzufügen.
Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit in ihrem "Leitfaden Außendienst", den die Beklagte kennen dürfte, selbst darauf hinweist, dass ein Hausbesuch KEIN probates Mittel ist, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu beweisen und das deshalb die Anklage VE dazu verwendet werden soll, Zitat:
"Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen erforderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte, die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs. 3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbesuch festgestellt werden. Der Hausbesuch ist allenfalls bei Widerlegung der Vermutung zur Indizienfeststellung erforderlich."
IV.
Ich bin derzeit schwanger und habe keinerlei sonstiges Einkommen.
Der Kindsvater meines noch ungeborenen Kindes studiert und hat keine finanziellen Möglichkeiten mich zu unterstützen, was er, entgegen den Behauptungen der Beklagten, lt. § 7 Abs. 3a SGB II auch nicht muss.
Durch die Einstellung meiner Leistung und dem damit verbundenen Verlust der Krankenversicherung besteht akkute Gefahr für Gesundheit und Leben für mein ungeborenes Kind und mich. Ein Abwarten einer Hauptsacheentscheidung ist deshalb für mich nicht zumutbar.


MfG
...

Anlagen:
- (die oben genanten Schreiben in Kopie)
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.