Erneute Diskussion um Reduzierung des Bürgergeldes

[Zatoo]

Bundesjustizminister hält Kürzung bei Bürgergeld für rechtlich machbar
Anders als das Arbeitsministerium sieht Marco Buschmann bei der Kürzung des Bürgergeldes durchaus Spielraum. Eine Gesetzesänderung sei "verfassungsrechtlich zulässig".
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergelds für rechtlich möglich. Das Arbeitsministerium habe zwar mit seinem Einwand recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte Buschmann der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern."
Buschmann sagte dazu: "Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist." Daran gebe es "nichts zu rütteln". Allerdings stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/buergergeld-kuerzung-bundesjustizminister-marco-buschmann

[Ronald BW]

Auf die Idee mal nur einigermaßen die Steuern zahlen zu lassen die jetzt ganze Zugladungen
unversteuert außer Land schaffen kommen sie nicht die Volksverräter.
Könnte ja den Stiefellecker Posten nach der Polit-Karriere kosten.

[anne]

Kann die FDP nicht endlich mal Ruhe geben. Nächstes Jahr steht eine Nullrunde an, was die aufgebrachten FDP Gemüter doch eigentlich beruhigen müsste. Es steht mir langsam bis sonstwo hin
das sich nur noch an BG Empfängern abgearbeitet wird. Es gibt an anderer Stelle weitaus mehr zu holen oder auch einzusparen, als durch eine BG Kürzung.

[Vollloser]

Aus dem Artikel: FDP will umstrittene Regel aushebeln

Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbar

Und Zitat: Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Absenkungen verbiete, sagte der FDP-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern", fügte Buschmann hinzu. Zitat Ende.

Ja klar. Es ist ja mittlerweile auch verfassungsrechtlich zulässig, dass man sich sein Geschlecht selber frei bestimmen kann, dass das Geschlecht ein soziales Konstrukt ist !?!

Und Zitat: Zugleich müsse aber die Solidarität mit jenen Menschen gestärkt werden, "die in unserem Land arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und so unseren Sozialstaat finanzieren". Zitat Ende.

Solidarität ist nach Ansicht von dem Buschmann also, den armen Menschen weniger als das Existenzminimum zu bewilligen !?!?

Und "(es) stelle sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt werde."

Na - auf jeden Fall von Hause aus bereits schon so klein wie irgend möglich gerechnet !

Juristen - FDP ! 

[Zatoo]

Wenn es für Bürgergeld Empfänger ein Sprecher oder eine Stelle gäbe, die für sie spricht, dann hätte diese Person oder Stelle sagen sollen, im Namen aller Empfänger, dass wir mit 20 Euro weniger einverstanden, dafür aber die Sanktionen wegfallen müssen, denn das ist eine Dauersanktion für alle.

Nebenbei: eine Gurke kostet jetzt fast 1 Euro, Gurkenflation

[Rotti]

die FDP Retter der Arbeiter und Unternehmen.Ein Weißer Ritter der CDU/CSU

"Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern."

ja mit einer Mehrheit im Bundestag mit den AFD Stimmen.

Klar, das ist bestimmt dir Lösung, danach geht es Deutschland wieder gut! Alles übel kommt bestimmt nur von den "Sozialschnorrern"..

Bitte lieber Gott, lasse die FDP nie wieder in den Bundestag einziehen....

[Sensoriker]

Die FDP und besonders Lindner hängen ihr Fähnchen immer in die Richtung wo es am besten hin weht.
Bei der letzten BTW haben die sich bei SPD und Grüne angebiedert. Jetzt wo momentan leider abzusehen ist, dass die CDU stärkste Kraft wird (gefolgt von afd  ) fangen die an bei denen rum zu schleimen und passen ihre Meinung denen der CDU an.
Ich kann nur hoffen, dass die damit voll auf die Schnauze fallen und in der Versenkung verschwinden wo sie hingehören.

[Xellos]

Soll Ado... Buschi nur weiterhin Müll absondern. Aber was, wenn das Gericht die Nase voll hat, Sanktionen kurzerhand verbietet und den BG Satz auf den wahren Satz, also 8XX anhebt?

Kann ja durchaus so kommen.

[selbiger]

Kann ja durchaus so kommen.

kann..wird aber leiiider niee..schön um wahr zu sein..das ist so sicher wie das amen in der kirche..alle klagen hingehend sind schon abgeswiesen worden bevor die überhaubt angefangen haben zu lesen..politisches kalkühl..

[chrisi01]

SPD und Grüne sagen nein.

[hanskanns]

im Namen aller Empfänger, dass wir mit 20 Euro weniger einverstanden, dafür aber die Sanktionen wegfallen müssen, denn das ist eine Dauersanktion

Nö. 20 eur mehr sind unendlich viel und wichtig. jeder euro zählt. und ich find es schon etwas komisch, dass hier im Forum so viele diese Forderung haben und lieber die Sanktionen weg haben wollen. Sanktionen gibt es nur, wenn man Auflagen nicht erfüllt und sich weigert Arbeit anzunehmen. Das sollte ja niemals der Fall sein, oder verweigern sich hier etwa viele im Forum der Arbeit?

[selbiger]

dass wir mit 20 Euro weniger einverstanden, dafür aber die Sanktionen wegfallen müssen,

gannzz gannzz schlechter deal..sanktionen gehören ganz weg und gut ist..

[Ottokar]

Nebenbei: eine Gurke kostet jetzt fast 1 Euro, Gurkenflation

Seinen Kalorienbedarf mit pestizidfreiem Obst und Gemüse zu decken, kostet mittlerweile genau so viel wie Rindfleisch.

[anne]

Seinen Kalorienbedarf mit pestizidfreiem Obst und Gemüse zu decken, kostet mittlerweile genau so viel wie Rindfleisch.

Dabei sollte das mit den Grünen doch ganz anders laufen ...
genauso wie die sozial gerechte Klimapolitik. Klimageld u.s.w.
will keiner mehr drüber sprechen.

[Quinky]

Man sollte Herrn Buschmann fragen ob:
Allen Bundestagsabgeordneten das Salär um 1.000€ gekürzt werden kann und allen Ministern um 2.000€ gekürzt werden kann.
Ist das verfassungsmäßig in Ordnung?

Ironie aus

Ernie