Sozialdezernentin im Kreis Warendorf will Prozesskostenhilfe abschaffen

[Kopfbahnhof]

Wer übernimmt noch mal die Anwaltskosten, wenn Politiker bestimmter Parteien gegen die Wähler klagen?

Die können das so oft tun, wie ihnen danach ist, weil gratis für die Politiker.

[Unwissender]

  Wenn die JC nicht so viel Mist bauen würden, müsste man auch nicht klagen!

Frage: Würde das auch für Beratungshilfe beim Anwalt gelten?

[Ottokar]

PKH ist Bundesrecht, da hat diese Dame überhaupt nicht mitzureden und keinerlei Einflussmöglichkeit.
Abgesehen davon "zahlt der Kreis den Anwalt der Klägers" nur dann, wenn der Kreis verliert, die hier thematisierten Sanktionen also rechtswidrig waren.
Diese Sozialdezernentin sollte sich lieber auf ihre Aufgaben konzentrieren, statt sich darüber zu beschweren, dass der Kreis die wegen ihrer rechtswidrigen Bescheide anfallenden Kosten tragen muss.