LSG S-H: Keine Hartz IV-Erhöhung zum Inflationsausgleich

Begonnen von oldhoefi, 18. Oktober 2022, 17:13:56

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oldhoefi

Keine Hartz IV-Erhöhung zum Inflationsausgleich

1. Bei einer gesetzlich klar bestimmten Regelbedarfshöhe im Grundsicherungsrecht ist es den Fachgerichten verwehrt, im Eilverfahren selbst unmittelbar aus der Verfassung öffentlich-rechtliche Ansprüche zu schöpfen.

weiterlesen --> https://sozialberatung-kiel.de/2022/10/17/keine-hartz-iv-erhohung-zum-inflationsausgleich/

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER

Direktlink --> https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE220035276&psml=bsshoprod.psml&max=true

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