CDU will Bürgergeld abschaffen: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen“

[Neo333]

Die CDU plant weiterhin, das Bürgergeld abzuschaffen. Bei einem Wahlsieg der Union im nächsten Jahr könnte es für Arbeitslose ungemütlich werden.

Quelle: https://www.ruhr24.de/politik/cdu-buergergeld-abschaffen-arbeiten-carsten-linnemann-merz-heil-markus-lanz-sozialsystem-deutschland-93194559.html

[Kubioz]

Was anderes war ja auch nicht von den neoliberalen Menschenfeinden der CDU zu erwarten. Sie haben es ja schon lange angekündigt. Blackrock Merz wird das Land den Superreichen zum Fraß vorwerfen und die Leute werden abgelenkt bzw sind so dumm sich ablenken zu lassen durch billigste Hetze gegen Arbeitslose. Dabei gibt es gar nicht genug Stellen für alle schon gar nicht genug Stellen von denen man auch leben kann. Was gesucht wird sind meist spezialisierte ausgebildete Kräfte und keine Millionen an Hilfskräften.

Was dieser abartige Linemann da sagt ist ja im Grunde - wer arbeitsfähig ist bekommt gar nix mehr ob Stellen da sind oder nicht - wenn dich keiner anstellt oder keine Stelle da ist haste Pech gehabt, du bist ja schließlich Arbeitsfähig. Nach dem in diesen Zeiten beliebten Motto jeder ist sich selbst der nächste und wenn jeder an sich selbst denkt ist an alle gedacht. Neoliberalismus pur.

Was wird das ganze bewirken? Selbst auf die ekelhaftesten Sklaven Stellen im Niedriglohnsekter wird ein Run entstehen. Die Arbeitslosen werden dadurch gegeneinannder aufgehetzt weil sie ja nun um ihr Leben mit den anderen Arbeitslosen um billigste Jobs konkurieren. Das diese Situation den Niedriglohnsektor so richtig befeuern wird und die Bosse diese Situation weidlich ausnutzen werden ist klar.

Obdachlosigkeit und Elend in seit der Wirtschaftskrise Ender der 1920er nicht mehr gekanntem Ausmaße werden folgen. "Die da oben" schauen belustigt zu wie die unteren Schichten sich gegenseitig um Abfall und Brosamen bekämpfen. Der absolute Neoliberale Traum.

Wenn wir nichts tun, wobei ich auch nicht sagen kann ob/was wir überhaupt tun können, dann wird das Realität spätestens im nächsten Jahr.


Edit: Achja für alle Schlaumeier die meinen das das gegen das 2019er Urteil des BVG verstößt was die CDU da plant. NEIN, das Urteil wird einfach umgangen und schützt uns nicht. Es geht ja hier nicht um Sanktionen sondern um einfach Abschaffung des Bürgergeldes und wer nicht arbeitsfähig ist geht in die Sozialhilfe und wer arbeitsfähig ist bekommt einfach nichts mehr - ohne Sanktionen. Macht euch das klar was die CDU da fordert und wo sicher die FDP und AFD das unterstützen werden. Das was von uns arbeitsfähig ist der Teil den sie davon für ihren Niedriglohnsektor verwenden können soll dort reingepresst werden der Rest darf wortwörtlich verrecken.

[anne]

Von einer Arbeitspflicht ist spätestens vor den Wahlen immer die Rede bei gewissen Parteien. Das kommt so regelmäßig vor, wie die "Reichensteuer" bei anderen Parteien.
Die CDU hat schonmal mit der FDP regiert und wurde das durchgesetzt? Soweit ich mich erinnern kann ... nicht ...

[Kubioz]

Das war noch die Merkel CDU. Die CDU war schon immer neoliberal aber die Zeit unter Merkel war noch relativ gemäßigt. Die Kritik der CDU Hardliner das die CDU in jener Zeit kaum von der Schröder SPD zu unterscheiden war kommt nicht von ungefähr. Wie vieles in der Gesellschaft hat sich die CDU spätestens unter Merz radikalisiert und ist hart die Neoliberale Einbahnstraße weitergefahren. Das was Merz und Linemann da fordern ist nichts weniger als das Ende der Reste des Sozialstaates. Der Markt regelt, trickle down etc sind ihre Schlagwörter. Unterschätzt oder verharmlost das was diese CDUler da fordern nicht, es wird für viele fatal enden.

[anne]

Stimmt kubioz. Die Merkel CDU war relativ gemäßigt.
Ich gehe dennoch von einer CDU Regierung im nächsten Bundestag aus.
Dagegen können wir nichts unternehmen. Die Bürger begeistern sich lt. Umfragen für die CDU
selbst wenn sie Nachteile zu erwarten haben. Die Ampel hätte es besser machen müssen, um künftig gewählt zu werden. Diese Ampelparteien tragen viel zum Erfolg der CDU und auch AfD bei.

[Milla]

Wer denkt das Deutschland immer noch ein Sozialstaat ist, ist wohl auf dem Holzweg. Spätestens seit Einführung von H4 ist Deutschland zu einem Wohlfahrtsstaat geworden.

Unterschied Wohlfahrts Staat und Sozialstaat
Ein Wohlfahrtsstaat greift in so gut wie jede gesellschaftliche Situation ein und versucht diese zu lenken. Ein Sozialstaat hingegen hat kein derart ähnliches universalistisches Ziel. Es wird also von einem Wohlfahrtstaat gesprochen, wenn die Funktionen eines Sozialstaates überschritten werden.

[GoetzB]

Das Gefühl von Angst Hilflosigkeit und vor allen auch Wut ist berechtigt.
Schon das Face und die bisherigen Aussagen - wollte Zwangsarbeit für HIV wo von Bürgergeld noch nicht die Rede war und einen generellen Pflichtdienst für alle Deutschen als Alternative zum Zwangswehrdienst.

Nur hier ist das interessant, was von dem XXX nicht gesagt wurde.

Auch der schlimmste in der CDU kann das Urteil des BVG nicht ignorieren.
Das doch besagt - im Extremfalle - wenn ein zumutbarer und ex.sichernder Job abgelehnt wird, das Geld so lange komplett bis auf die Miete gestrichen werden kann, so lange dieser Job zur Verfügung steht.

Das Grundsatzprogramm der CDU besagt dazu, das wenn 3 Monate Jobs verweigert werden, man kein Anspruch mehr auf Leistungen hat; dauerhaft dürfte sich aber schon schneiden.

Und rein für die Praxis, welcher Arbeitgeber
will schon solchen Zwangsarbeiter beschäftigen ?

Das muss doch dann schon ein Fascho sein, den es Freude macht Menschen zu drangsalieren und dafür auch gerne in Kauf nimmt, unter den Strich Verluste zu machen, weil der Zwangsarbeiter schlecht arbeitet.

[Milla]

Und rein für die Praxis, welcher Arbeitgeber
will schon solchen Zwangsarbeiter beschäftigen ?

Das muss doch dann schon ein Fascho sein, den es Freude macht Menschen zu drangsalieren und dafür auch gerne in Kauf nimmt, unter den Strich Verluste zu machen, weil der Zwangsarbeiter schlecht arbeitet.

Da gibt es nicht wenige von. Lieber einen schlecht arbeiteten Zwangsarbeiter den ich keinen Mindestlohn zahlen muss als eine Hilfskraft die nicht viel mehr und besser arbeitet aber Mindestlohn bekommt.

Die AG wird es freuen wenn die neuen Vorgaben kommen. Das ganze nennt man auch Kapitalismus - nur die Starken werden überleben.

[Kubioz]

@ Milla Deine Ansichten über den angeblichen Wohlfahrtsstatt finde ich sehr seltsam aber gut es ist deine Meinung.

@ GoetzB sie können das Urteil nicht ignorieren das ist richtig aber sie können es komplett umgehen. Linemann sagt ausdrücklich das das Bürgergeld abgeschafft wird. Er sagt aber nicht OB bzw durch was dieses System ersetzt wird. Von meinem Feind erwarte ich das schlimmste also in diesem Fall das das Bürgergeld abgeschafft wird aber kein neues System was dieses Ersetzt. Das BVG Urteil bezieht sich ausdrücklich auf Sanktionen. Kein Bürgergeld mehr - keine Sanktionen mehr. Ich weiss das ich das was Linemann da sagt ein Stück weit interpretiere aber ich denke er meint es so wie er es sagt, buchstäblich.

[anne]

Über diese Änderungen müsste aber auch noch abgestimmt werden.

[GoetzB]

@Kubioz
Das Urteil beruhte auf das damalige Sanktionsregime von HIV.
Und die Mechanismen der Verfassung können nicht umgangen werden.

@Milla
Wenn ein Arbeitgeber dauerhaft Verlust macht, dann wird so einer schnell kündigen.

[Milla]

@Milla
Wenn ein Arbeitgeber dauerhaft Verlust macht, dann wird so einer schnell kündigen.

Das mag richtig sein, aber dann wird der AG wegen mangelnder Arbeitsleistung schnell Meldung machen und dann sind dem ehemaligen AN die 30% so gut wie sicher.

[GoetzB]

Das mag richtig sein, aber dann wird der AG wegen mangelnder Arbeitsleistung schnell Meldung machen und dann sind dem ehemaligen AN die 30% so gut wie sicher.

Wenn er nachweisen kann, das man das mit Absicht macht; sicher. 

[Vollloser]

Spätestens seit Einführung von H4 ist Deutschland zu einem Wohlfahrtsstaat geworden.

Hä ?  Rembrandt ??

Bei Hartz4 (!) wurden sog. "Totalverweigerer" bis in die Obdachlosigkeit sanktioniert !  Hast Du nich mitbekommen ??

VOR Hartz4 hatten wir einen Sozialstaat !
In Erinnerungen an die Nachkriegszeit nämlich, hat man gesagt, Wohnung, zu Essen, Anzuziehen - ja sogar Kühlschrank und Fernseher (sog. "Weiße und Braun Ware") - sind unverzichtbares Existenzminimum.
Und selbst DAS wollen diese Merze und Linnemanns Menschen verwehren, die nicht arbeiten.
Damit führen sie eine Arbeitsdiktatur ein. Sie machen dann Deutschland zu einem riesen Arbeitslager - und in Teilen zu einem Getto (vielleicht letztlich sogar irgendwann umgekehrt !?).

Und dieser Linnemann (CDU) erinnert mich schon die ganze Zeit an diesen jungschen Legionär aus "Asterix auf Korsika", der die Korsen mit einem Trupp "freiwilliger Legionäre" auf "Vordermann" bringen will/soll - und es dann natürlich auch mit Asterix und Obelix zu tun bekommt ! 
[PS: die Korsen in diesem Asterix-Band sind ebenfalls sehr "speziell" !!]

Im Übrigen sind das alles Ankündigungen von der CDU, die den Sozialneid der Bevölkerung antriggern soll.
Damit erhoffen sie sich, die nächste Wahl "gewinnen" zu können - was in diesem deutschen Volk durchaus klappen kann (Sozialneid = deutsche Tugend).

Sollten sie eine Koalition mit irgendjemand zustande kriegen, und diese "niemand-MUSS-in-Deutschland-arbeiten-Politik" von diesem Linnemann da durchsetzen können, hat diese CDU etwas wirklich historisches in/mit ihrer Partei geschafft !
Sie hat sich damit dann automatisch random einfach mal eine Parteikürzelerweiterung erschaffen.
Und zwar heißt sie dann nicht mehr CDU, sondern ACDU (Antichristlich Demokratische Union) !!
Herzlichen Glückwunsch dann !

[Xellos]

Wer Armut will wählt CDU.

Und nur Asoziale sind für Sanktionen!