Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

[horst]

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, werden die ab dem 1. Januar 2023 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie Satz 5 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, bekannt gemacht:

https://www.gesetze-im-internet.de/pkhb_2023/BJNR284300022.html

[terrier]

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

du solltest dazu vermerken, das das Ganze nur für die Bazis (auch Bayern genannt)   im Süden um München herum gilt, dann sparen sich viele Leute das abrufen und lesen