Nur vorläufiger Bewilligungsbescheid seit fast 1 Jahr

Begonnen von MarshalGisors, 06. März 2023, 17:25:08

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MarshalGisors

Hallo !
Seit fast einem Jahr habe ich bis jetzt nur einen vorläufigen Bescheid vom Jobcenter, obwohl alle Unterlagen vorliegen.
Deswegen fehlen auch einige Zahlungen wegen Nebenkosten.

Mein letzter endgültig Bewilligter Antrag lief von 01.04.2021-31.03.22. Heute Post bekommen mit neuem Weiterbewilligungsantrag.

Da ich gelesen habe das sich nach einem Jahr vorläufige Bewilligung in endgültige umwandelt, wie gehe ich jetzt am besten vor?

Einen Überprüfungsantrag stellen?

Schon mal danke an alle im voraus!

Hartzer Rolle

Mit welcher Begründung wurde vorläufig bewilligt? Vorläufigkeit muss immer begründet werden.
Nach Ablauf des BWZ hat das JC ein Jahr Zeit für die endgültige Entscheidung.
Vorläufig 1.4.22 bis 30.9.22 heißt bis 30.9.23 Zeit die Unterlagen anzufordern und zu prüfen.

Harald53

Zitat von: MarshalGisors am 06. März 2023, 17:25:08Seit fast einem Jahr habe ich bis jetzt nur einen vorläufigen Bescheid vom Jobcenter
Mein letzter endgültig Bewilligter Antrag lief von 01.04.2021-31.03.22. Heute Post bekommen mit neuem Weiterbewilligungsantrag.

Anhand des letzten endgültigen Bewilligungsbescheides kannst du doch sehr gut erkennen wann der nächste endgültige Bewilligungsbescheid erstellt wird. (nämlich für den Zeitraum 01.04.22 bis 31.03.2023)
Sprich anfang April wirst du den dann wahrscheinlich erhalten.

Hartzer Rolle

Zitat von: Harald53 am 06. März 2023, 17:49:17
Zitat von: MarshalGisors am 06. März 2023, 17:25:08Seit fast einem Jahr habe ich bis jetzt nur einen vorläufigen Bescheid vom Jobcenter
Mein letzter endgültig Bewilligter Antrag lief von 01.04.2021-31.03.22. Heute Post bekommen mit neuem Weiterbewilligungsantrag.

Anhand des letzten endgültigen Bewilligungsbescheides kannst du doch sehr gut erkennen wann der nächste endgültige Bewilligungsbescheid erstellt wird. (nämlich für den Zeitraum 01.04.22 bis 31.03.2023)
Sprich anfang April wirst du den dann wahrscheinlich erhalten.

Nein :no:

Ein endgültiger Bescheid für ein Jahr ergeht am Anfang des BWZ, was hier anscheinend nicht passiert ist.

Wird zunächst vorläufig bewilligt (für sechs Monate) ergeht der endgültige Bescheid erst im Nachhinein und dafür hat das JC ein Jahr Zeit. Siehe meine erste Antwort in #1

MarshalGisors

Zitat von: Hartzer Rolle am 06. März 2023, 17:45:39Mit welcher Begründung wurde vorläufig bewilligt? Vorläufigkeit muss immer begründet werden.


Wegen fehlender Unterlagen auf die ich keine Einfluss hatte (Erbschein) und Belege für ein paar Verkäufe bei Ebay (Vermögensumwandlung). Wurde aber alles schon abgegeben.

Harald53

Zitat von: Hartzer Rolle am 06. März 2023, 18:21:28Ein endgültiger Bescheid für ein Jahr ergeht am Anfang des BWZ, was hier anscheinend nicht passiert ist.

Ja weil das Jahr doch noch garnicht rum ist. Das vorläufig beschiedene Jahr endet am 31.03.2023.
Der neue Bewilligungszeitraum beginnt am 01.04.2023.
Von daher ist doch logisch, dass die abschließende Bewilligung erst nach diesem Datum erfolgen kann.

Hary

Eigentlich sollte ein vorläufiger Bescheid ja keine negativen Auswirkungen haben. Ich habe dir Jahren nur vorläufig für 6 Monate, da ich unterschiedliches Einkommen habe. Da wird immer nur vorläufig bewilligt und alle drei Monate gibt es einen endgültigen Bescheid wo dann an Ende eine Nachzahlung oder Rückforderung steht. Probleme mit Nebenkosten oder so hatte ich noch nie.

Hast du jetzt konkret ein Problem mit einem Antrag?

Hartzer Rolle

Zitat von: Harald53 am 06. März 2023, 19:25:02
Zitat von: Hartzer Rolle am 06. März 2023, 18:21:28Ein endgültiger Bescheid für ein Jahr ergeht am Anfang des BWZ, was hier anscheinend nicht passiert ist.

Ja weil das Jahr doch noch garnicht rum ist. Das vorläufig beschiedene Jahr endet am 31.03.2023.
Der neue Bewilligungszeitraum beginnt am 01.04.2023.
Von daher ist doch logisch, dass die abschließende Bewilligung erst nach diesem Datum erfolgen kann.

Und nochmal..  :wand:

Der TE hat einen letzten endgültigen Bescheid bekommen, dessen BWZ am 31.3.22 endete. Daraus folgt logisch, dass ab 1.4.22 NICHT endgültig, sondern vorläufig bewilligt wurde. Das geht aber nur für sechs Monate, also bis zum 30.9.22. Um diesen vorläufigen BWZ abschließend endgültig zu bescheiden, hat das JC wiederum ein Jahr lang nach Ablauf Zeit.

Es gibt kein Jahr Vorläufigkeit, die zusammen nach einem Jahr nachträglich endgültig wird. Das sind dann mindestens zwei Bewilligungsabschnitte.

Harald53

Zitat von: Hartzer Rolle am 07. März 2023, 03:26:26Daraus folgt logisch, dass ab 1.4.22 NICHT endgültig, sondern vorläufig bewilligt wurde. Das geht aber nur für sechs Monate, also bis zum 30.9.22.

Wie kommst du denn auf das schmale Brett, dass nur für 6 Monate vorläufig bewilligt werden darf?
Im Gesetzestext steht ein "soll". Das heißt es ist nur eine Empfehlung.
Der TE hat doch selber oben angegeben, dass der letzte endgültig bewilligte Bescheid vom 01.04.2021-31.03.22 lief.
Sprich 12 Monate und nicht 6 Monate.

Hartzer Rolle

Kann
Soll
Muss

Mit "Soll-Vorschrift" wird im Verwaltungsrecht eine Rechtsnorm bezeichnet, die einer Behörde bei der Vornahme oder dem Unterlassen einer Handlung nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt. Das bedeutet, dass sie in der Regel beim Vorliegen der Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge setzen muss.

Ich warte, ob vom TE noch was kommt. Die Frage nach dem BWZ ab 1.4.22 wurde immer noch nicht von ihm beantwortet

MarshalGisors

Zitat von: Hartzer Rolle am 07. März 2023, 04:39:21Ich warte, ob vom TE noch was kommt. Die Frage nach dem BWZ ab 1.4.22 wurde immer noch nicht von ihm beantwortet

Der BWZ war 6 Monate, bis zum 30.09.2022. Ich hatte ein paar Zahlungen auf Paypal an meine Mutter und Tochter die das Jobcenter zugewiesen haben wollte. Deswegen scheinbar wieder nur die vorläufige Bewilligung.

Sheherazade

Zitat von: MarshalGisors am 06. März 2023, 18:26:58
Zitat von: Hartzer Rolle am 06. März 2023, 17:45:39Mit welcher Begründung wurde vorläufig bewilligt? Vorläufigkeit muss immer begründet werden.


Wegen fehlender Unterlagen auf die ich keine Einfluss hatte (Erbschein) und Belege für ein paar Verkäufe bei Ebay (Vermögensumwandlung). Wurde aber alles schon abgegeben.

Wann wurden die Unterlagen abgegeben?
"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967

"Höher, schneller, weiter!" ist nicht das Problem. Das Problem ist: "Ich zuerst!", "Alles meins!" und "Mir doch egal!"

MarshalGisors

ZitatWann wurden die Unterlagen abgegeben?

Innerhalb eines Monats

Sheherazade

Eigentlich war meine Frage "Wann" und nicht "Wie schnell".
"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967

"Höher, schneller, weiter!" ist nicht das Problem. Das Problem ist: "Ich zuerst!", "Alles meins!" und "Mir doch egal!"

MarshalGisors

Zitat von: Sheherazade am 08. März 2023, 11:47:38Eigentlich war meine Frage "Wann" und nicht "Wie schnell".

Erschließt sich doch daraus das wenn im März diese unterlagen für den WBA gefordert werden Sie schnellst möglich abzugen. Also Ende April.