Letzte Hoffnung die Grünen?

[Torsten37]

Audretsch hält geplante Bürgergeld-Sanktion für verfassungswidrig. Ich hoffe die Grünen können noch etwas ändern. Den Schließlich wollten sie bei der letzten Bundestagswahl eine Sanktionsfreie Grundsicherung einführen. Klar bei 3 unterschiedlichen Partein die Regieren kann man nicht 100 % seine eigenen Ziele durchsetzen. Aber vielleicht können sie ja noch das schlimmste verhindern. 

https://presse-augsburg.de/audretsch-haelt-geplante-buergergeld-sanktion-fuer-verfassungswidrig/922019/

[selbiger]

Entzug von Bürgergeld verfassungswidrig..Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, hält die vom Arbeitsministerium geplante komplette Streichung für unliebsame Bürgerrechtsbezieher für einen Verfassungsbruch. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass 2019 Kürzungen bei Hartz IV über 30 Prozent für rechtswidrig erklärte.

https://www.gegen-hartz.de/news/gruene-gegen-totalsanktionen-entzug-von-buergergeld-verfassungswidrig

also..wenn die sanktionen doch nun offensichtlich verfassungswiedrig sind..frage ich mich..warum ignorieren cdu und co kg..dieses und fordern genau diese..??ist das absolute dumheitsignoranz..oder warum wird dieses nicht beachtet..??

[Rotti]

Da wird geklagt werden obs hilft. 
bei dem Linientreuen Präsidenten des Gericht

"Bis vor das Verfassungsgericht"
Schneider kündigt an, dass die Sozialverbände den Betroffenen zur Seite stehen werden: "Dort, wo Arme mit Sanktionen belegt werden und sich allein kaum wehren können, werden die Sozialverbände bei der Formulierung des Widerspruchs helfen (...) notfalls geht es bis vors Bundesverfassungsgericht".

Also bestechlich ist keiner
Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts
aus nichtspruchrichterlicher Tätigkeit (Nr. II 9 der Verhaltensleitlinien) im Jahr 2022
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Eink%C3%BCnfte/Eink%C3%BCnfte%202022/Eink%C3%BCnfte_2022.html

[Ottokar]

Ich hoffe die Grünen können noch etwas ändern. Den Schließlich wollten sie bei der letzten Bundestagswahl eine Sanktionsfreie Grundsicherung einführen.

Hmmm, schwere Entscheidung:
a) Klima- und Migrationspolitik mangels Geld einstellen, oder
b) bei faulen Deutschen Ausgaben beim Bürgergeld einsparen und weiter Geld für Klima- und Migrationspolitik in aller Welt verschenken.
Wofür werden die Grünen sich wohl entscheiden???

[Fettnäpfchen]

Für beides 

[Marco1982]

Glaube nicht mal das es um das Geld ging, wir reden hier von 170 Mio wo sie selbst schon wissen das sie das über die Sanktion nicht erreichen werden, also wenn man jetzt wieder wie früher alles mit 100% Sanktioniern könnte vielleicht ja, sie geben es nur noch nicht zu.

Also ich sehe das nicht so negativ wie viele hier, der Arbeitsvertrag muss ja eigentlich auf dem Tisch liegen und du willst nicht.

Ich glaube der Druck ist einfach zu groß geworden die letzten Monate, man hat halt durch die Geldnot, auch einen guten Grund gerade es wieder zu ändern und auch noch gut zu verkaufen.

Die MRD Beiträge wo sie bei der BA einsparen wollen, kommt ja wo man sich jetzt einfach an den Rücklagen bedient und das Geld zurück holt.

Die 170 Mio sind ja fast Nix im vergleich was eingespart werden muss und was die Grünen ausgeben wollen.

Das ist einfach eine Linke Nummer von der SPD und CO um wieder Stimmen zu bekommen, aber so ist Politik.

[Rotti]

Ich glaube der Druck ist einfach zu groß geworden die letzten Monate, man hat halt durch die Geldnot, auch einen guten Grund gerade es wieder zu ändern und auch noch gut zu verkaufen.

ein taktisch guter Schachzug um das Gesicht der FDP zu wahren, die wollten ja mehr Einsparungen vom Arbeitsminister.