JC-Inkasso zahlt unberechtigt erlangte Gelder nicht zurück

[gloegg]

Liebe Forumsmitglieder,

das Inkasso des Jobcenters hat eigenmächtig Gelder, die für eine berechtigte Rückforderung überzahlt wurden, von einer anderen Forderung abgezogen, die nicht rechtskräftig ist (anhängiges Gerichtsverfahren).

Das Jobcenter wurde aufgefordert, diese zweckentfremdeten Gelder innerhalb einer Frist zurückzuzahlen. Die Frist ist verstrichen.

Welche Klage muss beim Sozialgericht angestrengt werden, um eine Rückzahlung der Gelder zu erreichen?

[Bimimaus5421]

Im  Moment weiß ich das auch nicht  .Ich würde so mache  ich das immer  damit kannst du nichts  falsch machen ,schreiben hiermit lege ich Rechtsmittel  gegen  die einbehaltende Gelder der BA ein bzw Widerspruchsbescheid  die du ja  bekommen musst ..

Sicherlich wissen andere im Forum hier  welche  Klageart dies wäre ? Aber immer besser wäre die  Klageart nicht zu bezeichnen  ,damit  die Fehler nicht bei  dir sind  ..

[Hary]

Um welchen Betrag geht es denn? Das wäre schon wichtig, da sich besondere Aktivitäten bei wenigen Euro oft nicht lohnen.

Bei einem Verfahren wäre auch nicht grundsätzlich sicher ob du die Rückzahlung bekommen würdest. Hier müssen ja zwei Interessen abgewogen werden. Zum einen dein Interesse das Geld wieder zu bekommen, aber auch die Interessen des Steuerzahler, der unberechtigt gezahlte Gelder zurück möchte. Daher würde in einem Verfahren wohl erst einmal der Ausgang der anderen Klage abgewartet werden.

Im Moment besteht ja das Problem, dass eine Partei meint dass es keine berechtigte Forderung gibt, für andere Partei ist anderer Meinung. Der Prozess der scheinbar bereits läuft wird dann klären welche Partei die richtige Rechtsauffassung hatte. Bis dahin sind Entscheidungen immer schwierig.

Wie kam es überhaupt zu der zu hohen Rückzahlung?