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Fachaufsichtsbeschwerde

Begonnen von Paul4711, 07. Januar 2025, 11:00:08

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Paul4711

Hallo Allerseits,

an wen genau wäre eine Fachaufsichtsbeschwerde zu richten?

Beste Grüße
Paul

Sheherazade

ZitatDie Fachaufsichtsbeschwerde ist ein auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gerichteter formloser Rechtsbehelf. Sie kann von jedermann, nicht nur dem durch eine bestimmte behördliche Maßnahme Beschwerten, eingelegt werden und ist nicht fristgebunden. Das Verfahren ist kostenfrei.

Sie richtet sich an den Vorgesetzten oder die Aufsichtsbehörde, der bzw. die die Fachaufsicht innehat. Die Fachaufsicht kann dabei auch bei einem anderen Verwaltungsträger liegen. So kann die Fachaufsicht über Maßnahmen des Bürgermeisters einer Gemeinde beim Landrat (in seiner Funktion als Landesbehörde) liegen, die Fachaufsicht über Maßnahmen des Landrats (in seiner Funktion als Kreisbehörde) beim Regierungspräsidenten (als Landesbehörde).

Die übergeordnete Behörde muss über diesen Rechtsbehelf entscheiden. Eine Begründung muss die Fachaufsichtsbehörde offiziell nicht geben, aber üblicherweise erfolgt sie aus dem Selbstverständnis als transparente Dienstleisterin für Bürger und Gesellschaft.
Abgrenzung

Während die Dienstaufsichtsbeschwerde sich gegen das Verhalten einer Amtsperson richtet, bezieht sich die Fachaufsichtsbeschwerde auf eine konkrete fachliche Entscheidung einer Behörde, die überprüft, gegebenenfalls geändert werden oder auch zu anderen Fachentscheidungen in künftigen Fällen führen soll.[1]

Die Fachaufsichtsbeschwerde gehört neben der Dienstaufsichtsbeschwerde, der Gegenvorstellung und der Petition im engeren Sinne zu den Petitionen im weiteren Sinne, die in Deutschland auf dem Petitionsrecht gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes[2] basieren.

Anders als förmliche Rechtsbehelfe wie Widerspruch und die verwaltungsprozessualen Klagen haben Aufsichtsbeschwerden keine aufschiebende Wirkung. Sie können jedoch gerade wegen ihres ,,voraussetzungslosen" und informellen Charakters einem (berechtigten) Anliegen zum Erfolg verhelfen.[3]
Quelle

Mehr kann man ohne weitere Infos nicht dazu schreiben.
"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967

"Höher, schneller, weiter!" ist nicht das Problem. Das Problem ist: "Ich zuerst!", "Alles meins!" und "Mir doch egal!"

jens123

Zitat von: Paul4711 am 07. Januar 2025, 11:00:08an wen genau wäre eine Fachaufsichtsbeschwerde zu richten?
An den Vorgesetzten des Mitarbeiters, über den Beschwerde geführt wird.


Sheherazade

Zitat von: jens123 am 07. Januar 2025, 12:05:48An den Vorgesetzten des Mitarbeiters, über den Beschwerde geführt wird.

Das wäre dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde, TE möchte aber eine Fachaufsichtsbeschwerde machen.
"In Krisenzeiten suchen  die Intelligenten nach Lösungen, während die Schwachköpfe nach Schuldigen suchen." Totó 1898-1967

"Höher, schneller, weiter!" ist nicht das Problem. Das Problem ist: "Ich zuerst!", "Alles meins!" und "Mir doch egal!"