Pauschale um sich an Wohnkosten zu beteidigen?

[ellie]

Hallo Zusammen !
Folgendes...
Eine Person lebt mit den Eltern in deren Wohneigentum. Kann sich die Person (H4 Bezieher)eine (Wohn) Pauschale vom Jobcenter auszahlen lassen, ohne einen Mietvertrag abzuschliessen ?
Es wird alles mitgenutzt. Küche, Bad, diverse Räumlichkeiten...

[OLD-MAN]

....und wieso keinen regulären Mietvertrag?
....keine Kostenbeteiligungsvereinbarung?
....wird den überhaupt etwas an die Eltern gezahlt?

[ellie]

...und wieso keinen regulären Mietvertrag?

Nicht erwünscht

...keine Kostenbeteiligungsvereinbarung?

Was genau ist eine Kostenbeteiligungsvereinbarung und wie wird die beantragt?

Ja, es wird etwas an die Eltern gezahlt. Aber das deckt die Kosten nicht mehr.

Gibt es eine feste Pauschale, die der H4 Bezieher dem Jobcenter zumuten kann?

[Fettnäpfchen]

ellie

Gibt es eine feste Pauschale, die der H4 Bezieher dem Jobcenter zumuten kann?

Was für ein Denkansatz... Sorry das musste sein 
Es gibt eine Angemessenheitsgrenze die der eLB nicht überschreiten sollte. Schau mal ob der Ort bei https://harald-thome.de/informationen/bundesweite-dienstanweisungen-kdu.html gelistet ist und nicht älter als zwei Jahre ist.

Was genau ist eine Kostenbeteiligungsvereinbarung und wie wird die beantragt?

Da es Eigentum ist und nur ein MV nicht gewünscht ist nimmt man eine KbV damit beteiligt man sich an den NK und für die Eltern ist es kein Mieteinkommen und muss steuerlich nicht berücksichtigt werden.
Ich würde entweder eine KBV mit Pauschale nehmen da können die Eltern aber in Zukunft keine NK Nachzahlung verlangen. Das wäre beim unteren Muster der Unter.-/Mietvertrag den man halt auf KbV umbenennen müsste.
Kostenbeteiligungsvereinbarung/Mietvertrag  Kind im Elternhaushalt
oder diesen
Kostenbeteiligungsvereinbarung für Unterkunftskosten
allerdings müsste da der Punkt

5. Der Dauergast zahlt für die Nutzung der Räume des Mieters diesem eine Kostenbeteiligung an seinen lt. Mietvertrag zu zahlenden Unterkunftskosten in Höhe von monatlich ...€ für Kaltmiete, ...€ Nebenkosten und ...€ Heizkosten als Pauschale. Damit sind alle entstehenden Betriebskosten abgegolten, eine Abrechnung der Verbräuche erfolgt mangels Erfassungsmöglichkeit nicht.

geändert werden. Es gibt ja keinen Hauptmietvertrag und darankönnte sich das JC "aufhängen."

MfG FN

[ellie]

Was für ein Denkansatz... Sorry das musste sein

Ich würde entweder eine KBV mit Pauschale nehmen da können die Eltern aber in Zukunft keine NK Nachzahlung verlangen. Das wäre beim unteren Muster der Unter.-/Mietvertrag den man halt auf KbV umbenennen müsste.

Das wäre wahrscheinlich die bessere Lösung.
Ich guck mir das mal an. Es sollte so einfach wie möglich gehalten sein, so der Wunsch des Fragestellers. Ich bedanke mich !

[violet]

Da es Eigentum ist und nur ein MV nicht gewünscht ist nimmt man eine KbV damit beteiligt man sich an den NK und für die Eltern ist es kein Mieteinkommen und muss steuerlich nicht berücksichtigt werden.

und wo ist da der rechtliche Unterschied?
nur weil man es hübsch als "Kostenbeteiligungsvereinbarung" betitelt, ändert das nichts am Vertragstyp

[PetraL]

und wo ist da der rechtliche Unterschied?
nur weil man es hübsch als "Kostenbeteiligungsvereinbarung" betitelt, ändert das nichts am Vertragstyp

[edit:]
Hm, ne, keine Ahnung - hab gerade gesehen, dass bei beidem was von Miete steht. Einfach nur ein anderer Name, wie's aussieht

[OLD-MAN]

wo ist da der rechtliche Unterschied?

Kostenbeteiligung: man beteiligt sich an anfallende Kosten! Bereits bestehende Kosten werden auf mehrere Personen verteilt. Es ist keine zusätzliche Einnahme, da nur bestehende Kosten verteilt werden.

Miete: Man bezahlt die Nutzung eines Wohnraumes incl. der dafür anfallenden Kosten. Für den Vermieter ist die Netto-Miete eine steuerpflichtige Einnahme!

[violet]

was nichts anderes als ein stinknormaler Mietvertrag ist, egal was ihr euch sonst noch für hübsche Bezeichnungen ausdenkt

Die Bezeichnung/Überschrift des Vertrags ist für die Bestimmung des Vertragstyps von untergeordneter Bedeutung. Maßgebend sind die vereinbarten Verpflichtungen;
BGHZ 71, 191.

basics des Vertragsrechts

[Fettnäpfchen]

violet

Bei den Zitaten den Button "erweitern" drücken!

was nichts anderes als ein stinknormaler Mietvertrag ist, egal was ihr euch sonst noch für hübsche Bezeichnungen ausdenkt

Die Bezeichnung/Überschrift des Vertrags ist für die Bestimmung des Vertragstyps von untergeordneter Bedeutung. Maßgebend sind die vereinbarten Verpflichtungen;
BGHZ 71, 191.

basics des Vertragsrechts

Dann passt es doch, weiß gar nicht warum du dann so überflüssiges postest. Hättest vllt. mal lesen sollen was in der KbV steht.

MfG FN