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Autor Thema: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II  (Gelesen 111375 mal)

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Gast11633

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #15 am: 23. Oktober 2013, 11:10:25 »
... Das Einzige an dem sich Kiel wohl (unfallfrei) an München orientieren könnte, wäre  Steuerfreiheit- wie deine Regierende gerade zeigt.

Frau Gaschkes Büro muss derzeit der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen :mocking:

Offline Unwissender

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #16 am: 25. Oktober 2013, 07:58:37 »
Das war doch bislang immer so! Bei der letzten großen Koalition wurde auch am SGB II rumgedoktert und wollte vieles vereinfachen und hat es stattdessen verschlimmert.

Irgendwie hab ich den Eindruck, dass man mit soclen Änderungen auch vergangene Urteile, die nicht so gut für die JC waren, aushebeln bzw. umgehen will!  :wand:
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Offline oldhoefi

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #17 am: 25. Oktober 2013, 08:02:01 »
Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant deutliche Änderungen und Verschärfungen zum SGB II

--> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschaerfungen-bei-hartz-iv-geplant-90015855.php


Bundesregierung plant massive Verschärfung bei SGB II

Ein Kommentar von Thomas Kallay  --> http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-plant-massive-hartz-iv-verschaerfungen-90015859.php
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Gast11633

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #18 am: 25. Oktober 2013, 08:19:16 »
oldhoefi, die Sachlichkeit der der beiden Links und wenn man genauer liest, die infantile Vorbereitung der Widrigkeiten, macht nur noch erschrocken.

Und wieder bleibt die Frage wie in den ganzen Jahren des zum Tei selbst durchlebten und dem vielen erlesenen und gehörten:
Was tun wir endlich, um es zu beseitigen, was uns am Leben hindern will?

Offline oldhoefi

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #19 am: 25. Oktober 2013, 09:09:17 »
Zitat von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 08:19:16
macht nur noch erschrocken
Mir ergeht es nicht anders.

Ich habe mir das "Papier" noch gar nicht gründlich angeschaut, weil es mir jetzt schon graust.

Zitat von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 08:19:16
Was tun wir endlich, um es zu beseitigen, was uns am Leben hindern will?
Widerstand, Widerstand, Widerstand - und wenn er noch so unbedeutend oder klein erscheinen mag.

Und einen Antrag, dass mein Tag dann 40 Std. haben soll...
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Gast11633

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #20 am: 25. Oktober 2013, 09:14:28 »
... Und einen Antrag, dass mein Tag dann 40 Std. haben soll...

Dein Gemüt ist sonniger als meins, denn ich habe in die "Planbeschreibung" schon mal reingelesen. Es ist so unfassbar, dass man es kaum fassen kann.

Gast5480

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #21 am: 25. Oktober 2013, 09:16:47 »
Ich beantrage  :mail: einen Orden für @ oldhoefi für die ganze Arbeite hier  :flag: :flag: :flag:

Offline Arimeus

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #22 am: 25. Oktober 2013, 09:17:40 »
Das alles dürfte für die große Koalition ja kein Problem mehr werden..... :no:

Ich bin mal gespannt was das alles für Kreise zieht....aber die leute die ALG2ler als Schmarotzer sehen werden sich jetzt wohl bei einem Bier auf die Schulter klopfen.
Man muss nicht beschränkt sein um Dinge zu ertragen....aber es hilft...

Offline oldhoefi

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #23 am: 25. Oktober 2013, 09:53:11 »
Zitat von: Gast5480 am 25. Oktober 2013, 09:16:47
einen Orden für @ oldhoefi
Lieber nicht, das Gewicht zieht mich nur runter - meine aufrechte Haltung will ich beibehalten.  :zwinker:

Zitat von: Gast11633 am 25. Oktober 2013, 09:14:28
Dein Gemüt ist sonniger als meins
Mich wirft so schnell nichts (mehr) um.

Wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass jede Menge zu tun ist - und zwar für alle.

Zwischenzeitlich ist es doch schon so weit, dass sich ein H4'ler besser mit dem SGB auskennen MUSS, als mancher SB.

Dass hier vieles gewaltig verquer läuft, brauche ich sicherlich nicht betonen.
„Ein Kluger bemerkt alles - ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“ (Heinrich Heine)

Gast5480

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #24 am: 25. Oktober 2013, 09:56:24 »
Zitat von: oldhoefi am 25. Oktober 2013, 09:53:11
Lieber nicht, das Gewicht zieht mich nur runter -

neee keine bange den machen wir dann aus AlU oder so  :grins: :grins: :grins: verdient hättest Du aber einen  :sehrgut: :sehrgut: :sehrgut:

Gast11928

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #25 am: 26. Oktober 2013, 15:49:51 »
oldhoefi:
Zitat
Wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass jede Menge zu tun ist - und zwar für alle.
Das werden wohl eindeutig weniger werden. Nicht nur das es schwieriger wird einen engagierten Anwalt zu finden. Auch das das BSG mit einbezogen wurde in den Beratungen zeigt das Ende der Fahnenstange einer möglichen Klage.
# Warum war eigentlich keineR vom BverFG dabei?#

Kommt noch hinzu das einige ergangene BSG-Urteile einfach mal " weg beraten" wurden.

Offline vivianscarlet

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #26 am: 27. Oktober 2013, 11:01:55 »
Hab ich als Antwort bekommen auf meine Frage,was er denn,wenns beschlossen ist dagegen unternehmen will.

Gregor Gysi

Ohne hier negieren zu wollen, dass sich CDU und SPD bei den gegenwärtigen Verhandlungen ganz sicher auch über die Hartz IV-Gesetze unterhalten werden, möchte ich doch davor warnen, gewissermaßen über "ungelegte Eier" zu diskutieren. Selbstverständlich haben uns diese nachrichten auch schon erreicht. Ich kann Ihnen aber nur versichern, dass wir gerade bei Hartz IV sehr, sehr genau hinsehen, kontrollieren und auch intervenieren werden - notfalls auch mit den nötigen juristischen Mitteln. Unsere Positionen und Forderungen sind da seit langem sehr eindeutig und klar und selbstverständlich werden wir auch weiterhin sehr engagiert dafür kämpfen und keinesfall sogar noch eine Verschärfung zulassen. http://www.linksfraktion.de/themen/hartz-gesetze/ http://www.linksfraktion.de/themen/hartz/
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Hartz-Gesetze
www.linksfraktion.de
Im Sommer 2002 hat die Hartz-Kommission weitreichende Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes verkündet. Die darauf folgenden vier Gesetzespakete, Hartz I bis IV, waren das Herzstück der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Schröder. Versprochen haben SPD und Grüne eine Halbierung der Arbeitslosigkeit…

http://www.linksfraktion.de/themen/hartz-gesetze/

                                                                                                    :bye:
Wer Rechtschreibfehler findet darf die gern behalten.  :-)

Offline Unwissender

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #27 am: 28. Oktober 2013, 08:36:49 »
Tja, wenn man diese  :zensiert: wieder wählt bzw. als "Betroffener" gar nicht wählt und Ihnen sogar noch mehr Macht gibt, passiert sowas!  :schock:
Dumm darf man sein, man muss sich nur zu helfen wissen!

Gast11633

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #28 am: 28. Oktober 2013, 08:49:34 »
Unter der Überschrift

Empört Euch! Verschärfungen Hartz IV geplant?

wurden in einer "Facebookgruppe" die Mailadressen öffentlich gemacht, um Dankschreiben, Änderungsvorschläge zur weiteren Verschlimmerung der Widrigkeiten oder eben Verbesserungsvorschläge zu kommunizieren.
Hilfreich sind auch Hinweise an diese Stellen, dass in Deutschland das Grundgesetz nicht nur für Merkels Handy Geltung erlangt, sondern auch für jeden Bürger, der die "Diäten" aus dem SGB II zum überleben beansprucht!
https://www.facebook.com/events/568609699861619/?source=1

So schreibt dort auch die Inge Hannemann:

Zitat
...
Inge Hannemann


Bezugnehmend auf das Papier zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“ und den dortigen Vorschlägen zu Veränderungen im Rahmen der Hartz IV-Gesetze, denke ich, ist es an der Zeit, per Mail seine persönliche Empörung mitzuteilen.

 Auszug aus „altonabloggt“

„Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) liebäugeln mit Verschärfungen bei Hartz IV-Empfängern. Auch wenn die eingereichten Vorschläge in den stattgefundenen Workshops z.T. keine Mehrheit gefunden hat, sind sie bestrebt diese in einem Gesetzgebungsverfahren voranzubringen. Dabei werden sie unterstützt aus den Arbeitsgruppen des Bundes, der Länder, kommunalen Spitzenverbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die ASMK übt ihren Vorsitz mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus. Dieser Blogeintrag dient zur Verbreitung dieser z.T. unglaublichen Vorschläge, welche bereits von unterschiedlichsten Quellen1 aufgenommen wurde. Das Papier findet sich im Gesamten bei Harald Thomé.“

U.a. sind Verschärfungen im Bereich der Alleinerziehenden, Selbstständigkeit, Haushalts- und Bedarfsgemeinschaften, Klagen und Widersprüche angedacht. Noch sind es Überlegungen im Rahmen von Workshops. Die Vergangenheit zeigte jedoch, dass aus Überlegungen oftmals Gesetzesentwürfe und anschließende Gesetze werden. Das alles still und heimlich.

 Unsere derzeitige Regierung, noch als Minderheitsregierung, unter CDU, besteht vermutlich auch in Zukunft aus der CDU und SPD, die bis heute keinen Abstand von der Agenda 2010 genommen haben. Stattdessen feiern sie sich dafür, verschärfen die Regularien und ignorieren die z.T. vorherrschende Willkür in den Jobcentern und deren Folgen daraus.

 Reagieren muss dem Grunde nach nun die Opposition. Bekannt ist jedoch, dass die Grünen die damalige Agenda 2010 mit ins Leben gerufen haben und auch bis heute, außer von evtl. kleineren Reparaturen, kein Abstand nimmt.

Ich rufe auf:

 Empört Euch! Schreibt an die untenstehenden Mailadressen. Hier geht es weder um professionelle Schreiben, noch um Rechtsschriften. Jeder kann von den Veränderungen persönlich und individuell betroffen sein. Das sollte nach meiner Meinung zum Ausdruck kommen. Lasst die Verantwortlichen wissen, dass wir damit nicht einverstanden sind, dass wir das Papier kennen und uns auch für unsere Kinder einsetzen. Die können die nächsten sein!

 Danke! Es geht nur gemeinsam!

 post@staedtetag.de (Deutscher Städtetag)

 dstgb@dstgb.de (Deutscher Städte- und Gemeindebund)

 info@kommunen-in-nrw.de (Gemeinde-und Städtebund NRW)

 info@gstbrp.de (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz)

 Hans-Guenter.Henneke@Landkreistag.de (Deutscher Landkreistag – Geschäftsführendes Präsidialmitglied)

 info@bmas.bund.de (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Berlin)

 Zentrale@arbeitsagentur.de (Bundesagentur für Arbeit – Zentrale)

 Heinrich.Alt@arbeitsagentur.de (Vorstand Bereich Grundsicherung – Arbeitslosengeld II)

 info@deutscher-verein.de (Deutscher Verein)...

Offline Radschlag

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Re: Hartz IV: Geplante Rechtsvereinfachung / Rechtsverschärfungen im SGB II
« Antwort #29 am: 31. Oktober 2013, 20:12:51 »
Hallo Leute,
Seit dem 28.10. kommentiert ja keiner mehr was. Ist die Sache gegessen?
Mich würden die Kommentare von Mousekiller, Sheherazade, Coolio, Fettnäpfchen, FightForRight und Ottokar interessieren.
Bislang kam ja keiner??? oder hab ich die übersehen?
Wie könnte man die "wenigen übrig gebliebenen Hartzler" aktivieren?
Ich befürchte, daß es bei uns bald wie in Ungarn zugeht: Mit parlamentarischer Mehrheit werden Minderheiten (dort sind es die diversen Zigan-Stämme, hier die Hartzler) ins soziale Aus
befördert (betteln in der Innenstadt verboten z.B.)
Was kann da die deutlich geschrumpfte Opposition tun? Und was wir? Eine Idee: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Hat jemand Ideen, was man gegen die soziale Ausgrenzung und Rechtsbeschneidung tun kann?
mfG