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Autor Thema: Klage wegen rechtswidriger Angemessenheitskriterien für die Unterkunftskosten  (Gelesen 12504 mal)

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Offline Ottokar

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Vorbeugende Unterlassungsklage


Werte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich

   ..., BG-Nr. xxx

Klage gegen

   xyz

und beantrage ohne mündliche Verhandlung:

1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,

2. festzustellen, dass die Kosten der Unterkunft, welche die Beklagte als Angemessen festgelegt hat, rechtswidrig sind,

3. festzustellen, dass meine Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II angemessen sind,

4. gemäß den Anträgen zu 1. bis 3. die Beklagte gemäß § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu verurteilen, meine Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe zu zahlen,

5. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.


 
Antragsbegründung:

Ich bin xx Jahre alt und lebe derzeit ausschließlich von ALG II.

Nachdem die Beklagte die Kosten der Unterkunft meiner Wohnung in tatsächlicher Höhe übernommen hatte, forderte sie mich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx auf, diese um 122,50€ auf 217,50€ zu senken.
Als Grund führte sie an, das meine Kosten der Unterkunft entsprechen der von der Beklagten festgelegten Angemessenheitskriterien zu hoch wären und kündigte an, diese ab Juni 2008 nur noch in angemessener Höhe zu zahlen.
Als Beweis nannte sie die Angemessenheitskriterien, nach denen für mich eine Wohnungsgröße von 25m² bei einer Kaltmiete von 217,50€ angemessen wären.

Wie die Beklagte die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu ermitteln und zu beurteilen hat, hat das BSG in seinen Urteilen vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R ausführlich klargestellt. Das die Beklagte ihre Angemessenheitskriterien nach diesen rechtlichen Erfordernissen ermittelt hat, scheint mehr als fraglich. Vielmehr wurde hier von der Beklagten offenbar Kosten nach Gutdünken festgesetzt, die allein auf maximale Kosteneinsparung ausgelegt sind.

Zur angemessenen Miete hat das BSG ausgeführt, dass diese nach der Produkttheorie aus der Größe der Wohnung, die sich  nach den landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues richtet, und der für den Ort des Hilfebedürftigen für Wohnungen mit einfacher Ausstattung üblichen Quadratmeterpreises zu ermitteln ist. Dazu hat der Leistungsträger einen qualifizierten Mietspiegel auf der Grundlage von §§ 558c, 558d BGB zu erstellen. Im Weiteren muss eine individuelle Prüfung erfolgen.
Eine derartige Vorgehensweise ist bei der Beklagten nicht mal Ansatzweise ersichtlich, schon deshalb nicht, da für Nordrhein-Westfalen die Wohnungsbauförderungsbestimmungen in der Fassung vom 17.01.2001 (hier letztmalig Angaben) für nicht barrierefrei Wohnungen für eine Person, eine Größe von 45m² vorschreibt.
Wenn ich davon ausgehe, dass die Beklagte für die in ihrem Schreiben vom xx.xx.xxxx genannten Mietpreisen zwar die Kaltmiete korrekt, d.h. nach den vom BSG geforderten Maßstäben, ermittelt und nur die Wohnungsgröße zur Produktermittlung rechtswidrig gewählt hat, wäre hier die für Wohnungen bis 25m² ermittelte Kaltmiete von (217,50€ / 25m² =) 8,70€/m² anzusetzen. Damit ergibt sich für mich eine Obergrenze von (45m² x 8,70€/m² =) 391,50€, womit die Kaltmiete meiner Wohnung deutlich innerhalb der Angemessenheit liegt.
Unabhängig davon bleibt festzustellen, dass es die Beklagte offensichtlich versäumt hat, ihre Angemessenheitskriterien wie vom BSG gefordert zu ermitteln und/oder anzuwenden.
Ob hier deshalb Ersatzweise die tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG (hier: 325€), zzgl. 10%, anwendbar sind, obwohl die Beklagte ihre Erkenntnismöglichkeiten noch nicht mal Ansatzweise erschöpft hat, ist stark anzuzweifeln. Aber auch dann wäre meine Kaltmiete immer noch unterhalb der Maximalgrenze: 325€ + 10% = 357,50€ und damit angemessen.

Weiter führt das BSG aus, dass das es (unabhängig von den zu ermittelnden Angemessenheitskriterien) immer darauf ankommt, dass der Hilfebedürftige im Bedarfszeitraum tatsächlich die Möglichkeit der Kostensenkung hatte, ansonsten sind die Kosten der derzeitigen Wohnung als angemessen zu betrachten und solange zu zahlen, bis tatsächlich eine Möglichkeit zur Kostensenkung besteht.
Diese Möglichkeit bestand nachweislich nicht. Wie aus meinen, in der Anlage beigefügten, Nachweisen meiner Eigenbemühungen hervorgeht, war es mir, in Ermangelung passenden Wohnraumes zu den von der Beklagten angegebenen Angemessenheitskriterien von 217,50€ Kaltmiete, nicht möglich, meine diesbezüglichen Kosten (für die Zukunft) zu senken. Es gibt für 217,50€ Kaltmiete keinen Wohnraum in Essen.
Damit ist zweifelsfrei festzustellen, dass die Beklagte meine Kosten der Unterkunft weiterhin ungekürzt zu tragen hat, da eine Kostensenkung in Ermangelung verfügbaren Wohnraumes zu den geforderten Kosten tatsächlich nicht möglich ist.

Unter diesem Hauptkriterium: dass es immer darauf ankommt, dass der Hilfebedürftige im Bedarfszeitraum tatsächlich die Möglichkeit der Kostensenkung hatte, sind auch die Angemessenheit für Neben- und Heizkosten zu beurteilen.
Da der Hilfebedürftige regelmäßig keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat, und der Hilfebedürftige somit diese nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, ist in der Rechtsprechung zum SGB II (so auch BSG) allgemein anerkannt, dass, sofern die Kaltmiete nach der Produkttheorie angemessen ist, auch die Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen sind, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret durch unwirtschaftliches Verhalten hervorgerufener Mehrverbrauch nachgewiesen werden kann.
Eine Senkung der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten durch Umzug ist also i.d.R. nicht möglich, es sei denn, es handelt sich um ortsunübliche oder im Vergleich zu vergleichbarem Wohnraum unüblich hohe Nebenkosten.
Auch hierfür hat die Beklagte keinerlei Anhaltspunkte geschweige denn Nachweise geliefert, welche eine individuelle Prüfung, wie sie vom BSG vorgeschrieben wurde, hätte liefern können - oder eben nicht.
Dies musste sie indes auch nicht, da sich die Beklagte allein auf die Unangemessenheit der Kaltmiete beruft.
Diese Ausführungen dazu erfolgen hier nur deshalb ergänzend, weil bei der Feststellung der Angemessenheitskriterien und der nachfolgenden individuellen Prüfung, was beides nun das Gericht durchzuführen hat, auch die Neben- und Heizkosten zu berücksichtigen sind.

Abschließend ist von der Beklagten dann noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen.
Denn es kann durchaus sein, dass zwar eine Wohnung innerhalb der Angemessenheitskriterien der Kaltmiete liegt, diese Wohnung aber wesentlich höhere, aber individuell angemessene, Heizkosten hat, so dass, auch in Verbindung mit den von der Beklagten zu tragenden Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten, ein Umzug unwirtschaftlich sein kann, da der Beklagten dadurch letztlich höhere laufende Kosten entstehen als zuvor.

Alle diese Ermittlungen, Feststellungen und Prüfungen, welche die Beklagte zuerst durchführen muss, bevor sie meine momentanen Unterkunftskosten für unangemessen erklären kann - einfach aus der Tatsache heraus, dass die Beklagte ohne diese Ermittlungen, Feststellungen und Prüfungen gar keine Aussage treffen kann, weil ihr sonst die zugrunde zu legenden Bezüge und Maßstäbe fehlen - hat die Beklagte zweifelsfrei nicht durchgeführt.
Für die Feststellung der Unangemessenheit meiner momentanen Unterkunftskosten fehlt es der Beklagten also an jedweder Grundlage, weshalb diese, sowie die daraus resultierende Aufforderung zur Kostensenkung und die Angedrohte Kürzung meiner Unterkunftskosten klar rechtswidrig sind.

Ein Abwarten der Vornahme des angedrohten Verwaltungsaktes (Senkung der KdU) durch die Beklagte, der Aufgrund aller bekannten Tatsachen offensichtlich ohnehin rechtswidrig wäre, unter anschließender Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes, würde nicht nur allein wegen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes sondern vielmehr wegen seiner für mich erheblichen Nachteile unzumutbar sein, zu denen auch die Gefahr einer Wohnungskündigung und folgender Obdachlosigkeit wegen Mietschulden gehört, oder - Ersatzweise - die Kürzung meines soziokulturellen Existenzminimums um 122,50€/Monat und damit um mehr als 35% meiner Regelleistung, wenn ich den von der Beklagten dann rechtswidrig gekürzten Teil meiner Unterkunftskosten aus meinem Regelsatz zahlen muss, um eine Wohnungskündigung und folgende Obdachlosigkeit zu verhindern.
Es kann nicht Aufgabe eines Hilfebedürftigen sein, zwischen zwei rechtswidrigen, ihn unzulässig beschwerenden Nachteilen zu wählen, wenn dies vom Gericht verhindert werden kann.
Für das Begehren eines vorbeugenden Rechtsschutzes ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, wegen dem der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 15. November 1995 – 6 RKa 17/95 – SozSich 1997, 239; BSGE 43, 139; BVerwGE 40, 326; 54, 211). Maßgebliches Kriterium für ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis ist danach, dass ein als widerrechtlich beurteiltes Verhalten der Gegenseite ernstlich zu befürchten ist.
Genau ein solches rechtswidriges und damit widerrechtliches Verhalten hat die Beklagte schon mit der substanzlosen Feststellung der Unangemessenheit meiner Unterkunftskosten, für die es an jedem Beweis mangelt, gezeigt und wird dieses rechtswidrige und widerrechtliche Verhalten mit der Ausführung der darin angedrohten Kürzung meiner Unterkunftskosten zweifelsohne fortsetzen.

Außerdem ist ein Verweis auf nachträglichen Rechtsschutz hier wegen der sich für mich daraus ergebenden gravierenden Nachteile und den möglichen, nicht wieder rückgängig zu machenden Folgen (Wohnungskündigung, Obdachlosigkeit), nicht zumutbar.
Insofern ergeben sich ebenfalls Anordnungsgrund und -anspruch für eine einstweilige Anordnung nach
§ 86b Abs. 2 SGG.


Hochachtungsvoll,


...



Anlagen in Kopie:

- Anlage 1: aktueller ALG II Bescheid
- Anlage 2: Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft vom xx.xx.xxxx
- Anlage 3: Nachweis meiner Eigenbemühungen
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.