Die Ampelspitzen hatten sich auf mehrere Anpassungen geeinigt

[Zatoo]

Die Ampelspitzen hatten sich auf mehrere Anpassungen geeinigt – darunter:

    Sanktionen: Künftig soll der Regelsatz direkt um 30 Prozent statt stufenweise reduziert werden, wenn ein Empfänger zumutbare Arbeit ablehnt. Das gilt auch bei einem Meldeversäumnis: Hier soll der Regelsatz für einen Monat um 30 Prozent statt bislang um 10 Prozent reduziert werden.
    Bekämpfung von Schwarzarbeit: Wer bei Schwarzarbeit erwischt wird, muss ebenfalls zusätzlich mit Sanktionen rechnen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls soll enger mit den Jobcentern zusammenarbeiten.
    Arbeitsweg: Wer mehr als sechs Stunden am Tag arbeitet, soll einen Weg von insgesamt drei Stunden in Kauf nehmen müssen. Derzeit sind es zweieinhalb Stunden.
    Schonvermögen: Wenn ein Bezieher Erspartes hat, soll er dies erst einmal aufbrauchen. Die Karenzzeit, also die Zeit der Nichtanrechnung, soll von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden. Das Schonvermögen – die nicht auf das Bürgergeld angerechneten Ersparnisse – liegt nach der Karenzzeit bei 15.000 Euro.
    Mehr Kontakt: Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, sollen sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen.
    Finanzieller Anreiz: Menschen, die einen Job annehmen und das Bürgergeld nicht mehr brauchen, sollen eine Prämie bekommen. Auf nachfolgende Leistungen wie das Wohngeld soll die Prämie nicht angerechnet werden.
https://www.rnd.de/politik/buergergeld-spd-und-gruene-deuten-aenderungen-an-fdp-bleibt-dabei-WZSJ4Q7HR5H35MR7UKXPOSMZPI.html
... ist von dem Artikel , ist sehr guter Artikel

[Vollloser]

Finanzieller Anreiz: Menschen, die einen Job annehmen und das Bürgergeld nicht mehr brauchen, sollen eine Prämie bekommen. Auf nachfolgende Leistungen wie das Wohngeld soll die Prämie nicht angerechnet werden.

Ja SOWAS kann man tatsächlich schon mal als "Anreiz" bezeichnen !

[selbiger]

Ja SOWAS kann man tatsächlich schon mal als "Anreiz" bezeichnen !

wobei man bei anreize zwischen gute und schlechte anreize unterscheiden muss..bei guten anreizen währe das problem faktisch fast erledigt..also macht man das so..das man immer eine machtausübung gegen schwache haben muss einen gewissen fetisch braucht um sich toll zu fühlen..hat teils teils was diktatorisches..wie war der spruch in einem bekannten film..es ist einfach geil könig zu sein so oder so ähnlich...trift irgendwie auch zu..

[Leeres Portemonnaie]

Finanzieller Anreiz: Menschen, die einen Job annehmen und das Bürgergeld nicht mehr brauchen, sollen eine Prämie bekommen. Auf nachfolgende Leistungen ...

Wobei es selbstverständlich sein sollte, dass diese Prämie (wie auch das Wort schon suggeriert) nirgendwo angerechnet wird.
Das extra zu formulieren, am besten noch, um sich feiern zu lassen, hat ein gewisses Geschmäckle.

Meldeversäumnis: Ist mir tatsächlich einmal nach dem Urlaub passiert. Am Samstag zu Hause angekommen, bis Montag war der Gedanke weg ... Wenn es da gleich 30% geben soll, wem genau ist damit (im Sinne des Arbeitsmarktes usw) geholfen?

Alles solche Dinge, die man machen kann, die aber nichts bringen werden für eine ordentliche Arbeitsstelle. Nur Bürokratie und dafür Geldausgaben ...   

[selbiger]

Wenn es da gleich 30% geben soll, wem genau ist damit (im Sinne des Arbeitsmarktes usw) geholfen?

niemandes ist damit geholfen..das gegenteil wird ereicht..noch mehr demoralisierung depressionen usw..die diesolche volksverachenden menschenuwürdigen gesetze machen haben definitiv zuviel sch...e im kopf und wurde nicht umgerührt..ahnungslos und nicht bewust was die folgen sein werden..

[Quinky]

was ist zumutbar?
laut Gesetz jeder Job, den jemand ausfüllen kann, sofern es gesundheitlich möglich ist und nicht gegen Gesetze verstößt.
ABER
Auch ein Job, der NICHT aus dem Bürgergeldbezug herausführt (Vollzeit).
Ein solcher JOb würde die Prämie konterkarieren, da sie nicht gezahlt werden müsste.
Warum?
Sofern die Person langzeitarbeitslos ist, ist eine Bezahlung WEIT unter Mindestlohn erlaubt. Somit ist es unmöglich, aus dem Bürgergeldbezug herauszukommen. Dieses Gesetz ist EXTRA eingeführt worden (die Bezahlung unter Mindestlohn).
Sollte die Person nach § 16 sogar 5 Jahre arbeiten, fliegt es bei Kündigung sofort wieder ins Bürgergeld (da kein ALGI = für mich Verbrechen) und sollte er tatsächlich Vermögen aufgebaut haben, wird es VERNICHTET. Sogar Krankenkasse muß er in einem solchen Fall selbst bezahlen und erhält KEIN Bürgergeld.
Hier bestehen Gesetze, die auf jeden Fall geändert werden müssen.

[chrisi01]

https://www.rnd.de/politik/buergergeld-spd-und-gruene-deuten-aenderungen-an-fdp-bleibt-dabei-WZSJ4Q7HR5H35MR7UKXPOSMZPI.html

[peter_m]

Sofern die Person langzeitarbeitslos ist, ist eine Bezahlung WEIT unter Mindestlohn erlaubt. Somit ist es unmöglich, aus dem Bürgergeldbezug herauszukommen.

Wenn diese Erlaubnis tatsächlich in vielen Fällen genutzt würde, würde die Langzeitarbeitslosigkeit seit Einführung des Gesetzes sinken, da Langzeitarbeitslose eine Arbeit finden.
Tut sie allerdings nicht.
Selbst mit der Erlaubnis der Beschäftigung unter Mindestlohn bleiben Langzeitarbeitslose langzeitarbeitslos.

In der Praxis scheint dieses Gesetz keine Relevanz zu haben.

[anne]

Diskussionen in den Fraktionen
SPD-Bundestagsfraktion stellt geplante Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger in Frage

Wer nicht?
SPD und Grüne sollten sich wenigstens bei dieser sinnfreien Maßnahme gegen die FDP durchsetzten.

Oder soll sich der BG Empfänger schonmal an eine CDU geführte Regierung gewöhnen 

[Leeres Portemonnaie]

Sofern die Person langzeitarbeitslos ist, ist eine Bezahlung WEIT unter Mindestlohn erlaubt. Somit ist es unmöglich, aus dem Bürgergeldbezug herauszukommen.

Wenn diese Erlaubnis tatsächlich in vielen Fällen genutzt würde, würde die Langzeitarbeitslosigkeit seit Einführung des Gesetzes sinken, da Langzeitarbeitslose eine Arbeit finden.
Tut sie allerdings nicht.
Selbst mit der Erlaubnis der Beschäftigung unter Mindestlohn bleiben Langzeitarbeitslose langzeitarbeitslos.

In der Praxis scheint dieses Gesetz keine Relevanz zu haben.

Bevor das Mindestlohngesetz in Kraft getreten ist, war es ja schon manchmal unterirdisch mit der Bezahlung.
Ich habe z. B. vorher für 5€/Std gearbeitet.
Die ALO-Zahlen waren deshalb nicht geringer. Es werden auch nicht mehr Leute eingestellt, nur weil sie weniger Geld bekommen. Niemand will mehr was zeigen / Ungelernte einstellen. Und Fachkräfte haben zu Recht höhere Forderungen.

[Vollloser]

Und es ist ja eigentlich noch krasser !
Als Hartz4er/Bürgergeldi (= kaum bis gar kein Vermögen/Erspartes mehr) SOLLTE man sogar aus meiner Sicht jetzt den Arbeitgeber, bei dem man dann noch mal gelandet ist, rechtzeitig wieder verlassen - bevor man 2 Jahre bei ihm war. Denn dann gilt ja wieder diese "dreimonatige Sperrfrist bei Selbstkündigung" !
Das bedeutet: länger als ein oder zwei Jahre bei einem Arbeitgeber als "Ex-Hartzer" bleiben - nur dann, wenn man sich da auch wirklich (immer noch ?) wohl fühlt und richtig fühlt, bei diesem Arbeitgeber. Und selbst das kann trotzdem noch schief gehen !
Denn - sind zwei Jahre Anstellung erst mal rum (oder war es schon nach einem Jahr ?), würde diese "Sperrfrist bei Selbstkündigung" wieder zuschlagen, und du hast nicht genug Erspartes, um diese Zeit zu überbrücken...
Das heißt, du - als Ex-Bürgergeldi - bist dem Arbeitgeber dann quasi ausgeliefert - für was auch immer - mindestens bis zur gesetzlichen Rentenzeit - es sei denn, du verdienst bei diesem Arbeitgeber seeehr gut !!

Also Erwerbstätigkeit, unter Berücksichtigung von Artikel 1 Grundgesetz, ist daher generell nichts für arme !?!
Daher Lösungsmöglichkeit für Langzeitarbeitslose von staatlicher Seite her ?
Vielleicht ein sog. "freies Grunderbe", wie es die Jusos mal angedacht haben !? 

[GoetzB]

Sülze nicht nur beim Fleischer !

https://www.welt.de/politik/deutschland/video252653776/42-6-Milliarden-Euro-Rasanter-Buergergeld-Kostenanstieg-SPD-Politiker-fordert-Sanktionen-zu-verschaerfen.html

Gerade aus einer Region mit Niedriglöhnen.

[anne]

Rasanter Bürgergeld-Kostenanstieg – SPD-Politiker fordert ,,Sanktionen zu verschärfen"
Kann der Kostenanstieg nicht mit den Ukrainern begründet werden, die Bürgergeld beantragen können?

[Jo]

Geld ist ja genug da.

Guckst du hier:
Das Schloss Bellevue sowie das dazugehörige Verwaltungsgebäude müssen dringend saniert werden. Deshalb entsteht im Berliner Regierungsviertel ein Büroneubau – unweit entfernt vom Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium. Dieser Neubau soll der zeitweisen Unterbringung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seines Mitarbeiterstabs dienen. Kostenpunkt: 205 Millionen Euro.

Verteidigungsressort geht mit Schlauchboten unter:
,,Vorgegeben war die Beschaffung von neun Festrumpfschlauchbooten bis 2024″, teilte das Verteidigungsministerium auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler mit. Im Sommer 2022 wurde der Kauf im Haushaltsausschuss des Bundestags schließlich beschlossen – zunächst ging es um neun Boote mit einer Einsatzdauer von zehn Jahren für 35 Millionen Euro. Das Problem: Die letzte verbliebene Firma sagte ab, der Vertrag wurde im April 2023 gekündigt. Es sei technisch unmöglich, die Anforderungen umzusetzen, teilten sie mit. Bis dahin hatte man bereits 687.000 Euro für das Projekt ausgegeben.

Das Desaster um die Pkw-Maut:
Schon seit dem vergangenen Jahr ist klar, dass das Bundesverkehrsministerium dem gekündigten Betreiberkonsortium eine Entschädigung zahlen muss. Grund dafür ist das politische und finanzielle Desaster rund um die geplatzte Pkw-Maut. Die fällige Entschädigung: 243 Millionen Euro. Darauf haben sich der Bund und das klagende Konsortium geeinigt. Diese Summe müssen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen.(Danke Andi)

Diese Liste lässt sich fast unendlich weiterführen, die Beiträge sind aus dem Schwarzbuch 2023

[anne]

Das Schwarzbuch der Steuerzahler
lieber nicht nachlesen sonst steigt der Blutdruck.