Bezahlkarten für Asylbewerber, erste Tests in Thüringen

[terrier]

Modellversuch in Thüringen So funktionieren Bezahlkarten für Geflüchtete

Stand: 18.11.2023 13:33 Uhr

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Der thüringische Landkreis Greiz will sie noch dieses Jahr probeweise einführen. Wie soll das funktionieren?
Von Carmen Fiedler, MDR

Nach langen Beratungen haben sich Bund und Länder auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Statt Bargeld sollen die Migranten eine Karte mit einem Guthaben für Einkäufe erhalten. Der Grund: Geflüchtete sollen das Geld, das für den Lebensunterhalt hier gedacht ist, nicht in ihre Heimatländer schicken können.

Der thüringische Landkreis Greiz prescht nun vor und führt eine solche Karte schon zum 1. Dezember ein. Wie das Modell funktioniert - Fragen und Antworten.
Was ist die Bezahlkarte für Asylbewerber?

Die Bezahlkarte ist eine vorausbezahlte Guthabenkarte des Zahlungsdienstleisters Mastercard. Sie kann im Einzelhandel und an Automaten dort eingesetzt werden, wo eine Kartenzahlung per Mastercard akzeptiert wird. Durch die Prepaidfunktion kann die Karte von der Kreisverwaltung individuell aufgeladen oder entladen werden.

Die Karte wird an jeden leistungsberechtigten Asylbewerber separat ausgegeben. Das Greizer Modell sieht vor, dass 100 Euro bar ausgezahlt und der Rest als Guthaben auf die Bezahlkarte gebucht wird. Die Asylbewerber müssen dazu persönlich beim Landratsamt erscheinen - wie bisher.
Vor der Pressekonferenz im Kanzleramt

Wie sieht die Bezahlkarte aus?

Auf der Bezahlkarte werden die Kartennummer, das Gültigkeitsdatum der Karte, der Vor- und Nachname des Asylbewerbers und die Ausländerzentralregister-Nummer (AZR-Nummer) des Asylbewerbers abgedruckt.
Was sind die Besonderheiten der Bezahlkarte?

Nach dem Greizer Modell kann die Bezahlkarte nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden. Das sind die Regionen Greiz, Gera, Saalfeld und Jena. Überzogen oder bar ausgezahlt werden kann das Guthaben nach Angaben von CDU-Landrätin Martina Schweinsburg nicht. Geben Asylbewerber gekaufte Produkte zurück, bekommen sie die Kaufsumme gutgeschrieben.

Der Landkreis kann nach eigenen Angaben ein Guthaben-Limit setzen. Ist das Limit erreicht, könnte auf die Karte kein zusätzliches Guthaben gebucht werden.


Die ersten Karten will der Kreis zum 1. Dezember ausstellen - und zwar für Asylbewerber, die einen Folgeantrag auf Asyl gestellt haben. Dies bedeutet, dass ihr Erstantrag abgelehnt wurde oder sie diesen zurückgenommen haben.

Das sind 30 Migranten im Landkreis Greiz. Zum 1. Januar sollen alle der aktuell 750 Asylbewerber in dem Kreis die Karte erhalten haben.
Welche Kosten hat der Landkreis dadurch?

Eine Karte kostet den Kreis zwischen drei und sechs Euro. Für jede Buchung stellt Mastercard einen Euro in Rechnung.
Wann führen weitere Landkreise die Karte ein?

Bis Mitte Januar soll das Pilotprojekt laufen. Wenn es funktioniert, soll die Bezahlkarte sehr schnell auch in anderen Landkreisen eingeführt werden.

 
 

[Reiner1970]

Als nächstes gibts die dann auch für Bürgergeldempfänger. Damit die Schergen vom JC genau wissen, wann man wo eingekauft hat

"Geflüchtete sollen das Geld, dass für den Lebensunterhalt hier gedacht ist, nicht in ihre Heimatländer schicken können"

Was die mit dem Geld machen, ist deren Sache. Auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht zweckgebunden

Hoffe mal hier gibts richtig viele Klagen

[Milla]

Geflüchtete sollen das Geld, dass für den Lebensunterhalt hier gedacht ist, nicht in ihre Heimatländer schicken können"

Was die mit dem Geld machen, ist deren Sache.

Klar ist das deren Sache, aber wenn die dann noch Geld übrighaben und das in die Heimat schicken können, ist das ein Zeichen dafür das der Betrag viel zu hoch ist was die bekommen und dementsprechend gekürzt gehört.

[selbiger]

Bis Mitte Januar soll das Pilotprojekt laufen.

viel zu kurzfristig..sowas muss sich erstmal einpegeln..dann kan man noch verfeinern usw..hier gehts aber um sage mal mit anfürhungstrichen..schutz für verfolgte usw usf..das heist,schutz gewähren,bis der zustand in deren ländern wieder hergestllt ist.und dann ab in die heimat..damit die hier nicht hungern müssen reichen solche karten aus..in diesem fall würde überbrücken deren lebens völlig ausreichen..und nicht das die sich häuser von dem geld zuhause hinstellen..denn das passiert nämlich auch..nix bares nur karte..und wen doch dann auch zweckgebunden..
man darf nicht vergessen warum deutschland soooo begeeehrt ist..dänemark,ungarn,usw..sind deutschland weit voraus..die haben solche sorgen wie wir nicht..

[Rotti]

man darf nicht vergessen warum deutschland soooo begeeehrt ist..dänemark,ungarn,usw..sind deutschland weit voraus..die haben solche sorgen wie wir nicht..

die sind nicht verpflichtet Bargeld zu geben auch Sachleistungen sind erlaubt aber welche Kommune macht sich da schon die Arbeit es ist viel einfacher das Geld vom Bund direkt an die Asylbewerber zu überweisen.

[hanskanns]

Ich war die letzten 2 Monate einige male bei unserer Post um ein Paket abzugeben. Jedesmal stand irgend ein netter Mann am Schalter der kein Deutsch konnte und versucht hatte Geld zu schicken per Western Union. Das hat man sehr gut mitbekommen, weil der Postbeamte alles erklären musste mit lauter Stimme.

[Atalante]

Müsste man nur noch die ansässigen Einzelhändler dazu bekommen, diese Karten zu akzeptieren, DAS dürfte das viel größere Problem werden...die müssen sowas ja auch akzeptieren

Als nächstes gibts die dann auch für Bürgergeldempfänger. Damit die Schergen vom JC genau wissen, wann man wo eingekauft hat

Natürlich läuft das dann so, es werden "von hinten aufgerollt" quasi die Gruppen mit der kleinsten Lobby, bzw die sich am wenigsten wehren (können)
Asylbewerber: Eh alles Kriminelle und Messerstecher, die hier alles  nur ausnutzen, also Bezahlkarte zur Kontrolle, muss man ja kontrollieren, was die mit der Knete anstellen, die "wir" ihnen großherzig, wie wir sind, zur Verfügung stellen

Als nächstes dann die faulen Bürgergeldbezieher, damit die von dem Geld bloß nichts kaufen, was laut Regelsatz nicht vorgesehen ist (gibt sicher technische Möglichkeiten Produkte wie Tabak oder Alkohol auf solchen Karten zu "sperren", damit "die" das Geld nicht "zweckentfremden" und es wagen, das Geld für was anderes auszugeben, als im RS vorgesehen. ("Fairness /und Rechenschaft) gegenüber denen, die das alles bezahlen") )
Sanktionen lassen sich dann auch leichter umsetzen, für die jeweilige Zeit dann einfach kein Geld auf die Karte und das wars...Dann könnte man sich auch die ganze Bürokratie sparen, warum ne Info an die Betroffenen, Geld auf der Karte kürzen und gut ist...

so ein System lässt sich dann schrittweise auf alle Bürger ausweiten und zack, der Traum aller Überwachungsfreaks wird wahr: Gläserne Bürger, die nach Gutdünken Geld bekommen oder nicht (missliebige Meinungen kann man so ja auf lange Sicht auch "loswerden")

[Milla]

Ja logisch, das sind vor allem die bequemen Idioten, die selbst die Wurschtsemmel beim Metzger mit der Karte bezahlen. Die spielen natürlich den Befürwortern der digitalen Währung mit ihrem Bezahlverhalten in die Hände.

Ich sag immer nur Bares ist Wahres und die Freiheit nicht dem Überwachungsstaat ausgeliefert zu sein.