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Autor Thema: Strom  (Gelesen 13165 mal)

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Offline Ottokar

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Strom
« am: 26. Juni 2009, 12:53:14 »
- LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, Az. L 7 AS 546/09 B ER:
Ein ALG II Empfänger hat bei Stromschulden und (drohender) Stromsperre Anspruch auf ein Darlehen vom Leistungsträger zur Begleichung der Stromschulden, da der Verlust der Stromlieferung eine existenzielle Notlage i.S.d. § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II (i.d.F. vom 01.01.2009) ist.
Das LSG bestätigte damit den Eilantrag eines Betroffenen beim SG Bremen.
« Letzte Änderung: 29. Februar 2012, 09:33:14 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.