Tochter von Arbeitskollegin möchte sich trennen/Alleinerziehend dann

Begonnen von Hexe, 30. März 2021, 12:18:28

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crazy

Dann lässt sich Frau die Wohnung zuweisen. Macht ein Richter!

Casa

Beide können die Wohnung kündigen.
Oder aber der Kindsvater verlangt schriftlich die Mitkündigung der Kindsmutter. Er hat nämlich einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Kindsmutter ebenfalls die Wohnung kündigt, wenn er dies verlangt.


Die Kindsmutter sollte dringend nach einer neuen Wohnung suchen.

Hexe

@ all, es geht weiter.
Der Freund ist ausgezogen, jedoch da noch gemeldet. Zylinder wurden ausgewechselt.
Der Vermieter läßt den Freund nicht aus den Mietvertrag, der läuft bis 28.2.2022.

Der Vater zahlt nicht regelmäßig, deshalb wurde jetzt das JA eingeschaltet.

Noch 1 Monat schafft die junge Frau nicht.Antrag wurde Ende April Anfang Mai gestellt.

Im MV stehen die BK +HK zusammen mit 190€.
Die Mietbescheinigung wurde am 9.6. vom Vermieter ausgestellt.
Die Kosten haben sich nicht geändert, jedoch stehen die BK +HK getrennt in der Bescheinigung.
LG Hexe

[gelöscht durch Administrator wegen Erreichen der Speicherfrist]
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Sheherazade

"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967

"Höher, schneller, weiter!" ist nicht das Problem. Das Problem ist: "Ich zuerst!", "Alles meins!" und "Mir doch egal!"

Hexe

Wie man darauf Antwortet. Formulierungshilfe
Das JC hat alle Leistungsrelevanten Daten. Im Mai hat der Vater 100€ gezahlt, das ist dem JC bekannt.
Der ist nicht in Lage zu erkennen, das Quittungen auch für ihn wichtig sind. Jetzt hat Geld in den Briefkasten geworfen, was natürlich auch dem JC und dem JA gemeldet wird.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Sheherazade

Zitat von: Hexe am 24. Juni 2021, 15:59:53
Wie man darauf Antwortet.

Kurz und sachlich die Punkte abarbeiten.

Bei der Frage nach dem Unterhalt für Juni z. B.: Barzahlung von 100€.

Und so eben Punkt für Punkt abarbeiten und lieber mal einen Beleg zuviel oder doppelt einreichen als das die Antragsbearbeitung aufgrund Pronzipienreiterei noch länger dauert.
"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967

"Höher, schneller, weiter!" ist nicht das Problem. Das Problem ist: "Ich zuerst!", "Alles meins!" und "Mir doch egal!"

Hexe

@ll, ich habe die Vermieterbescheinigung gese, die ca Angaben stammen nicht von der Betroffenen, sondern vom Vermieter.
 
Welche Auswirkungen kann es haben, das der KV sich nicht ummeldet?
Seit 2 Monaten nur Elterngeld und KiGe und 1x 100€ UH. Im Monat Juni 300€ UH
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Hexe

@ll und der Stellplatz hat einen extra Vertrag.Wäre es möglich dass, das JC den  dann nicht übernimmt in Höhe von 30€.Er gehört zu der Wohnung, man hätte die Wohnung auch ohne Stellplatz bekommen ?
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Sheherazade

Zitat von: Hexe am 27. Juni 2021, 10:00:59
Er gehört zu der Wohnung, man hätte die Wohnung auch ohne Stellplatz bekommen ?

Ist das eine Frage oder eine Feststellung?

Ein Stellplatz mit gesondertem Vertrag impliziert perse, dass man die Wohnung auch ohne Anmietung des Stellplatzes bekommen hätte - ergo wird das Jobcenter die Stellplatzmiete nicht als KdU-Bedarf anerkennen.
"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967

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Ottokar

Der Vermieter muss mit der Kindsmutter allein keinen neuen Mietvertrag abschließen.
Diese muss auch den Ex nicht wieder einziehen lassen (siehe Antwort #15).

Wer im Mietvertrag steht ist nicht relevant, maßgeblich sind nur die tatsächlichen Verhältnisse.
Danach ist der Ex ausgezogen, sie leben dauerhaft getrennt und deshalb erhält sie auch Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.
Das dürfte auch für ein JC Beweis genug sein.
Da die Kindsmutter dem Ex die Mitbenutzung Wohnung nicht gestattet, ist er im Verhältnis Ex<>Kindsmutter auch nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet. Würde der Vermieter ihn wegen Miete angehen, müsste er zwar zahlen, hätte aber gegenüber der Kindsmutter einen Schadensersatzanspruch.

Was die Forderungen des JC anbetrifft, sind diese größtenteils unzulässig iS.v. überflüssig.
Sofern die Mietbescheinigung unrichtige Angaben beinhaltet, ist der Vermieter in der Pflicht, diese zu korrigieren. Weigert er sich, denn ihn trifft keine Pflicht zum Ausfüllen einer Mietbescheinigung, muss man das JC entsprechend informieren.
Ich würde hier wie folgt antworten:
ZitatMietbescheinigung und Mietvertrag liegen ihnen bereits vor, damit bin ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.
Der Vermieter weigert sich, nochmals eine Mietbescheinigung auszufüllen. Was die ca.-Angaben betrifft, hat der Vermieter offenbar das Formular nicht verstanden. Die tatsächliche Höhe der monatlichen Vorauszahlungen ergibt sich bereits aus dem Mietvertrag, diese Daten liegen Ihnen somit vor.
Für die nachweislich falschen Angaben in der Mietbescheinigung zur Anzahl der Bewohner bin ich nicht haftbar. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse.
Herr ... ist ausgezogen, wir leben dauerhaft getrennt. Ich bewohne die Wohnung allein mit meinem Kind ...
Wovon ich bisher gelebt habe, ist Ihnen bereits bekannt. Ich befinde mich im Elternjahr und werde im Anschluss wieder meinem ungekündigten Arbeitsverhältnis nachgehen.
Das ich seit Mai 2021 Elterngeld und Kindergeld erhalte, sowie seit Juni Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, habe ich Ihnen bereits mitgeteilt und nachgewiesen.

Ich fordere Sie auf, meinen Antrag umgehend stattzugeben, notfalls vorläufig, da ich nur mit Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss meine Existenz nicht sicherstellen kann.
Andernfalls muss ich beim zuständigen Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen und sie zur vorläufigen Zahlung verurteilen lassen.
Aufgrund meiner aktuellen Notlage setze ich Ihnen dazu eine Notfrist bis zum 07.07.2021, danach werde ich klagen.
Man kann auch gleich klagen, dann sollten die letzten beiden Sätze weggelassen werden.
Sofern der Mietvertrag dem JC noch nicht vorliegt, das war hier leider nicht klar zu erkennen, muss man diesen Teil entsprechend umformulieren.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Hexe

Herzlichen Dank  Ottokar. Mietvertrag liegt dem JC noch nicht vor.

Die beiden sind nicht verheiratet, das spielt in dem Fall keine Rolle ?
Die Mutter bekommt KiGe 219€ ,Unterhalt ist ertsmal 283€ festgelegt. Er muss noch sein Einkommen dem JA vorlegen.
Elterngeld 323€ da es bis Oktober 2022 läuft. Es ist halbiert. Sonst wären es 646€ gewesen.
KM 606,BK 100€ , 90€ HK und 30 der Stellplatz.

Das Jugendamt möchte eine Haushaltsbescheinigung, ich frage mich wozu.Da JA weiß, das er sich nicht umgemeldet hat,und hat Post der KM für den KV zugeschickt. Der KV hat der KM / JA unterschrieben, das er die Post von der KM erhalten hat. Zeugen waren anwesend.
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Ottokar

Zitat von: Hexe am 01. Juli 2021, 12:40:17Mietvertrag liegt dem JC noch nicht vor.
Dann den ersten Satz ändern in:
ZitatAnbei sende ich Ihnen den Mietvertrag in Kopie zu.

Zitat von: Hexe am 01. Juli 2021, 12:40:17Die beiden sind nicht verheiratet, das spielt in dem Fall keine Rolle ?
nein

Zitat von: Hexe am 01. Juli 2021, 12:40:17Das Jugendamt möchte eine Haushaltsbescheinigung
Das ist eine Meldebescheinigung für Kinder. Warum das Jugendamt die will, musst man das Jugendamt fragen.
Stattdessen kann sich die Kindsmutter eine normale Meldebescheinigung beim Einwohnermeldeamt holen.
Sie sollte dabei darauf achten, das sie eine nur für sich und eine nur für das Kind bekommt. Dabei sollte sie dann auch gleich die Meldebehörde darüber informieren, seit wann ihr Ex dort nicht mehr wohnt (das muss normalerweise der Vermieter tun).

Bei den Einkommen und der Miete hätte die Kindsmutter Anspruch auf 364€ Regelleistung und 413€ KdUH, wobei vom Elterngeld 150€ nicht angerechnet werden.
Das Kind hätte nach Abzug von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss noch Anspruch auf 194€ KdUH.
Sofern die Stellplatzmiete nicht übernahmefähig ist, reduziert sich der Anteil an KdUH bei Kindsmutter und Kind um jeweils 15€.
Übernahmefähig ist die Stellplatzmiete immer dann, wenn die Wohnung ohne nicht hätte angemietet werden können.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Hexe

Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Hexe

Das JC hat sich bis heute nicht bewegt.
Ottokar könnest du bei der Klageschrift helfen ?
LG Hexe
Ich erteile keine Rechtsberatung sondern gebe nur meine eigene Erfahrung weiter

Ottokar

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