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Autor Thema: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII  (Gelesen 10813 mal)

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Offline HHanni

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Hallo Ottokar,

wir hatten eher damit gerechnet dass das JC darauf hin gleich mit einen Zahlschein die gesamte Summe sofort zurück fordern will oder Gericht oder Gerichtsvollzieher...  :cool:
Dann werde ich mich gleich mal an das Schreiben machen  :mail:

Vielen Lieben Dank für deine schnelle Antwort!!!

GLG
HHanni

Offline Ottokar

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Der Inkasso-Service der BA kann vollstrecken, dazu muss aber eine Vereinbarung nach § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II sowie ein Verstoß gegen diese vorliegen.
Keine Vereinbarung nach § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II = keine Vollstreckung
Kurz: das JC hat Mist gebaut, da es die Forderung ohne vollstreckbare Grundlage an den Inkasso-Service der BA abgegeben hat.
Abgesehen davon muss bei einer Vollstreckung der Inkasso-Service der BA die rechtlichen Grundlagen beachten, die hier eine Vollstreckung ohnehin ausschließen (§§ 51 bis 54 SGB I).
Außerdem gibt es noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Aufgrund der bestehenden Absicherung des Rückzahlungsanspruches dürfte eine Vollstreckung missbräuchliche Rechtsverfolgung darstellen. Gerade weil hier eine Vollstreckung unmöglich ist, muss das JC sich auf (das nächstliegende Mittel) die Abtretung verweisen lassen.
« Letzte Änderung: 22. Juli 2014, 10:21:09 von Ottokar »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #32 am: 23. Oktober 2015, 18:00:57 »
Hallo Alle miteinander und besonders an Ottokar,

ich melde mich hier in meinem alten erstellten Thread nochmals Hilfesuchend zurück weil es erneut diesbezüglich des Themas Probleme gibt.  :bye: :help:


@Ottokar:

Zitat von: HHanni am 20. Juli 2014, 15:17:48
Diese Antwort hatten der Renter und ich nicht erwartet
Warum nicht?
Das JC will sein Geld und es ist ihm egal, wie es das bekommt. Und da es keine rechtliche Grundlage gibt, versucht es dies mit einem Appell an "sein Wort".

Ich würde darauf die folgt antworten.


Absender

Empfänger


Ihr Schreiben vom ...
mein Widerspruch vom ...

Werte Damen und Herren,

wie Sie richtig ausführen, habe ich von mir aus und damit rechtlich unverbindlich angeboten, das Darlehen zu tilgen.
Jedoch kam es zu keiner vertraglichen Vereinbarung gemäß § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II, d.h. das Jobcenter hat nach rechtlichen Gesichtspunkten mein Angebot nicht angenommen, womit ich auch nicht zur Zahlung verpflichtet bin.
Abgesehen davon wäre eine Ratenzahlungsvereinbarung, welche den Schutz meines Existenzminimums umgeht, sitten- und damit rechtswidrig gewesen.

Wie Sie weiterhin richtig ausführen, bin ich grundsätzlich zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.
Diese Pflicht ergibt sich, wie sie rechtsirrtümlich ausführen, jedoch nicht aus § 42a Abs. 4 SGB II.
Entgegen Ihrer rechtsirrtümlichen Annahme beinhaltet § 42a Abs. 4 SGB II keine lex specialis zur Darlehenstilgung, das macht insbesondere § 42a Abs. 4 S. 2 SGB II deutlich, wonach das Jobcenter eine verbindliche (Schriftformerfordernis) Vereinbarung über die Art und Weise treffen soll, wie der Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen geltend gemacht werden soll.
Bei Ihrem Rückzahlungsanspruch handelt es sich deshalb um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB, bei dessen Geltendmachung mir u.a. ein Pfändungsfreibetrag zusteht.
Da ich, wie Ihnen bekannt ist, derzeit (und vorr. bis zu meinem Lebensende) Grundsicherung nach SGB XII beziehe, ist damit eine Aufrechnung oder Pfändung meiner Rente oder Grundsicherung ausgeschlossen (§§ 51 bis 54 SGB I). Und über pfändbares Vermögen oder anderweitiges pfändbares Einkommen verfüge ich nachweislich nicht.

Worauf Sie nicht eingehen, ist die im Darlehensvertrag vom 26.05.2006 enthaltene Abtretung meiner Ansprüche auf die Mietkaution an Sie, womit Ihr Rückzahlungsanspruch hinreichend gesichert ist.
Es bestehen erhebliche Zweifel, dass Sie aufgrund dieser Abtretung Ihren Rückzahlungsanspruch überhaupt geltend machen können.
Jedenfalls hinsichtlich der Geltendmachung mithilfe einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung dürfte es sich - eben aufgrund der bestehenden Absicherung Ihres Rückzahlungsanspruches - um missbräuchliche Rechtsverfolgung handeln.
Unabhängig davon sehe ich der Abgabe einer Vermögensauskunft gelassen entgegen.

Ich erwarte, dass Sie meinem Widerspruch vom ... wie darin gefordert abhelfen.
MfG
...

Zusammenfassung der Sachlage:

Erst ALG II Bezug und dann mit 62.Jahren in Rente gegangen mit Aufstockung durch Grundsicherung nach SGB XII. Jobcenter versuchte vor einem Jahr trotz Besitzes einer Abtretungserklärung der Mietkaution an das Jobcenter vom Rentner eine Rückzahlung des Darlehens per Tilgung mittels persönlichen Gespräches sowie durch Inkasso-Service Hannover zu fordern. Per schriftlichen Widerspruch (Dank Ottokar) Rückzahlungsforderung zurück genommen. Dieses Jahr im September Überprüfung der finanziellen Situation dem der Rentner mit Einkunftsnachweisen nachgekommen ist und keine Antwort vom Jobcenter erhalten. Nach 7 Tagen aufeinmal Schreiben vom Inkasso-Service Recklinghausen mit erneuter Rückzahlungsauffoderung erhalten mit Rückzahlungsfrist bis zum 03.11.2015.


Diesen Text von dir hatten wir an das Jobcenter geschickt und das Jobcenter antwortete am 31.07.2014 wie folgt darauf:

"auf Ihr Schreiben vom 11.06.2014 und 22.07.2014 teilen wir Ihnen mit, dass wir derzeit eine ratenweise Tilgung des Darlehens für die Kaution von 624,18 EUR nicht erwarten.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn wir in einem Jahr wegen dieser Angelegenheit erneut an Sie herantreten werden."




Etwas über ein Jahr am 30.09.2015 kam erneut ein Schreiben vom Jobcenter mit der Überprüfung der finanziellen Situation.



Der Rentner hat seinen Leistungsbescheid nach dem SGB XII (Grundsicherung Aufstockend) und seinen Rentennachweis als Einkommensnachweis sowie eine kurze Nachricht dass sich seine finanzielle Situation immer noch nicht geändert hat am 07.10.2015 ans Jobcenter zugesandt.


Nun hat der Rentner ein Mahnungsschreiben vom Inkasso-Service der Agentur für Arbeit Recklinghausen erhalten in dem behauptet wird:

"die am 13.06.2014 fällige Forderung des Jobcenters ist bisher nicht vollständig eingegangen. Die Zahlung in Höhe von 629,18 € (inkl. 5€ Mahngebühr) erwarte ich bis spätestens bis zum 03.11.2015!!!"






Fragen:

1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst gehen da eine Zahlungsfrist bis 03.11.2015 angedroht wird, zuerst das Inkasso-Service schriftlich? oder telefonisch? darüber in Kenntnis setzten dass die Forderung des Jobcenters nicht korrekt ist bevor das Inkasso-Service eine zwangsweise Einziehung der Forderung übernimmt???

2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter???

Der Rentner hat nach dem Antwortschreiben vom Jobcenter vom 31.07.2014 bisher keine weitere Schreiben erhalten bis auf die erneute Überprüfung der finanziellen Situation vom 30.09.2015.


Vielen lieben Dank schonmal im voraus für die Mühe und Zeit!!!

LG
HHanni


Offline Ottokar

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #33 am: 23. Oktober 2015, 18:29:50 »
Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst
Widerspruch gegen die Mahngebühren, Schreiben des JC vom 31.07.2014 in Kopie beilegen. Hinweis, dass ein Mahnverfahren derzeit nicht zulässig ist, da das JC die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt hat.

Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter?
Dass das JC bitte dafür sorgen soll, dass der Inkasso-Service solange keine Forderungen oder Mahnungen mehr schickt, bis das JC im Rahmen der Überprüfung seiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #34 am: 23. Oktober 2015, 19:39:03 »
Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
1.) Welchen Schritt sollte man jetzt zuerst
Widerspruch gegen die Mahngebühren, Schreiben des JC vom 31.07.2014 in Kopie beilegen. Hinweis, dass ein Mahnverfahren derzeit nicht zulässig ist, da das JC die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt hat.

Zitat von: HHanni am 23. Oktober 2015, 18:00:57
2.) Was schreibt man jetzt am besten dem Jobcenter?
Dass das JC bitte dafür sorgen soll, dass der Inkasso-Service solange keine Forderungen oder Mahnungen mehr schickt, bis das JC im Rahmen der Überprüfung seiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist.




 :ok:  Danke Ottokar!


Ohje ohje, jetzt fehlt es mir nur noch an der Formulierungsweise...  :schaem: :coffee: :mail:

Offline Ottokar

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #35 am: 24. Oktober 2015, 09:57:30 »
Bsp JC:

Absender

Empfänger


Ihre Schreiben vom 31.07.2014 und 30.09.2015
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen. Da ich bis heute nichts Anderes von Ihnen gehört habe, gehe ich weiter davon aus, dass sich an Ihrer Feststellung vom 31.07.2014  nichts geändert hat.
Trotzdem habe ich von dem von Ihnen beauftragten Inkasso-Service eine Mahnung erhalten (siehen Anhang).
Ich fordere Sie auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Inkasso-Service erst dann wieder Forderungen oder Mahnungen an mich richtet, wenn Sie im Rahmen der Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt haben, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist. Bis dahin ist das Mahnverfahren auszusetzen.

MfG
...

Anhang
Kopie Mahnung des Inkasso-Service vom 20.10.2015



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Mahngebühren
Ihre Mahnung vom 20.10.2015
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1), daran hat sich nach meiner Kenntnis nichts geändert. Ihre Mahnung ist damit unzulässig, ebenso die Forderung von Mahngebühren.
Ich fordere Sie auf, die Mahngebühren zu erlassen und weitere Mahnungen zu unterlassen.
Das Jobcenter habe ich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Mahnverfahren so lange ausgesetzt wird, bis das Jobcenter im Rahmen seiner Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist (Anhang 2).

MfG
...

Anhang
Kopie Schreiben des Jobcenters vom 31.07.2014
Kopie meines Schreibens vom ... an das Jobcenter
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #36 am: 24. Oktober 2015, 19:32:59 »
 :schock: Vielen vielen lieben Dank Ottokar, dein Text ist wieder mal der ober Hammer!!!  :sehrgut: :yes: 


Noch eine kurze Frage: Ist die Einschreiben Einwurf Variante von der Post ausreichend und eine geeignete Wahl der Zusendung ans JC und Inkasso?



https://www.deutschepost.de/de/e/einschreiben.html



GLG
HHanni
« Letzte Änderung: 24. Oktober 2015, 19:48:43 von HHanni »

Offline Ottokar

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #37 am: 25. Oktober 2015, 10:27:47 »
Lt. BGH reicht Einschreiben Einwurf als gerichtsverwertbarer beweiskräftiger Zustellnachweis aus.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #38 am: 25. Oktober 2015, 19:54:45 »
Lt. BGH reicht Einschreiben Einwurf als gerichtsverwertbarer beweiskräftiger Zustellnachweis aus.


 :ok: Super danke noch mal!

Offline HHanni

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #39 am: 25. Oktober 2015, 22:47:24 »
 :schaem: Mir ist noch eine klitzekleine Frage eingefallen:


Kann man das Schreiben an das JC auch direkt bei denen in den Briefkasten einwerfen (mit Zeugen) oder ist das per Einschreiben Einwurf bzgl. Gericht beweiskräftiger?


LG
HHanni

Offline Ottokar

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #40 am: 26. Oktober 2015, 07:22:05 »
Zitat von: HHanni am 25. Oktober 2015, 22:47:24
Kann man das Schreiben an das JC auch direkt bei denen in den Briefkasten einwerfen (mit Zeugen)
Mit Zeuge: ja.
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


Offline HHanni

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #41 am: 02. Dezember 2016, 23:33:45 »

Hallo Ottokar,


bzgl. diesen Themas gab es gestern wieder Post und ich wollte mich nur kurz durch deinen Rat absichern ob mein Schritt so Richtig ist.


Das JC hatte letztes Jahr nach dem Antwortschreiben vom Rentner nichts mehr von sich hören lassen aber
gestern kam wieder Post wegen der Rückzahlung der Mietkaution aber gleich vom Inkasso anstatt einer erneuten Prüfung der finanziellen Situation des Rentners durch das JC.


Das Inkasso Schreiben gleicht genau dem letzen, indem wieder zusätzlich Mahngebühren gefordert werden weil die Zahlung der vollen Kaution nicht eingegangen wäre.


Frage: Kann ich den von dir tollen gefertigten Text aus deiner Antwort #35 (unten als Zitat eingefügt), natürlich mit geänderten Datum, so wieder als Antwort wie letztes Jahr ans Inkasso und JC schicken oder sollte neu formuliert werden?


Vielen Lieben Dank & wünsche ein schönes Wochenende!


LG
HHanni







Bsp JC:

Absender

Empfänger


Ihre Schreiben vom 31.07.2014 und 30.09.2015
BG-Nr. ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatten Sie die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt.
Mit Schreiben vom 30.09.2015 forderten Sie erneut Unterlagen zur Prüfung meiner aktuellen Einkommenssituation, welche sich seit Ihrer Feststellung vom 31.07.2014 nicht geändert hat. Dieser Forderung bin ich nachweislich am ... nachgekommen. Da ich bis heute nichts Anderes von Ihnen gehört habe, gehe ich weiter davon aus, dass sich an Ihrer Feststellung vom 31.07.2014  nichts geändert hat.
Trotzdem habe ich von dem von Ihnen beauftragten Inkasso-Service eine Mahnung erhalten (siehen Anhang).
Ich fordere Sie auf, umgehend dafür zu sorgen, dass der Inkasso-Service erst dann wieder Forderungen oder Mahnungen an mich richtet, wenn Sie im Rahmen der Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt haben, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist. Bis dahin ist das Mahnverfahren auszusetzen.

MfG
...

Anhang
Kopie Mahnung des Inkasso-Service vom 20.10.2015



Bsp Inkasso-Service:

Absender

Empfänger


Widerspruch gegen Mahngebühren
Ihre Mahnung vom 20.10.2015
Ihre Zeichen ...


Werte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 31.07.2014 hatte das Jobcenter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Pfändung festgestellt (Anhang 1), daran hat sich nach meiner Kenntnis nichts geändert. Ihre Mahnung ist damit unzulässig, ebenso die Forderung von Mahngebühren.
Ich fordere Sie auf, die Mahngebühren zu erlassen und weitere Mahnungen zu unterlassen.
Das Jobcenter habe ich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Mahnverfahren so lange ausgesetzt wird, bis das Jobcenter im Rahmen seiner Überprüfung meiner finanziellen Situation festgestellt hat, dass eine Aufrechnung oder Pfändung möglich und zulässig ist (Anhang 2).

MfG
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Anhang
Kopie Schreiben des Jobcenters vom 31.07.2014
Kopie meines Schreibens vom ... an das Jobcenter

Offline Ottokar

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #42 am: 03. Dezember 2016, 15:34:10 »
Zitat von: HHanni am 02. Dezember 2016, 23:33:45
Kann ich den von dir tollen gefertigten Text aus deiner Antwort #35 (unten als Zitat eingefügt), natürlich mit geänderten Datum, so wieder als Antwort wie letztes Jahr ans Inkasso und JC schicken
ja
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.


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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #43 am: 04. Dezember 2016, 22:39:50 »
@ Ottokar: Danke!  :clever:

Gast39931

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Re: ALG II, dann Rente mit 65. plus Aufstockend Sozialhilfe durch SGB XII
« Antwort #44 am: 04. Dezember 2016, 23:46:52 »
so ein Aufwand die Kaution hat doch der Vermieter in Händen sollen sie da doch gegebenen falls kassieren oder habe ich was missverstanden und wenn auch ein Auszug stattgefunden hat, hätte das Jc doch gleich reagieren müssen und eintreiben.