Bürgergeld-Verordnung zur Erreichbarkeit in Kraft – Was ist neu?

[selbiger]

Seit dem 8. August 2023 ist die neue SGB II-Erreichbarkeitsverordnung (ErrV) für Bezieher in Bürgergeld in Kraft getreten, die im Bundesgesetzblatt unter folgendem Link eingesehen werden kann. Diese neue Verordnung bringt wesentliche Veränderungen im Bereich der postalischen Erreichbarkeit im SGB II mit sich.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-neue-erreichbarkeitsverordnung-ist-in-kraft-getreten

[Ottokar]

Die persönliche postalische Erreichbarkeit ist weder weggefallen noch wurde sie aufgehoben (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 ErrV),
sie wurde (i.S.d. § 13 SGB X) vielmehr dahingehend erweitert, dass der Empfänger Dritte mit der ihm obliegenden Kenntnisnahme beauftragen kann, sofern er sicherstellt, dass diese ihn unverzüglich über den Inhalt der an ihn adressierten Mitteilungen und Aufforderungen des zuständigen Jobcenters informieren (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 ErrV).

https://www.gesetze-im-internet.de/erreichbv

[Kopfbahnhof]

dass der Empfänger Dritte mit der ihm obliegenden Kenntnisnahme beauftragen kann

Das werden die rein genommen haben, weil es eh nie Kontrollierbar war

Eine Erleichterung ist es eher nur für die Leute, ohne festen Wohnsitz.

[Ottokar]

Eine Erleichterung ist es eher nur für die Leute, ohne festen Wohnsitz.

Das sehe ich nicht.
Das Problem bei Personen o.f.W. ist nicht nur die Erreichbarkeit, sondern der Nachweis des Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich des JC.
Für Personen o.f.W. ändert sich damit nichts, die müssen sich trotzdem einmal täglich bei jemandem melden um ihren Aufenthalt nachzuweisen.

[Kopfbahnhof]

müssen sich trotzdem einmal täglich bei jemandem melden

Wusste ich nicht, dachte es reicht wenn die Poststelle den Brief öffnet und demjenigen eine sMS oder so was zukommen lässt?

Aber da kenne ich mich auch gar nicht aus, was Leute ohne Wohnsitz betrifft.

[NRWMaster]

Konkarriert das nicht die Ortsabwesenheit

Angenommen ein Freund/Familie schaut werktags immer in den Briefkaten und er öffnet die Jobcenter Post für den Leistungsempfänger der aber einfach verreist ist

[Ottokar]

Klar lässt sich das ausnutzen.
Aber dafür gibt es ja das neue Meldestellengesetz, richtiger "Hinweisgeberschutzgesetz".
Da kann ab sofort jede/r jede/n melden.
Allerdings ist der Hinweisgeber dabei mitnichten geschützt, denn § 9 ebd. hebt den Schutz de facto auf, wenn die Meldung rechtliche Folgen für den/die Gemeldete/n hat (Verwaltungsakt, Bußgeld- oder Strafverfahren ect.), was ja eigentlich immer die Absicht hinter einer solchen Meldung ist.
Jedoch ist jede Meldestelle gesetzlich verpflichtet, auch anonyme Meldungen zu bearbeiten, was die Behörden bislang unisono verweigerten.
Das anonyme Denunziantentum wird in Deutschland wiedererblühen und die Staatsgewalt mit aller Härte zuschlagen.
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist damit der erste Schritt hin zur Aufhebung der Unschuldsvermutung.
Personen, welche die Kenntnisnahme durch Dritte zu ungenehmigter Ortsabwesenheit missbrauchen, sollten sich somit nicht all zu sicher fühlen.

[NRWMaster]

Ich hab eine Behinderteneinrichtung über das Hinweisgebrsystem einen dicke gesundheitliche Gefahr in einen Gebäude gemeldet. Das ging soweit anonym mit einer Nummer und einer PIN. War auch erfolgreich und der Mangel wurde  behoben.
Man konnte eine Email, Adresse angeben muss aber nicht. Und es gibt auch anonyme Email Adressen. Also ist 100 % Anonymität gegeben. Aber das ist Offtopic

zur EAV gibt es was interessantes

Hier:

https://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-08_2024.pdf

[Milla]

Klar man kann auch ankündigen, dass man eine Brücke sprengen will. Dann kommt man nach einer Stunde mit der Gießkanne und macht die Brücke ordentlich nass.