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Autor Thema: Petition fordert neue Wohnregeln für Hartz-IV-Haushalte  (Gelesen 11495 mal)

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Offline Meck

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Der zuständige Ausschuss des Bundestags hat eine Petition bewilligt und an das Bundessozialministerium weitergeleitet. Die Petition fordert eine Neufassung der Angemessenheitsregeln für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II fordert. Im Kern soll der Begriff der Angemessenheit in § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch durch konkrete Angaben zu Größe und Ausstattung der Wohnungen ersetzt werden. Die Petition schlägt vor, sich dabei an den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau zu orientieren.

-->> http://www.immobilien-zeitung.de/1000031673/petition-fordert-neue-wohnregeln-fuer-hartz-iv-haushalte

Offline Meck

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Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II). In der Sitzung am Mittwochmorgen (16. März) beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird eine Neufassung der Vorschrift des Paragraf 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gefordert. Die Norm enthalte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit für die zu gewährenden Unterkunftskosten. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff soll nach den Vorstellungen der Petenten durch konkrete Angaben ersetzt und wo nötig ein Einvernehmen mit den Ländern hergestellt werden. Der Gesetzgeber solle sich unter anderem bei Größe und Ausstattung der Wohnungen an den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau orientieren.


-->> https://www.jenapolis.de/2016/03/16/petition-zur-angemessenheit-der-unterkunftskosten-nun-beim-bundessozialministerium/

Offline dagobert1

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In der Petition wird eine Neufassung der Vorschrift des Paragraf 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gefordert. Die Norm enthalte den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit für die zu gewährenden Unterkunftskosten. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff soll nach den Vorstellungen der Petenten durch konkrete Angaben ersetzt und wo nötig ein Einvernehmen mit den Ländern hergestellt werden. Der Gesetzgeber solle sich unter anderem bei Größe und Ausstattung der Wohnungen an den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau orientieren.
Das fällt denen aber früh ein ...  :wand:
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/158071-kdu-begriff-angemessenheit-vorlage-bverfg.html

Offline NewLifePro

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Re: Petition fordert neue Wohnregeln für Hartz-IV-Haushalte
« Antwort #3 am: 06. April 2016, 12:44:12 »
Ist das gut oder schlecht?

Offline NewLifePro

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Re: Petition fordert neue Wohnregeln für Hartz-IV-Haushalte
« Antwort #4 am: 02. Mai 2016, 05:53:35 »
Ist das gut oder schlecht?

das habe ich mich auch gerade gefragt.
Das kann doch ganz stark nach hinten losgehen, oder?

Offline dagobert1

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Re: Petition fordert neue Wohnregeln für Hartz-IV-Haushalte
« Antwort #5 am: 03. Mai 2016, 00:56:08 »
Ist das gut oder schlecht?
das habe ich mich auch gerade gefragt.
Wieso "auch"? Das Zitat stammt doch von dir ...  :weisnich: :grins:

Das kann doch ganz stark nach hinten losgehen, oder?
Das ist in der Tat nicht auszuschließen. Insbesondere nicht bei Nahles.  :wand:

Offline goi

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Re: Petition fordert neue Wohnregeln für Hartz-IV-Haushalte
« Antwort #6 am: 27. Juni 2016, 13:29:49 »
Erstmal ist es für die Bewohner von Ballungszentren, die unter enormen Mietsteigerungen in den letzten Jahren litten und dadurch sukzessive aus den Innenstadtbereichen gedrängt wurden zu begrüßen Mindeststandards für WOhnungen zu definieren, solange und das wird der Knackpunkt werden damit auch die Mietobergrenzen massiv angehoben werden, orientiert an den tatsächlichen Durchsschnittsmieten und nicht fiktiven. In berlin finden Hartz IV Bezieher im Innenstästischen Bereich kaum noch Wohnungen , den Trend zu brechen ist zu begrüßen...

Offline NewLifePro

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Re: Petition fordert neue Wohnregeln für Hartz-IV-Haushalte
« Antwort #7 am: 10. August 2016, 21:59:20 »
In meiner Stadt find eich das gut geregelt.
Ein Gericht in Oldenburg hatte mal darüber entschieden und sind 560€ Warmmiete rausgekommen. Dabei wurde ein richtwert der Landesbehörde Niedersachsen für sozialen Wohnungsbau zur Rate genommen. 50qm stehen jedem ALG2, Sozialhilfe und co zu.
Unser JC und unsere AfA halten sich daran.