Frag den Staat -> Frag das JC und correctiv.org

[Gast42826]

Hallo,

die SuFu zeigte keine Ergebnisse zu einem Thread zu diesem Thema, darum mache ich das mal auf.

Ich hatte mich mit dem Kreisrat angelegt, weil der die Infos nicht offenlegen will und mir den Dienstherrn des Geschäftsführers des JC nicht nennen will. Ich schrieb alle Instanzen (auch vom Bundesland) und an, alle waren natürlich nicht zuständig, bzw. gäbe es für JC keine Auskunftspflicht gem. IFG. Man kennt das ja. Ist/war rechtlich auch recht verzwickt. Die offizielle Seite kann man voll vergessen.

Die Zuständigkeiten sind jetzt aber anscheinend geklärt.

Folgende Seiten sollte jeder Betroffene kennen.

Generell finde ich diese Seite der freien Journalisten super.
Die machen auch mobil gg. JC
https://correctiv.org/recherchen/arbeit/artikel/2016/10/19/mehr-transparenz-fuer-jobcenter/

Auch die sicher vielen schon bekannte Seite "Frag den Staat" hat jetzt eine separate Plattform für Anfragen an das JC errichtet.
https://fragdenstaat.de/kampagne/jobcenter/

Müllt sie zu mit Anfragen. Wir werden schließlich auch mit Fragen gebohrt, die weit tiefer gehen.
Die "Waffen" die uns das Gesetz in die Hand gibt sollten wir nutzen, um sie mit ihren eigenen "Waffen" zu schlagen, die sie gegen uns verwenden. Waffengleichheit muss hergestellt werden. Nur Transparenz macht die Macher vorsichtig. Und selbst da haben sie noch genug Möglichkeiten, uns einiges vorzuenthalten.

Viel Spaß und viel Erfolg.

[Gast42826]

Ich habe mal die Datei "Arbeitshilfe zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)" hoch geladen

GZ: JD - 1409
gültig ab: 01.01.2013 gültig bis: 31.12.2017
Zusammenfassung
Bekannt gegeben wird eine Arbeitshilfe zum Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz des
Bundes (IFG) in den Dienststellen der BA.

Und eine von mir erstellt Zusammenfassung, die man bei Anfragen an das JC als Anhang mitsenden kann, damit die mal einen Überblick haben. Als odt und doc.

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]

[BigMama]

Und was genau willst du nun damit erreichen?

[Gast42826]

Ich dachte diese Frage erübrigt sich, wenn man den Link mal geklickt hat, aber ok.

Den Leuten Handwerkszeug geben, um an interne Weisungen und sonstige Infos ran zu kommen.
Zielvereinbarungen des JC, stimmt der Personalschlüssel § 44 c und werden die Qualifikationen des Personals eingehalten (es gibt dazu Zielvereinbarungen vom BMAS), wie werden die angemessenen KdU ermittelt, Organisations- und Aktenplan, Geschäftsordnung der Trägerversammlung und Beirat (Personal und Qualifiz.) Dienstherr des Geschäftsführers (für FAB notwendig, man muss wissen, wo er angestellt ist, BA oder Gemeinde?) .....

Es muss ja keiner machen, aber einige Infos sind sicherlich sehr nützlich und hilfreich.

Und - aber das ist nur mein partielles Ding das auftritt, wenn es mir zu bunt wird - kann man denen auch mal blöd kommen und sie zu Auskünften und nackig machen zwingen, wenn die einem mit rechtswidrigem Mist plagen und aus Faulheit Nachweise doppelt und dreifach anfordern, statt in den akten zu schauen. Sozusagen ein Mittel für Retourkutschen.

[MichaK]

Es muss ja keiner machen, aber einige Infos sind sicherlich sehr nützlich und hilfreich.

Hallo,

kann doch für Spezialinteressenten nützlich sein. Schaden kann es nicht.

[Gast42826]

Hallo,

kann doch für Spezialinteressenten nützlich sein. Schaden kann es nicht.

So sehe ich das auch. Gerade interne Weisungen sind besonders interessant.
Das doofe ist, man kann nicht nachprüfen, ob die auch alles rausrücken. Ich würde ganz frech unterstellen, dass die das faken und zumindest nicht alle preisgeben.
Ob es Möglichkeiten gibt die gegebenen Informationen auf Vollständigkeit prüfen zu lassen weiß ich nicht. Denke eher nein.
An der Kontrolle von Behördenhandeln besteht doch kein wirkliches Interesse. Schon gar nicht wenn es das SGB II betrifft.

[MichaK]

Das doofe ist, man kann nicht nachprüfen, ob die auch alles rausrücken. Ich würde ganz frech unterstellen, dass die das faken und zumindest nicht alle preisgeben.....

Wäre ne Aufgabe für Undercover- Walraff etc... investigativen Journalismus. Aber guckt halt nix bei raus. Die Hartz-Klientel hat nix zu bieten und einen Preis gibt's dafür auch nicht.

[Gast42826]

Das doofe ist, man kann nicht nachprüfen, ob die auch alles rausrücken. Ich würde ganz frech unterstellen, dass die das faken und zumindest nicht alle preisgeben.....

Wäre ne Aufgabe für Undercover- Walraff etc... investigativen Journalismus. Aber guckt halt nix bei raus. Die Hartz-Klientel hat nix zu bieten und einen Preis gibt's dafür auch nicht.

Oder das hier:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem gemäß § 12
Abs. 2 IFG die Aufgabe des Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes obliegt, kontrolliert
gem. § 12 Abs. 3 IFG i. V. m. § 24 BDSG die Einhaltung des Informationsfreiheitsgesetzes bei
den Bundesbehörden. Der BfDI ist bei dieser Kontrollaufgabe umfassend zu unterstützen.
Die Kontaktpflege mit dem BfDI liegt in der Zuständigkeit der Zentrale (Bereich JD / Justizia-
riat).
Zu Eingaben bzw. Beanstandungen, die an den BfDI herangetragen werden, kann dieser die
BA zur Stellungnahme auffordern. JD geht dem Sachverhalt nach, indem die betroffene
Dienststelle ihrerseits zur Stellungnahme aufgefordert wird. JD würdigt den festgestellten
Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht abschließend gegenüber dem BfDI.

Ich habe mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten schlechte Erfahrungen gemacht. Die verweigerten zu handeln, weil ich den Fall anonym behandelt haben wollte. Hab erklärt, dass ich Repressalien vermeiden will, wenn die mitbekommen, dass ich die bin, die "Ärger" macht. Nutzt nix.
Sogar dann, wenn es um allgemeine Pflichten geht (Aushang und Nennung des Datenschutzbeauftragten des JC).
Sauerei, hatte keine Energie mich da rein zu hängen. Mürbe machen klappt meistens und das wissen die.
Der hat mir §§ um die Ohren gehauen die mich überforderten, dann ließ ich es.