Rechnungshof: Lindners Schulden-Plan ist verfassungswidrig

Begonnen von selbiger, 18. Oktober 2022, 15:10:55

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selbiger

Eigentlich will Finanzminister Christian Lindner mit 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise vorgehen. Doch der Rechnungshof hat rechtliche Bedenken.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100067618/christian-lindners-schulden-plan-ist-verfassungswidrig-rechnungshof.html

da ist so einiges rechstwiedrig..genauso ist wenn man unschuldige für diese situationen in den ruinen treibt..ganze existenzen zerstört usw.. :wand:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Yavanna

Was wäre denn eine Alternative?

Putin wieder in den Allerwertesten kriechen?
Alle Bürger mit Inflation und steigenden Erngiekosten alleine zurecht kommen lassen? Wohl kaum.

selbiger

Zitat von: Yavanna am 18. Oktober 2022, 15:13:41Was wäre denn eine Alternative?

Putin wieder in den Allerwertesten kriechen?
Alle Bürger mit Inflation und steigenden Erngiekosten alleine zurecht kommen lassen? Wohl kaum.


inflation haben wir seit den sanktionen..vor den sanktionen war es günstig..gewisse dinge muss man halt trennen..und das was von unseren vortänzern da so kommt ist alles andere als bürgerfreundlich..sondern exitenzschädlich..und dan diese verarsche von hilfspakete sind nen witz..die halten einen für obsolet..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Der Friese

Das Eine hat mit dem Andern nichts zu tun. Gibt der Staat Geld aus, hat er das auch richtig zu bilanzieren. Das Auslagern in Schattenhaushalte ist Augenwischerei, die sich leider bei vielen Wählern verfängt. Diese ominöse Schuldenbremse wird seit Jahren gerissen und ein angeblich ausgeglichener Haushalt vorgelogen. Die Wahrheit ist, dass diese Scharlatane mittlerweile Billionen an Schulden irgendwo "versteckt" haben. Und das bei explodierenden Steuereinnahmen.