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Autor Thema: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV  (Gelesen 15403 mal)

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Offline oldhoefi

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #30 am: 08. September 2016, 15:18:02 »
Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf Grundsicherung

Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat bereits mehrfach entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen oder nicht einmal ein solches Aufenthaltsrecht besteht.

Nun stellte das Gericht zudem klar, dass sich dieser Ausschluss auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.

weiterlesen (runter scrollen) --> http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Rheinland-Pfalz_L-3-AS-37616-B-ER_Fuer-Familien-arbeitsuchender-EU-Auslaender-besteht-kein-Anspruch-auf-Grundsicherung.news23069.htm

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.08.2016 – AZ: L 3 AS 376/16 B ER
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Offline oldhoefi

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #31 am: 22. Oktober 2016, 01:01:18 »
BMAS zum EU-Bürger Ausschlussgesetz

Das BMAS hat eine Zusammenfassung der gewünschten und vom Bundeskabinett durch gewunkenen Änderungen des „Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch“ vorgelegt.

Pressemitteilung vom 12.10.2016 (runter scrollen)
--> http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/hintergrundinformationen-zugang-sozialleistungen-eu-auslaender.html

Siehe dazu auch - Der ArbeitsRechtsberater (arbrb)
--> http://www.arbrb.de/gesetzgebung/44154.htm

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 17.10.2016)
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Offline oldhoefi

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #32 am: 24. Oktober 2016, 23:40:06 »
Weitere Infos zum „Unionsbürgerausschlussgesetz“ - BMAS präzisiert die (nichtmehr) Ansprüche im SGB II und SGB XII

Weitere Hintergründe zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und SGB XII.
 
Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klar, so das BMAS.

-->  http://www.harald-thome.de/media/files/Mail-EU-BuergerAusschlussgesetz-12.10.2016.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 22.10.2016)
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Offline oldhoefi

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #33 am: 28. November 2016, 04:02:07 »
Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).

Der EuGH hat sich im September 2015 dem entgegengestellt und einen SGB II Leistungsausschluss als zulässig erachtet. Das Bundessozialgericht entschied sich im Dezember 2015 für deutsches Verfassungsrecht und hat EU-Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen einen SGB II bzw. SGB XII Leistungsanspruch zuerkannt.

Arbeitsministerin Nahles hat unmittelbar nach den BSG-Entscheidungen eine Gesetzesänderung zu EU-Bürgern angekündigt, die das Ziel hat, die BSG-Entscheidung außer Kraft zu setzen und EU-Bürgern die ersten fünf Jahre vom SGB II / SGB XII Anspruch auszuschließen. Daher wird das Gesetz auch zynisch „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ genannt. Der offizielle Arbeitstitel lautet: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“.

Den dahingehenden ersten Gesetzesentwurf hat das BMAS jetzt vorgelegt.

Darin bestimmt Nahles, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG.

aktueller Gesetzesentwurf zum „Unionsbürgerausschlussgesetz“
vom 07.11.2016 --> http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810211.pdf

(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 20.11.2016)
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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #34 am: 28. November 2016, 04:39:24 »
Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen

In der nächsten Woche werden von dem SPD geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt.

- das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII
- Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz
- und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II / XII (Unionsbürgerausschlussgesetz)

Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum.

Die Neue Richtervereinigung erklärt zum Unionsbürgerausschlussgesetz:
 
„Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung“.

Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zurzeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.

Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln Existenz sichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“


Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken.

vom 25.11.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Letter-Hohlfeld-v.-25.11.2016.pdf

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #35 am: 28. November 2016, 05:46:39 »
Claudius Voigt: Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern - Neue Richtervereinigung: "sozialpolitische Apartheid"

Claudius Voigt von der GGUA Münster hat insbesondere nochmal die Regelungen zum Unionsbürgerausschlussgesetz zusammengefasst, seine eigene und Stellungnahmen anderer im Anhörungsverfahren veröffentlicht und kommentiert - lesens- und wissenswerte Materialien.

vom 25.11.2016 --> http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Voigt-Newsletter-v.25.11.2016.pdf

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #36 am: 07. Januar 2017, 03:42:33 »
Bundestag hat Einschränkungen des Sozialleistungsanspruchs für EU-BürgerInnen beschlossen

Zusammenfassung Der Paritätische Gesamtverband e. V. mit Email vom 08.12.2016
--> http://www.harald-thome.de/media/files/Mail-DPWV-8.12.16-EU-B-rger-Ausschlussgesetz.pdf

Artikel aus "Der Zeit" vom 01.12.2016
--> http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sozialhilfe-arbeitslosengeld-eu-auslaender-bundestag

Übersicht über das Unionsbürgerausschlussgesetz
--> http://tinyurl.com/h2vb7cn

Stellungnahme von Claudius Voigt vom 24.11.2016
--> http://tinyurl.com/hqyqrmg

tabellarischen Überblick zur Existenzsicherung für UnionsbürgerInnen, Stand 24.11.2016
--> http://tinyurl.com/z6zt7g9

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Re: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV
« Antwort #37 am: 07. Januar 2017, 05:07:23 »
Das Unionsbürgerausschlussgesetz ist seit 28.12.2016 anzuwendendes Recht

Das "Unionsbürgerausschlussgesetz" bzw. formal: "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII" ist mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 28.12.2016 anzuwendendes Recht.

Damit stellt sich Nahles als verantwortliche Fachministerin gegen Verfassungsrecht und hebelt BSG Rechtsprechung aus. Im Gesetz wird bestimmt, dass EU-Bürger eine „Überbrückungsleistung“ längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, aber auch nur einmalig innerhalb von zwei Jahren bis zur Ausreise bekommen sollen. Im Einzelfall bei besonderen Umständen werden den Leistungsberechtigten „andere Leistungen“ gewährt. Daneben werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen, diese aber auch nur auf Darlehensbasis. Die Überbrückungsleistung ist auf Niveau des AsylbLG.

Bundesgesetzblatt vom 28.12.2016
--> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/BGBl_SGB_II_XI_AendG_Unionsbuerger.pdf

Die Neue Richtervereinigung erklärt zum Unionsbürgerausschlussgesetz:

„Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung“.
Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.
Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“


(Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 02.01.2017)
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