Sanktionen ausgesetzt?

[wernerhosenbund]

Sehr geehrte Fachkundige, ab wann gilt die angekündigte Aussetzung der Sanktionen? Mit freundlichen Grüßen

[T89]

Nach wie vor wird sanktioniert. Dass Sanktionen ausgesetzt werden für das Jahr 2022, ist leider Wunschdenken.
Von Sven Lehmann (Grüne, Bundestagsabgeordneter) kam auch die Aussage, dass 2022 nicht sanktioniert wird.

Pustekuchen und nur Gelaber.

[Ottokar]

Eine Aussetzung der Sanktionen im SGB II ist von der aktuellen Regierung zu keinem Zeitpunkt angekündigt worden.
Die Grünen hatten vor der Wahl verkündet: "Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen aus (Sanktionsmoratorium) ...", dieses Vorhaben wurde jedoch nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen und ist demnach gescheitert.
Lt. Koalitionsvertrag wird der Status Quo des BVerfG bis zur Neuregelung des Bürgergeldes beibehalten, wonach Sanktionen auf max. 30% begrenzt sind.

[götzb]

Also unter Moratorium verstehe ich: Aufschub Aussetzen.
Also Sanktionen aussetzen.
Nicht vollziehen.

Denn auch so kann zu 30 Prozent maximale Sanktion ausgesprochen werden.
Leider blieben Anfragen bzgl. des Tagesspiegel Artikels bei den Parteien unbeantwortet oder nur Textbausteine, was alles mit dem BG schöner werden soll.

Aber die Alternative ist vom Wasser Regen zum Regen aus Urin.
Denn März kommt. Und hoffentlich im Wortgleichen nie als handelnder Kanzler.

[T89]

So ist es.
Ich habe auch Sven Lehmann bzgl. seiner Aussage auf Twitter angeschrieben und wie zu erwarten war auch keine Antwort bekommen. Die Grünen sind halt die neue FDP. Einzig und alleine Die Linke bleibt die einzige Partei, die gegen Sanktionen sind.

Leider haben diese nichts zu melden. Deswegen muss ich immer wieder lachen, wenn Arbeitslose die CDU, SPD oder sogar die AFD wählen.

Wobei ich sagen muss, dass ich schon lange vor dem Alg 2 Bezug ein Freund der Linken war.