Widerspruch gegen Bürgergeld-Bescheid per FAX ausreichend?

[rdx]

Hallo Freunde

Wenn man Widerspruch gegen seinen Bürgergeld-Bescheid einlegt, ist es dann ausreichend, wenn man diesen Widerspruch nur per FAX sendet?

Muss auf diesem FAX eine Unterschrift sein?

Danke

[jens123]

Wenn du einen "altmodischen" Sendebericht als Beleg hast, ja. Bei Internet-Fax würde ich das zumindest nochmal als E-Mail schicken. Dass dann beides nicht angekommen sein soll, wäre kaum glaubhaft.

Widerspruch muss m. W. unterschrieben sein.

[begees]

Ein Widerspruch ist nur dann rechtswirksam erhoben ("zulässig"), wenn er entweder schriftlich oder in einer die Schriftform ersetzenden Art und Weise erhoben wird. Dazu gilt § 36s SGB I, insbes. Abs. 2a.
Ein Fax gehört nicht dazu. Es ist daher davon abzuraten, einen Widerspruch per Fax einzulegen.

[Oberfrank]

Laut dem hier, ausreichend.
Ob das zu verallgemeinern ist, kann ich nicht sagen:

https://www.rechtsanwalt-koeper.de/blog/artikel/widerspruch-schriftlich-telefax/

[rdx]

Aber was stimmt denn nun?

Ist ein Widerspruch per FAX ausreichend?

Dass wird sich doch sicherlich irgendwie klären lassen? Das betrifft ja viele Leute hier.

[Sheherazade]

2. Form und Frist des Widerspruchs

Die betroffene Person selbst oder ein von ihr Bevollmächtigter kann den Widerspruch schriftlich (formlos, auch per Fax, nicht per Email) oder zur Niederschrift bei der Behörde einlegen. Der Widerspruch muss spätestens einen Monat nach Erhalt des Bescheids bei der Behörde eingegangen sein. Das heißt, es reicht nicht aus, wenn er nur innerhalb der Frist losgeschickt wurde. Er muss vor Ablauf des Monats bei der Behörde angekommen sein.

Notwendige Voraussetzungen für einen wirksamen Widerspruch:

    Der Widerspruch muss den Namen und die Adresse der betroffenen Person enthalten,
    es muss eindeutig erkennbar sein, dass die Behörde den Bescheid noch einmal überprüfen soll (,,hiermit lege ich Widerspruch ein"),
    es muss eindeutig erkennbar sein, um welchen Bescheid es geht (Aktenzeichen und Datum des Bescheids),
    der Widerspruch muss unbedingt unterschrieben sein.

Wird der Widerspruch fälschlicher Weise anders bezeichnet (z.B. als Einspruch oder Beschwerde) ist das nicht schlimm, solange die Behörde erkennen kann, dass die betroffene Person die erneute Überprüfung durch die Behörde wünscht.

Quelle