Weitere Neuerungen gelten erst ab dem 1. Juli

Begonnen von SuuSanne, 25. November 2022, 06:13:21

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SuuSanne

tagesschau: Nachrichten

Bürgergeld-Beschluss erwartet         
                                       
Bundestag und Bundesrat wollen heute   
das Bürgergeld endgültig beschließen. 
Die erneute Abstimmung ist nötig, weil
der Vermittlungsausschuss das Gesetz   
verändert hatte.                       
                                       
Nimmt das Gesetz wie erwartet beide   
Hürden, bekommen Millionen Bedürftige 
vom 1. Januar an mehr Geld. Weitere   
Neuerungen gelten erst ab dem 1. Juli.
                                       
Mit ihrer Blockade des Gesetzentwurfs 
im Bundesrat hatte die Union Änderungen
durchgesetzt. So gibt es nun mehr Sank-
tionsmöglichkeiten und niedrigere Ver-
mögensgrenzen.                     

Yavanna

Wenn die anderen Neuerungen erst ab Juli gelten, wird der §67 dann verlängert? Der gilt doch mWn zunächst nur bis zum 31.12.22

Wäre nicht untypisch, da jetzt noch eine Regelungslücke rein zu klatschen

SuuSanne


chrisi01


SuuSanne

Zitat von: chrisi01 am 25. November 2022, 08:09:55Alles wird gut.
Aus Ihrer Sicht wird alles gut, das trifft nicht auf andere zu.
§67 <<< was ist das für §? Übersetzt in deutscher Sprache.
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Das Bürgergeld ist wohl beschlossen:
tagesschau: Nachrichten

Auch Bundesrat für Bürgergeld         
                                       
Das neue Bürgergeld kann zum Jahresan-
fang das bisherige Arbeitslosengeld II
ablösen.                               
                                       
Nach dem Bundestag stimmte der Bundes-
rat der Sozialreform zu, die über fünf
Millionen Menschen in der bisherigen   
Hartz-IV-Grundsicherung direkt be-     
trifft.                               
                                       
Damit ist auch der Weg für höhere Zah-
lungen an die Bedürftigen ab Januar   
2023 frei. Ein alleinstehender Erwach-
sener bekommt dann monatlich 502 Euro 
und damit 53 Euro mehr als bisher. Auch
Paare und Kinder erhalten mehr Geld. 

Yavanna

Zitat von: SuuSanne am 25. November 2022, 06:21:20§67 <<< übersetzt was ist das ?

Der beinhaltet die Corona Sonderregelung aktuell, dass Vermögen bis 60k geschützt ist und KDU voll übernommen wird.
Wenn die Neuregelung erst ab Juli greift, bleibt die Lücke 1.1. Bis 30.6.
Daher meine Frage, ob der verlängert wird.

SuuSanne

Zitat von: Yavanna am 25. November 2022, 16:11:34
Zitat von: SuuSanne am 25. November 2022, 06:21:20§67 <<< übersetzt was ist das ?

Der beinhaltet die Corona Sonderregelung aktuell, dass Vermögen bis 60k geschützt ist und KDU voll übernommen wird.
Wenn die Neuregelung erst ab Juli greift, bleibt die Lücke 1.1. Bis 30.6.
Daher meine Frage, ob der verlängert wird.
DAs ist eine sehr gut frage, auch ich würde gerne das wissen, falls jemand seriöse Infos hat, Ottokar.

Fettnäpfchen

Zitat von: Yavanna am 25. November 2022, 16:11:34Der beinhaltet die Corona Sonderregelung aktuell, dass Vermögen bis 60k geschützt ist und KDU voll übernommen wird.
Wenn die Neuregelung erst ab Juli greift, bleibt die Lücke 1.1. Bis 30.6.
Daher meine Frage, ob der verlängert wird.
Zitat von: SuuSanne am 25. November 2022, 17:00:04DAs ist eine sehr gut frage, auch ich würde gerne das wissen, falls jemand seriöse Infos hat, Ottokar.
Hat Ottokar schon gemacht > https://hartz.info/index.php?topic=130246.0
ZitatVermögen
1. In den ersten 12 Monaten gilt eine "Karenzzeit", dabei wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn und soweit es erheblich ist. Es gilt eine Freibetragsgrenze von 40.000 Euro für die erste und jeweils 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Diese Karenzzeit gilt ab 01.01.2023 auch für Bestandsfälle.
2. Nach der Karenzzeit gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro pro Person, wobei nicht genutzte Freibeträge auf andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu übertragen sind.
steht noch was dazu und die anderen Regelungen der n.F.

Ein schönes WE
FN
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)
Mach es: Sei stärker als deine stärkste Ausrede.

SuuSanne

Zitat von: Fettnäpfchen am 26. November 2022, 17:06:42
Zitat von: Yavanna am 25. November 2022, 16:11:34Der beinhaltet die Corona Sonderregelung aktuell, dass Vermögen bis 60k geschützt ist und KDU voll übernommen wird.
Wenn die Neuregelung erst ab Juli greift, bleibt die Lücke 1.1. Bis 30.6.
Daher meine Frage, ob der verlängert wird.
Zitat von: SuuSanne am 25. November 2022, 17:00:04DAs ist eine sehr gut frage, auch ich würde gerne das wissen, falls jemand seriöse Infos hat, Ottokar.
Hat Ottokar schon gemacht > https://hartz.info/index.php?topic=130246.0
ZitatVermögen


das war nicht die Frage
die Frage steht da und kann gelesen werden.

Fettnäpfchen

Zitat von: SuuSanne am 26. November 2022, 19:38:59das war nicht die Frage
die Frage steht da und kann gelesen werden.
Dann verstehe ich die Frage nicht welche denn?

Edit
Hat sich erledigt, Ottokar hat es schon beantwortet. War aber mMn nicht falsch zu verstehen, denn sonst wäre das deutlich in der Vorlage erwähnt worden und allein die Zahlen des Schonvermögens würden sich da ja widersprechen.
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SuuSanne

Zitat von: Fettnäpfchen am 27. November 2022, 12:47:40
Zitat von: SuuSanne am 26. November 2022, 19:38:59das war nicht die Frage
die Frage steht da und kann gelesen werden.
Dann verstehe ich die Frage nicht welche denn?

Edit
Hat sich erledigt, Ottokar hat es schon beantwortet. War aber mMn nicht falsch zu verstehen, denn sonst wäre das deutlich in der Vorlage erwähnt worden und allein die Zahlen des Schonvermögens würden sich da ja widersprechen.
es geht in der frage nicht um schonvermögen.

Fettnäpfchen

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Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern. (Konfuzius)
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selbiger

Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Ratlos

Zitat von: selbiger am 27. November 2022, 15:47:05fuck the system oder es fickt dich.
Verstehe ich nicht! Von Sex steht echt nichts in dem Urteil :grins:  :lachen:  :ironie: