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Autor Thema: Sanktion  (Gelesen 11236 mal)

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Offline Ottokar

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Sanktion
« am: 30. August 2009, 12:06:07 »
- LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.07.2009, AZ. L 6 AS 335/09 B ER:
Wird einem Mitglied der BG sein ALG II komplett gestrichen, muss der Leistungsträger trotzdem abweichend von § 31 Abs. 3 S. 2 SGB II i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II die Unterkunftskosten in voller Höhe an die restlichen Mitglieder der BG weiter zahlen, da diese ansonsten unzulässig in "Sippenhaftung" genommen würden, mit der Folge von Mietschulden und drohendem Wohnungsverlust.


AZ vervollständigt. / Wolf27
« Letzte Änderung: 26. April 2012, 14:25:15 von Wolf27 »
Meine Antworten basieren auf den zuvor genannten Fakten. Durch neue oder geänderte Fakten kann sich jedoch die Rechtslage ändern und bisherige Antworten dadurch ungültig werden.