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Autor Thema: Petition gegen Sanktionen im SGB II und SGB XII von Inge Hannemann (Thread 2)  (Gelesen 35785 mal)

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Gast11633

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II und SGB XII von Inge Hannemann
« Antwort #15 am: 19. Mai 2014, 12:36:05 »
Welchen Text? Die Frage ist schon schwer zu beantworten.
Man kann zuletzt nur den Text schicken, den man auch vertreten kann, nicht den ein anderer formuliert. So zumindest meine Meinung. Ein Beispiel war ja hier schon verlinkt oder zitiert. Man kann sich auch am Tenor dieses Aufsatzes orientieren:
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2012/05/sanktionen-bei-hartz-iv-unbedingt-verfassungswidrig-ein-gastbeitrag-von-wolfgang-neskovic-und-isabel-erdem/

An wen schreiben? Hier auswählen, auch nach Fraktionen
http://bundestag.de/abgeordnete

Und irgend ein "Flegel" hat mal ganze Listen öffentlich gemacht  :mocking:
http://www.flegel-g.de/2014-Mailadressen-nach-Buchstaben-Bt-18-Wahlperiode.html

Gast29986

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II und SGB XII von Inge Hannemann
« Antwort #16 am: 14. Juni 2014, 18:30:37 »
Hallo

Das finde ich einen guten Thread mit den Links zu den Abgeordneten..
Das werde ich sicher auch machen.. An die Linken habe ich schon geschrieben, macht es denn auch Sinn sich mal an die CDU zu wenden?
Sind das überhaupt Menschen  :grins:?

Na und dann soll mal das wirklich mit seinen echten Namen machen? Ich befürchte Nachteile / Datenabspeicherung usw.. dadurch?
Macht es Sinn auch anonym zu Schreiben natürlich höflich und sachlich versteht sich?

lg Nati

Offline Hexe

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Re: Petition gegen Sanktionen im SGB II und SGB XII von Inge Hannemann
« Antwort #17 am: 14. Juni 2014, 19:15:49 »
@natascha,ntürlich macht es Sinn denen zu scheiben.Je mehr Leute das machen,desto besser !
ich schreibe mit meinem Namen.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Offline Meck

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Fast 2 Jahre ist es nun her und neue Informationen gibt es noch keine ?! Im Dezember 2013 war die Petition beendet und wenn man sich den Status anschaut, lassen sie sich mal wieder bewusst Zeit  :coffee: .

Hier gehts zum 1. Thread der Petition - wer nachlesen mag: Petition gegen Sanktionen im SGB II: 89.786 Stimmen wurden erreicht (Thread 1)

Status: in der Prüfung

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Was Sanktionen und Reformen betrifft, laufen da ja einige Dinge und auch mehrere Petitionen gegen Sanktionen (ebenfalls hier in diesem Unterforum zu finden) und "die Mühlen der Gerichte mahlen wie immer sehr langsam".

Siehe auch: Altenburger Landrätin fordert Jobcenter im Kreis auf, Sanktionspraxis sofort zu beenden in Verbindung mit Hartz IV Urteil SG Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig und auch BVerfG Karlsruhe prüft Linken-Klage über Hartz-IV-Reform am 22. September 2015



Von mehreren Stellen aus wurde die letzten Wochen gefordert, Sanktionen in Jobcentern auszusetzen.

Aktuell:

Das Jobcenter soll alle aktuellen Sanktionen gegen Herner Hartz IV-Empfänger aussetzen. Die Ratsfratkionen der Grünen, der Linken und der Piraten/AL fordern, dass zudem auch keine neuen Sanktionen verhängt werden. Grund ist ein Urteil des Sozialgerichtes Gotha vom Mai.

Die Richter hatten der Klage eines Hartz-IV Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt.

Die Klage wurde an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Die Frage ist nun, ob die Sanktionen der Jobcenter überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind, heißt es von den drei Oppositionsfraktionen im Herner Rat. Bis hier eine Entscheidung gefallen ist, wäre es unverantwortlich vom Herner Jobcenter, mit der beklagten Praxis fortzufahren als sei nichts geschehen.


Quelle: http://www.radioherne.de/herne/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/09/08/article/-b85d226825.html

Offline ursel666

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Neues von der Hartz IV-Petition
« Antwort #19 am: 10. November 2015, 15:16:10 »
Die Hartz-IV-Sanktionen vollständig abschaffen – Eine Entscheidung zur Petition von Inge Hannemann rückt näher

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neues-von-der-hartz-iv-petition-361779.php

naja..da hatt mal jemand mehr von den linken unterschrieben..den gehts uns ja bald besser..puhh..den kann ich ja doch noch hoffnung haben.. :weisnich:


Thema wurde hier mit eingefügt. LG Meck
« Letzte Änderung: 17. November 2015, 23:46:48 von Meck »

Offline Meck

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Regierung ignoriert Hartz IV - Petition von über 90.000 Menschen
« Antwort #20 am: 17. Februar 2016, 17:47:15 »
Ein Politskandal erster Güte.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Petition von Inge Hannemann, die sich gegen die Sanktionen bei Hartz IV richtet, ohne jegliche Konsequenzen abgeschlossen.

Beate Müller‑Gemmeke, grüne Berichterstatterin im Petitionsausschuss, und Dr. Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik, erklären dazu:
Der Petitionsausschuss lässt die Hartz-IV-Beziehenden im Regen stehen.


-->> https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-politskandal-durch-spd-und-cdu

Offline Meck

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Die Forderung nach Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) steht im Mittelpunkt einer einstündigen Debatte am Freitag, 29. April 2016, ab 11.10 Uhr -->> Katja Kipping zur Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV Thema im Bundestag
« Letzte Änderung: 02. Mai 2016, 14:18:54 von Meck »

Offline carmen 71

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Hallo, ich vermute mal ,das nichts raus gekommen ist bei der Petition. Ich habe vergangenes Jahr ,selber eine Sanktionsankündigung bekommen,weil ich einen Meldetermin nicht wahrnehmen konnte(weil mein Kind nach einer OP eine Infektion hatte) Mit einen Widerspruch und mehreren schriftlichen Auseinandersetzungen mit den Jobcenter,wurde zwar die Sanktion nicht erlassen,denn ich hatte einen Krankenschein und diesen rechtzeitig abgegeben.Dennoch war ich so wütend,da ich zusätzlich zum schweren Krankheitsverlauf  meines Kindes,mich mit dem Jobcenter ,auseinander setzen musste.Mann versuchte ,mir mit Lügereien beim Jobcenter ,eine Sanktion zu rechtfertigen.   Daraufhin leitete ich eine Petition ein.Diese brachte jedoch nichts,denn erstmal prüfte man den Fall gar nicht richtig und mit zweiten Schreiben eine Art Widerspruch, aufs erste Schreiben,hat man mir dann mitgeteilt,weil das Jobcenter die Sanktion zurück gezogen hat,sehen die keinen Handlungsbedarf mehr. Da die Jobcenter die Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen ,als Druckmittel benutzen,sollten diese dringend abgeschafft werden.Ich hoffe sehr,das sich hier keiner Entmutigen lässt und gegen die vielen ungerechtfertigten Sanktionen vorgehen.Diese Druckmittel durch das Jobcenter ,sind Menschenunwürdig.Hier sollte die Regierung unbedingt reagieren denn wir haben ein Grundgesetzt,das besagt die Menschenwürde ist unantastbar.