Bundesregierung erwägt höheres Wohngeld wegen Mietkosten (Begonnen von: Meck)

[MichaK]

Nach meinen Berechnungen können Sie voraussichtlich anstelle der Leistung nach dem SGB II durch Ihr Einkommen und den Bezug von Wohngeld höhere Leistungen erhalten.

Hallo,

und wie kommst du da auf eine Bedarfsunterdeckung von 62 EUR ?

Tschuldigung, geht mich nix an, aber wenn du selbst solche Behauptungen bringst... 

[Lilith]

und wie kommst du da auf eine Bedarfsunterdeckung von 62 EUR ?

Das ist doch gut möglich. Wohngeldberechtigt ist (und Wohngeld ist, wie hier schon festgestellt, vorrangig), wer MIT Wohngeld nicht mehr leistungsberechtigt nach dem SGB II ist. -62 € Bedarfsunterdeckung + 156 € Wohngeld = 94 € über Alg-II-Bedarf

§ 7 WoGG:

...
...

Der Ausschluss besteht nicht, wenn

1. die Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ausschließlich als Darlehen gewährt werden oder

2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann

ich lebe seit September mit einer monatlichen Bedarfsunterdeckung von rund 62 €

Das SGB I (hier Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I) gilt auch für Wohngeld.

Verzinsung kommt auch in Betracht, siehe ab Randziffer 42.11:
*klick* http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMVBS-36-20090429-KF01-A003.pdf


LG Lilith


Nachtrag

Habe noch mal nachgedacht. Da noch strittig ist, wer hier Leistungen zu erbringen hat (Wohgeldbehörde oder Jobcenter), hätte das Jobcenter m. E. weiterleisten müssen, siehe § 43 SGB I (Vorläufige Leistungen) und das JC hätte vorab einen Erstattungsanspruch gegenüber der Wohngeldbehörde geltend machen können, wenn Wohngeld bewilligt werden sollte.

Deine Unterdeckung beträgt noch mal 30 € mehr (Versicherungspauschale/Freibetrag auf's Arbeitslosengeld bei Alg-II-Bezug) plus ggf. Kfz-Haftpflichtversicherung, also mindestens 91,80 €.

[Weltbild]

Das ist einfach:

ALG I: 769,20 Euro/Monat
abzüglich angemessene KdU: 432 Euro/Monat (Grundmiete Wohnung: 294 Euro, Betriebskosten: 96 Euro, Heizkosten: 42 Euro)
ALG II Regelbedarf: 399 Euro

432 + 399 = 831

831 - 769,20 = 61,80

[Weltbild]

Danke Lilith,

genau so ist es. Ich habe aber keinen Nerv einen Vorschuss zu beantragen. Ich esse jetzt ein paar Brote weniger.

[MichaK]

Hallo,

ok, ich hatte vorausgesetzt, dass Wohngeld schon bewilligt ist. Denkfehler.
Aber den Vorschuss beantragen wäre nun wirklich kein Akt, denke ich.

Bei uns war die Bearbeitungsdauer Wohngeld immer wesentlich kürzer, so 2 Monate - bei Weiterbewilligung nur etwa 3 Wochen.

[Weltbild]

@MichaK, für einen gesunden Menschen sicherlich kein Akt, für einen kranken ...

[MichaK]

Hallo,

ich würde mal bei der Amtsleitung anrufen. Die finden schon eine Möglichkeit, dir zu helfen.

[Weltbild]

Danke @MichaK

[Gast36005]

Danke Lilith,
genau so ist es. Ich habe aber keinen Nerv einen Vorschuss zu beantragen. Ich esse jetzt ein paar Brote weniger.

@Lilith hat es gut erklärt.
Und also kommt die Bedarfsunterdeckung (von der du schreibst) nicht aus höherem oder niedrigerem Wohngeld oder Einkommen, sondern nur aus der Zeit, die wegen des Antrags vergeht. Bedarfsunterdeckung ist meiner Meinung nach schon noch was anderes.
Aber ich versteh jetzt, was du gemeint hast.

Wer die Möglichkeiten zur schnellen Beseitigung einer Bedarfsunterdeckung nicht nutzt, und lieber paar Brote weniger isst, na ja, man kann keinen zwingen.
dass das doof ist, dass es immer so lange dauert mit den Wohngeldberechnungen, keine Frage.
man mag sich nicht vorstellen, was los ist, wenn ab 2016 das neue Gesetz kommt.
Obwohl, es betrifft ja dann längst nicht alle, sondern die, die so zwischen "baum und Borke" hängen. Und die brauchen auch keine Bedarfsunterdeckung hinnehmen, bloss weil das Amt nicht schnell ist.

noch zu deinem Antrag:
wann hast du denn den Wohngeldantrag gestellt?

[Weltbild]

Hallo 44lenzen, ja richtig, mein Bedarf ist nicht gedeckt, weil die Bearbeitung des Antrags so lange dauert. Ich habe das Glück Spinat zu mögen, dazu zwei Spiegeleier, schon ist das Mittag und Abendbrot erledigt. Am Morgen gibt es zwei belegte Brote.

Der Antrag läuft jetzt seit Anfang November 2014.
Viele Grüße Weltbild

[Meck]

Zur Ankündigung von Barbara Hendricks bezüglich einer Erhöhung des Wohngeldes erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit einem Taschenspielertrick versucht die Große Koalition mal wieder Aktionismus und Regierungshandeln vorzutäuschen. Schon 2011 gab es in Deutschland 903 000 Haushalte die Wohngeld empfangen haben. Damals wurden dafür von der schwarz-gelben Bundesregierung 679 Millionen Euro ausgegeben. Das muss Bauministerin Hendricks mindestens für 2016 ausgeben, um mehr als 900 000 Haushalte mit Wohngeld versorgen. Zusätzlich sollen angeblich zahlreiche Haushalte auch mehr Leistungen erhalten. Bisher hat Hendricks nur angekündigt und nicht geliefert. Für den Haushalt 2015 wurden die angedachten 630 Millionen Euro sogar um 100 Millionen Euro gekürzt. Zum einen kann aus weniger Mitteln nicht mehr Empfänger und Leistungen werden und zum anderen ist das angesichts der stetig steigenden Wohnkosten in den Städten viel zu wenig.

Der vom Bauministerium schon lange angekündigte und jetzt endlich vorgelegte Referentenentwurf ist ein Reförmchen statt ein großer Schritt in Richtung bezahlbarer Wohnraum. Wir brauchen eine echte Wohngeldreform und keine Mogelpackung. Der aktuelle Entwurf geht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei. Warum enthält der Gesetzentwurf nicht den von Bauministerin Hendricks noch 2014 geforderte Heizkostenzuschuss? Warum ist keine Klimakomponente enthalten? Warum werden die strukturellen Probleme des Wohngeldes nicht angegangen? Die letzte Wohngeldreform war 2009. Seitdem ist die Empfängerzahl immer mehr zusammengeschrumpft und die Mieten sind in zahlreichen deutschen Städten explodiert. Jetzt lauthals Aktionismus vorzutäuschen, tatsächlich aber minimalistisch zu handeln, wird den Problemen der Mieterinnen und Mieter nicht gerecht.

-->> http://www.sozialticker.com/taschenspielertricks-beim-wohngeld_20150222.html


Fraktion DIE LINKE - Wohngelderhöhung ist längst überfällig.

„Die Wohngelderhöhung ist längst überfällig. Dass die betroffenen Mieter nun noch bis 2016 darauf warten müssen, macht die Sache nicht besser. Seit 2009 blieb das Wohngeld unverändert, während die Wohnkosten in der Zeit von 2010 bis 2015 um 12 Prozent und die Verbraucherpreise um zehn Prozent gestiegen sind. Beides Kriterien, nach denen das Wohngeld regelmäßig angepasst werden müsste“, so Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Wohngeld ab 2016 „deutlich“ zu erhöhen.

Bluhm weiter:

-->> http://www.sozialticker.com/wohngelderhoehung-ist-laengst-ueberfaellig_20150221.html

[Gast36078]

Nett vom Bund- dann fallen einige Zusatzbefreiungen weg, da mit Wohngeld einige Befreiungen nicht beantragt werden können.

ja das nennt man auch manipulieren schön Rechnen eine Tasche raus und die andere rein

Allerdings ist man dann auch in einigen Fällen weg vom JC.

[KnotenKurt]

Einige freuen sich darüber, andere werden unzufrieden sein, da einige Komponenten dann nämlich wieder aus eigener Tasche gezahlt werden müssen, so man nicht unter die Härtefallregelung fällt, z.B. Rundfunkbeitrag.

[Meck]

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wohngeld zu erhöhen und an die gestiegenen Einkommen und höheren Warmmieten anzupassen.

Steigende Mieten, knapper Wohnraum: In den letzten Jahren ist der Wohnungsmarkt stark unter Druck geraten. Langjährige Mieter konnten ihre Wohnungen kaum noch bezahlen. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist bezahlbarer Wohnraum immer schwerer zu finden, Haushalte mit geringem Einkommen sind von der Entwicklung besonders betroffen.

Mit der Erhöhung des Wohngelds will die Bundesregierung vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten und soziale Härten abfedern. Wie viel der Staat zur Miete dazugibt, hängt unter anderem vom Wohnort und der Höhe der Miete ab. In Städten wie München oder Frankfurt sind die Zuschüsse höher als in Regionen mit günstigen Mieten. Auch wie viel jemand verdient oder wie viele Menschen im Haushalt leben, spielt eine Rolle.

Die Wohnkosten belasten armutsgefährdete Haushalte immer stärker: schlugen sie 2010 mit 35,1% zu Buche, betrug ihr Anteil 2013 bereits 39,4%. Mit 2,9% stiegen die Mieten bei Neu- und Wiedervermietung deutlich stärker als die Inflationsrate. 2012 stiegen die Mieten um rund 3,5%. In den vergangenen Jahren sind auch die Heizkosten deutlich gestiegen, ebenso die Bruttowarmmieten.

-->> https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150300594&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

[Meck]

Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen. Das geht aus einem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf (18/4897) vor, über den der Bundestag am Freitag, dem 22. Mai 2015, in erster Lesung berät.Als Folge der Wohnungsknappheit seien die Preise für Neu- und Wiedervermietungen seit einiger Zeit spürbar angestiegen, schreibt die Bundesregierung darin. Besonders einkommensschwache Haushalte hätten inzwischen vielerorts Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Angesichts dieser Entwicklungen reiche das Leistungsniveau des Wohngeldes nicht mehr aus, um die wohnungspolitische und soziale Zielstellung des Wohnungsgeldes, nämlich die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bei den Wohnkosten, zu erreichen.

Von der Erhöhung des Wohngeldes sollen nach Angaben der Regierung rund 90.000 Haushalte profitieren, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Während ein Zwei-Personen-Haushalt im Jahr 2012 durchschnittlich 112 Euro Wohngeld im Monat erhalten habe, sollen es nach der Reform im Durchschnitt 186 Euro monatlich sein.
Das Wohngeld wird von Bund und Ländern je zur Hälfte gezahlt. Daher muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat der Wohngeldreform der Bundesregierung zustimmen. Sie soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_05/-/375002