Ampel Aus! Was erwartet uns?

[Marco1982]

Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt dass das Existenzminimum gesichert sein muss, du kannst in Deutschland nicht das Bürgergeld oder Neue Grundsicherund komplett streichen ohne Grund, nur weil sie keine Arbeit finden, geht auch gar nicht mit unserem GG.

Was geht sind Sanktionen wenn einer nicht will und das ist damit auch gemeint, das solche Leute gar nix mehr bekommen sollen, also auch keine Miete, Krankenkasse usw und zwar beim ersten Angebot.

Es wird wohl auch so was wie eine Pflicht AGH kommen, wenn einer nach X Monaten noch nix gefunden hat, das machen muss um weiter anspruch haben zu können.

Der Druck wird MAX erhöht, aber es braucht auch bei der Neue Grundsicherung, wenn einer wirklich alles versucht und sich Bewerben tut und mit dem JC zusammen arbeitet, keine Angst zu haben das er gar kein Anspruch mehr hat sich überhaupt Arbeitslos zu meldem.

[Vollloser]

Es wird wohl auch so was wie eine Pflicht AGH kommen, wenn einer nach X Monaten noch nix gefunden hat,

Sowas jibt´s nur bei der AfD. Sogenannte "Bürgerarbeit" - 15 Wochenstunden (knapp 2 Arbeitstage pro Woche, oder 3 Stunden pro Tag !).

wenn einer nicht will

Ja was will´a denn in´ner Villa ??   

[Zatoo]

also mit Pistorius könnte einiges besser werden bzw. so unverändert bleiben.

[GoetzB]

Miete wäre auch bei einer Totalsanktion gesichert; du darfst wohnen, aber du wirst verhungern.

Eine Streichung darf nur so lange stattfinden wie auch ein Angebot zumutbarer Arbeit unterschriftsreif vorläge. Wenn das Angebot zurück gezogen würde, müsste die Zahlung mit 30 Prozent Kürzung wieder aufgenommen werden.

Reichszwangsdienst wäre nicht verfassungsgemäß, aber selbst wenn, die Kosten für so einen staatlich organisierten Zwangsdienst würden extrem hoch sein. In Berücksichtigung das reguläre Arbeitsplätze dadurch nicht gefährdet werden dürften.

SADer bei Migosa - Bürgergeld schlimm, Mindestlohnerhöhung aber ebenso und es würden neue Sanktionen benötigt; Prügelstrafe für Arbeitsunwillige oder Knast ?

Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?
Meister jetzt weiß ich warum das PO dem litiker vorangestellt ist.

[Vollloser]

Prügelstrafe für Arbeitsunwillige oder Knast ?

Knast ist auch zu teuer. Statt dessen wird daher Deine Wohnung "genialerweise" zum Knast - ja regelrecht zum Kerker, in dem Du verhungern darfst.
Prügelstrafe würde gegen die Menschenwürde GG Art. 1 verstoßen.
Artikel 1 GG ist in Deutschland auf die reine körperliche Unversehrtheit für Obdachlose beschränkt, und seit Hartz4 auch für "renitente" Langzeitarbeitslose.

Ab November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht diese Menschenwürde auf ein allgemeines Existenzminimum auch für Langzeitarbeitslose wieder mehr oder weniger angehoben, was olle Heil (SPD) Ende letztes Jahr in einer nachweihnachtlichen Botschaft ja wieder gekündigt hat (Stichwort "Totalverweigerer"), was aber rechtlich immer noch eine dunkelgraue Zone ist !

Und WEIL das so ist, wettern und zetern die Wirtschaftslobbyisten-Parteien trotzdem bis heute gegen dieses "Bürgergeld".
Eigentlich wettern sie gegen dieses Verfassungsgerichtsurteil von 2019, oder/bzw. wollen es für ihre Klientel passbar uminterpretieren.

Also so sehe ich das.

[Ottokar]

Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt dass das Existenzminimum gesichert sein muss, du kannst in Deutschland nicht das Bürgergeld oder Neue Grundsicherund komplett streichen ohne Grund, nur weil sie keine Arbeit finden, geht auch gar nicht mit unserem GG.

Das BVerfG hat längst die Tür einen Spalt weit geöffnet, jetzt muss der nur noch erweitert werden, d.h. es muss genau definiert werden, wann ein Leistungsempfänger die Jobannahme "willentlich verweigert".
Wer keine gesundheitlichen Einschränkungen oder Betreuungspflichten hat, für den ist jeder Job zumutbar und jede Nichtbewerbung kann potentiell als "willentlich verweigert" angenommen und zu einer Totalsanktion führen.
Wer jedoch kein Deutsch spricht und schreibt, dem ist jeder Job unzumutbar, da nach § 3 SGB II ein Sprachkurs hier Vorrang hat.

Prügelstrafe für Arbeitsunwillige oder Knast ?

Haben die Grünen nicht Arbeitslager wie in China vorgeschlagen? Oder war das die SPD?

[Rotti]

Was sagt uns Gysi über Neuwahlen ?

Gregor Gysi über Neuwahlen, Merz und Wagenknecht
Gregor Gysi

[börgie]

wähle erneut die Linke

[Unwissender]

CDU-General Linnemann im Interview
:
In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld nicht mehr geben
Die CDU bereitet sich auf den Wahlkampf vor und sieht Friedrich Merz als zukünftigen Kanzler. Generalsekretär Carsten Linnemann spricht über Neuwahlen, Steuerentlastungen und Sicherheitsmaßnahmen – und die Abschaffung des Bürgergeldes.

Lesen Sie das BILD-Interview mit dem mächtigen CDU-General mit BILDplus.
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-general-linnemann-in-einem-jahr-gibt-es-das-buergergeld-nicht-mehr-6737679ad30e820f37e980e8

Wer hat BILDPlus?
was steht da in dem Artikel? Ganz 100 Prozent der Abschaffung oder das Bürgergeld in dieser Forum?

Schafft eine Unionsregierung das Bürgergeld ab? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt dies zumindest für die jetzige Form an. Geplant ist eine umfassende Reform des Systems.
T-Online berichtet vom BILDPLUS
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100532324/buergergeld-carsten-linnemann-kuendigt-ende-der-sozialleistung-in-der-form-an.html

Das hat das Lindemännchen zum Bürgergeld gesagt:

"Wird es das Bürgergeld in einem Jahr noch geben?

Linnemann: ,,In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben. Es wird auch nicht Bürgergeld heißen, aber es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform, und die müssen wir auch angehen. Wenn ich das so formulieren darf, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss. Ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Das halte ich für zentral. Der erste Schritt wird sofort gemacht. Dass nicht diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, Menschen finanzieren, die arbeiten gehen könnten, aber den Sozialstaat nutzen. Das ist einfach nicht gerecht. Und das werden wir ändern." "

Aus dem Bild Artikel

So ein Idiot! Was soll man machen, wenn es keine geeignete Arbeit in der Nähe gibt? Weiter weg, und auch Stellenausschreibungen gibt es, aber wenn da da wo man ohne Auto nicht hinkommt, oder man ist für den Job nicht geeignet! Viele würden sicher gerne arbeiten, haben aber das gleiche Problem!

[GoetzB]

Der hat schon immer so ein Driss von sich gegeben.

Aber solche Technokraten ohne menschliche Ansätze zu
sehen waren schon immer ein Teil deutscher Vergangenheit.

[Xellos]

Es gibt mehr Arbeitswillige als Unwillige und dennoch nicht genug Arbeit.

Und da alles immer digitaler wird, fallen täglich Stellen weg.

[Rotti]

Weiter weg, und auch Stellenausschreibungen gibt es, aber wenn da da wo man ohne Auto nicht hinkommt, oder man ist für den Job nicht geeignet! Viele würden sicher gerne arbeiten, haben aber das gleiche Problem!

kann man das einen 66 jährigen im Bürgergeld wirklich noch zumuten schon alleine die Stunden um zur Arbeit zu kommen?

[selbiger]

Es gibt mehr Arbeitswillige als Unwillige und dennoch nicht genug Arbeit.

sollte das nicht andersrum sein..??erst arbeitplätze schaffen..?um sich dann darauf zu bewerben.?

[Milla]

Weiter weg, und auch Stellenausschreibungen gibt es, aber wenn da da wo man ohne Auto nicht hinkommt, oder man ist für den Job nicht geeignet! Viele würden sicher gerne arbeiten, haben aber das gleiche Problem!

kann man das einen 66 jährigen im Bürgergeld wirklich noch zumuten schon alleine die Stunden um zur Arbeit zu kommen?

Das hat und sollte nichts mit dem Alter zu tun haben, solange man körperlich fit und gesund ist.

[Rotti]

Das hat und sollte nichts mit dem Alter zu tun haben, solange man körperlich fit und gesund ist.

genau aber die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft nimmt eben rapide ab, einen vorzeitigen Ruhestand mit 63 Jahren durch das JC wäre dann doch gut.