Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Begonnen von: Meck)

[Meck]

Das Besondere des Wohnungsmarktes: Jeder soll sich ein Dach über dem Kopf leisten können, den sozial Schwachen muss geholfen werden. Aber nicht mit Planwirtschaft und teurem sozialen Wohnungsbau.

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Zwar hat die Regierung im vergangenen Jahr eine Mietpreisbremse beschlossen. Doch das vollmundige Versprechen, dass diese neue Regulierung den Trend stoppen könnte, hat sich als Illusion erwiesen. Die Analysen zeigen, dass bei Neuvermietungen die für die jeweilige Wohnlage nach dem Gesetz zulässigen Höchstgrenzen oft weit überschritten werden.

-->> http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155679882/Falsche-Politik-fuehrt-Deutschland-in-die-Wohnungsnot.html

[Meck]

Trotz Mietpreisbremse liegen die Mieten in manchen Kommunen bis zu 90 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichsmaßstab. Sind das gute oder schlechte Nachrichten für Mieter und Immobilienbesitzer? Ist die Mietpreisbremse etwa gescheitert? 

Basis für die Mietpreisbremse ist ein qualifizierter Mietpreisspiegel, der die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmen soll: Davon darf bei Neuvermietungen maximal um zehn Prozent abgewichen werden. Doch die Erhebung dieses Mietpreisspiegels ist in der Praxis gar nicht so einfach.

-->> http://www.focus.de/immobilien/mieten/steigende-mieten-warum-die-mietpreisbremse-bisher-fast-wirkungslos-verpufft_id_5557613.html

[Meck]

Acht bis neun Euro je Quadratmeter und Monat im Durchschnitt, das sehen Grundeigentümer als die überall und jederzeit erzielbare Miete für eine freie Wohnung in Berlin an – wobei in Friedrichshain-Kreuzberg und anderen zentral gelegenen und angesagten Quartieren ein paar Euro mehr gehen. Dass es eine Mietpreisbremse in Berlin gibt, interessiert fast niemanden so richtig – allenfalls die landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Dies ist – zugespitzt – die Bilanz der Untersuchungen des „Instituts für Soziale Stadtentwicklung“ (ifss) sowie von „Regiokontext“ über die Wirkung(-slosigkeit) der neu eingeführten Mietpreisbremse. Im Auftrag des Berliner Mietervereins hatten die Wissenschaftler die Immobilien-Angebote einschlägiger Internetportale ausgewertet.

-->> http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-berliner-mieterverein-mietpreisbremse-soll-entfristet-werden/13662392.html

[Meck]

Die Fraktion Die Linke fordert eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Konkret sieht ein Antrag (18/9123) der Abgeordneten vor, die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Neubauten, Bezüge nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten zu streichen. Ebenfalls verlangen die Linken eine Entfristung der bisher auf jeweils fünf Jahre begrenzten Maßnahme. Die Mietpreisbremse soll künftig zudem bundesweit gelten. Weiterhin sollen Vermieter sanktioniert werden können, die zu hohe Mieten fordern. Vermieter sollen dazu zur Offenlegung von für die Mietpreisbremse relevanten Informationen wie etwa der Vormiete verpflichtet werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Mietpreisbremse in aktuell gültiger Fassung nicht wirke. Die "Mietexplosion" werde nicht eingedämmt.

-->> http://www.bundestag.de/presse/hib/201608/-/437564

[Meck]

In deutschen Großstädten werden immer mehr Mietwohnungen möbliert angeboten. Damit werde die Mietpreisbremse praktisch umgangen, schreibt die «Süddeutschen Zeitung». In München etwa entfallen nach Auswertung des Beratungsunternehmens Empirica im Auftrag der Zeitung mittlerweile 60 Prozent aller Inserate auf möblierte Wohnungen - vor vier Jahren seien es lediglich 35 Prozent gewesen. In Stuttgart habe sich der Anteil im selben Zeitraum von 34 auf 61 Prozent erhöht, in Frankfurt von 31 auf 40 Prozent.

Wer Wohnungen möbliert vermietet, dürfe über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus einen entsprechenden Zuschlag verlangen, dessen Höhe nicht pauschal festgelegt ist.

-->> http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/vermieter-umgehen-mit-moeblierten-wohnungen-mietpreisbremse-14420273.html

[Meck]

In Frankfurt steigen die Mietpreise pro Jahr um fast drei Prozent. Ein Ende dieser Preisspirale nach oben ist nicht in Sicht. Mieterschützer fordern deshalb eine Verschärfung des Mietpreisbremse-Gesetzes.

Wer in Frankfurt Vermieter ist, muss sich fühlen wie ein „Fuchs im Hühnerstall“. Das jedenfalls meint Rolf Janßen, der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins in Frankfurt. Für den Experten steht fest, dass auf dem Wohnungsmarkt der Bankenmetropole ganz klar die Vermieter das Sagen haben. Mietpreisbremse hin, Mietpreisbremse her. „Nach der Einführung des Gesetzes haben wir gedacht, unsere Mitglieder rennen uns die Tür ein, um ihre Mieten überprüfen zu lassen. Aber nichts ist passiert“, sagt Janßen. Für ihn kann das nur daran liegen, dass das Gesetz zahnlos daher kommt. Und wieder bemüht er einen Vergleich. „Mit diesem Gesetz verhält es sich wie mit einem neuen PS-starken Motorrad, das mit einer Fahrradbremse ausgestattet ist“, so Janßen.

-->> http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Strafen-fuer-die-Vermieter-sollen-helfen;art673,2211828

[Meck]

MIETERVEREIN Vorsitzender Kaisers: Unerwartet hohe Nachfrage treibt Preise in die Höhe.

"In 300 deutschen Städten gilt seit einem Jahr die Mietpreisbremse bei der Wohnungsneuvermietung - in Gießen leider nicht. Wird nach dieser gesetzlichen Regelung eine Wohnung neu vermietet, darf der Eigentümer höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete. Doch wer die Entwicklung der Mieten im ersten Halbjahr betrachtet, kann das kaum glauben. Der gesamten Bundesregierung droht ein mangelhaftes Zeugnis ihrer Wohnungspolitik in brisanter Zeit", heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins Gießen.

-->> http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/mietpreisbremse-ausgebremst_17310980.htm

[Meck]

Verstoß gegen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn -->> http://hartz.info/index.php?topic=104703.0

[Meck]

„Wir werden den explodierenden Mieten nicht tatenlos zuschauen“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er will bei der Mietpreisbremse deutlich nachbessern.

Herr Maas, es heißt, die Mietpreis­bremse wirke nicht, weil sich viele Vermieter nicht daran halten. Müssen Sie nach­bessern?

Heiko Maas: Ich bin sehr offen dafür, die Mietpreisbremse zu verschärfen, um ihr noch mehr Gewicht zu verleihen. Sie ist ein Paradigmenwechsel, der beginnt, seine Wirkung zu entfalten, und sie hilft jetzt schon in sehr vielen Fällen, überhöhte Mieten einzudämmen. Erstmals bestimmt nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises, sondern es gibt eine objektive gesetzliche Grenze.

-->> http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/justizminister-zur-mietpreisbremse_-_offen-fuer-verschaerfung_-14208925.html

[Meck]

Seit gut einem Jahr gilt in zwölf Kommunen in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse. Das heißt: Will ein Vermieter neu vermieten, darf er die Miete nicht mehr als zehn Prozent erhöhen. Das Gesetz war die politische Antwort darauf, dass die Mieten immer weiter explodieren und es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Der Deutsche Mieterbund zieht nach einem Jahr eine ernüchternde Bilanz. Das Gesetz sei grottenschlecht gemacht, so Heidrun Clausen vom Mieterbund. "Der Vermieter ist nicht auskunftspflichtig über die Vormiete. Der Mieter ist verpflichtet, selber erst alles abzufragen", erklärt Clausen. Und er bekomme eine zu hohe Miete gegenüber dem Vormietverhältnis nicht automatisch zurückerstattet. Dagegen könne man klagen. Aber das tun die wenigsten. Derzeit läuft nur ein Verfahren vor dem Amtsgericht Kiel.

-->> http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Ein-Jahr-Mietpreisbremse-Immer-noch-Kritik,mietpreisbremse200.html

[MichaK]

Erstmals bestimmt nicht mehr allein der Vermieter die Höhe des Mietpreises, sondern es gibt eine objektive gesetzliche Grenze.

aha, das ist also objektiv. 

[Meck]

Der Bundesjustizminister Heiko Maas will die Mietpreisbremse nochmals deutlich nachbessern und verschärfen. Dieser Vorstoß könnte tausenden Mietern zugutekommen. Die Mietpreisbremse könnte tatsächlich tausende Mieter entlasten - wenn die Durchsetzung etwas leichter wäre. Das Online-Portal "wenigermiete.de" hat in einer Online-Studie mit circa 10.000 Teilnehmern herausgefunden, dass bei 70 Prozent der Teilnehmer die Miete oberhalb der zulässigen Grenze lag. Dabei zahlten Mieter in den sechs erfassten deutschen Großstädten durchschnittlich 220 Euro im Monat zu viel.

Die Großstädte sind vom Mietwucher offenbar besonders stark betroffen. Bei allen Altersgruppen wird seit mehreren Jahren der Trend zurück in die Innenstädte festgestellt. Junge Menschen wollen in den Großstädten Karriere machen, ältere Menschen schätzen das sehr gute Versorgungsangebot und junge Familien wollen Beruf, Familie und Freizeit in der Stadt verbinden.

-->> http://www.wallstreet-online.de/nachricht/9587849-zahlen-tausende-mieter-viel-mietpreisbremse-totgesagte-leben-laenger

[Meck]

Das belegen nun Zahlen des Verbraucherschutzministeriums. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete es einen Anstieg von fünf Prozent.

Die Mieten in Deutschland sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse stärker gestiegen als zuvor: Im Jahr 2016 wurden im Schnitt 7,65 Euro pro Quadradmeter fällig und damit 36 Cent mehr als im Vorjahr. Zwischen 2012 und 2015 steigen die Angebotsmieten pro Quadratmeter dagegen jährlich lediglich um 23 oder 24 Cent. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

-->> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-seit-einfuehrung-der-mietpreisbremse-steigen-mieten-staerker-als-zuvor-1.3514985

[potamopyrgus]

Es ist doch wirklich verwunderlich, dass man jetzt so überrascht tut. Schon als das Gesetz noch gar nicht in Kraft, sondern nur angekündigt war, stiegen die Mieten extrem an. Gewarnt vor dem negativen Effekt wurde überall.

Es gibt/gab weder Kontrollen noch die Möglichkeit einen Verstoß nachzuweisen in den meisten Fällen. Und selbst wenn, die Miete des Vormieters öffentlich gemacht werden muss... wer kontrolliert denn, dass diese Angaben auch stimmen?

Aktuell wohne ich in einer Wohnung mit deutlich mehr als 10€/qm, wo im Mietvertrag die Möglichkeit einen Nachmieter zu suchen explizit ausgeschlossen ist. Warum das so ist, kann ich mir denken. Man will sich natürlich nicht auf die Finger schauen lassen bei der Festsetzung der nächsten Miete.

Das Kind ist eh schon in den Brunnen gefallen. Was will man jetzt noch tun? Ein paar Steine nachkippen? 

[Meck]

Trotz Mietpreisbremse verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag in Deutschland gegen das Gesetz. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der Grünen im Bundestag.

Die Mietpreisbremse verfehlt in vielen Fällen ihr Ziel. Laut einer Studie von Miettest e.V., die Bild am Sonntag vorliegt, verstoßen 44 Prozent aller neu abgeschlossenen Mietverträge in deutschen Städten gegen das Gesetz. Im Schnitt überweist demnach jeder Mie­ter 1.700 Euro pro Jahr mehr als er gesetzlich müss­te – für alle Mieter in Deutschland zusammen 310 Millionen Euro im Jahr 2017.

-->> http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/studie-mietpreisbremse-fehlerhaft-miete