Essen: Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger?

[Neo333]

Seine Erfahrungen aus der Praxis der Jobcenter machten ihm Sorgen, so der Sozialdezernent von Essen. Eine Bürgergeld-Reform sei notwendig. Wer arbeiten könne, müsse etwas leisten.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergeld-empfaenger-arbeitspflicht-konzept-100.html

Scheinbar sollen mehr Leute vom Sozialamt betreut werden und dann sollten auch sie arbeiten gehen bei einer gesundheitlichen Eignung, ansonsten gäbe es Kürzungen bei einer Weigerung. So verstand ich das jedenfalls...  

[MJBerlinHD]

"Gleichzeitig, so Renzels Idee, sollten die nicht mehr erwerbsfähigen Leistungsempfänger künftig medizinisch und/oder psychologisch begutachtet und vom Sozialamt betreut werden. Auch sie sollten einige Stunden pro Woche gemeinnützige Arbeit leisten, wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage seien. Bei Verweigerung würde dann die Leistung gekürzt werden."

Sind damit etwa Erwerbsminderungsrentner im Grusi-Bezug gemeint? Klingt jedenfalls für mein Verständnis danach.

[selbiger]

es gäbe seehr viele die eine schwarzarbeit nachgingen..soso..wo sind denn die verfahren gegen diese..und kann diese beschuldigungen auch lückenlos darlegen..??einfach nur noch wiederwertig solche sklaventreiber..

[peter_m]

es gäbe seehr viele die eine schwarzarbeit nachgingen..soso..

Renzel sagt, es gäbe "nicht sehr wenige" Leistungsempfänger, die regelmäßig einer Schwarzarbeit nachgingen.
Erst lesen üben, dann lesen, dann (wenn noch notwendig) aufregen.

[Milla]

Dies könnten zum Beispiel gemeinnützige Einsätze in Sport- und Parkanlagen sein oder Hilfe bei der Sauberkeit in den Stadtteilen.

Nö könnten nicht, da dies keine zusätzlichen Arbeiten bzw. gemeinnützig sind. Zuständig sind hierfür die Stadtreinigung, Grünflächenamt usw. Der Durchschnittverdienst beträgt bei diesen versicherungspflichtigen Tätigkeiten 2000 - 2200€. 

[peter_m]

Dies könnten zum Beispiel gemeinnützige Einsätze in Sport- und Parkanlagen sein oder Hilfe bei der Sauberkeit in den Stadtteilen.

Nö könnten nicht, da dies keine zusätzlichen Arbeiten bzw. gemeinnützig sind.

Natürlich sind diese Tätigkeiten gemeinnützig. Das sie vielleicht nicht "zusätzlich" sind, muss in der zukünftigen Gesetzgebung keine Rolle spielen.

[Vollloser]

Tja, aaaber dennoch:

Gleichzeitig weist Laumann aber auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum hin. Die Richter in Karlsruhe hatten entschieden, dass der Staat dafür sorgen müsse, dass die Bürger genug Geld haben, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das mache Kürzungen beim Bürgergeld schwierig.

[selbiger]

Natürlich sind diese Tätigkeiten gemeinnützig. Das sie vielleicht nicht "zusätzlich" sind, muss in der zukünftigen Gesetzgebung keine Rolle spielen.

denn sollen die diese mit in die städtereinigung einbinden zu einem entsprechenden lohn..der unabhängig macht denn ist doch alles gut..alles andere wird sozialversicherungspflichtige arbeitsplätze vernichten..hatten wir hier schon alles..da ist man schnell wieder von ab.

und wenn man all diese extrem menschenfreundliche politik umsetzen würde oder evt. wird..denn kann man sich auch gleich mit dem sogenannten gg den arsch abwischen..

[anne]

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/grundsicherung-buergergeld-bundestagswahl-parteien
ist eine Kolumne vom Fratzscher

Grundsicherung: Sollte das Bürgergeld ersetzt werden?

[GoetzB]

Es gab auch bisher schon spezielle Maßnahmen, wenn jemand der Schwarzarbeit "beschuldigt" wurde.

Die Dummheit der Arbeitsverwaltung -  solche Maßnahmen.
Wenn jemand wirklich schwarzarbeitet, dann sollte man die Ressourcen eher darin veranschlagen, stärker gegen Schwarzarbeit in Form von Personal vorzugehen, das die Gefahr erwischt zu werden größer wird.
Aber gutes Geld schlechten hinterherzuwerfen, in Form von solchen
Scheißhausmaßnahmen...Dumm Dumm Geschosse gibt es überall.

[Milla]

Kommt immer auf die Maßnahme drauf an. Manche können da schon sehr sinnvoll sein. Ich kenne jemanden der ist 1€ Jobber beim Tierschutz und was der macht ist schon sehr sinnvoll und macht ihm auch Spaß.

Keiner Einblick in seine Tätigkeit.
https://www.youtube.com/watch?v=rzjrjV1Pe5I

[GoetzB]

Als freiwillige Maßnahme - im Ehrenamt oder als regulär bezahlten Job  !

Nur dann macht so was Spaß und geht mit Elan heran.

Wobei die Arbeit mit Tieren natürlich besser ist, als mit Müll.

[Rotti]

es gäbe seehr viele die eine schwarzarbeit nachgingen..soso..wo sind denn die verfahren gegen diese..und kann diese beschuldigungen auch lückenlos darlegen..??einfach nur noch wiederwertig solche sklaventreiber..

sicher gibt da viele aber nicht im Bürgergeld wo jetzt die Bezahlkarte eingeführt wurde die kommen doch nach Deutschland weil schon verwandte hier sind und einer immer ein Geschäft hat um Nebenbei zu arbeiten.

[Neanderthaler]

Schwerin war Erster, die machen das wohl auch: klick mich

[Rotti]

Interview mit IG-Metall-Vorstand
Debatte über Arbeitspflicht im Bürgergeld ,,zeigt moralische Verlotterung hierzulande"

Im RND-Interview fordert IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban grundlegende Reformen im Sozialsystem. Die Debatte darüber, dass die Deutschen angeblich immer weniger arbeiten und häufiger krankfeiern, hält Urban für unsinnig.

Hochsymbolisch ist auch die Forderung nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger?
An dieser Debatte kann man die moralische Verlotterung hierzulande gut erkennen. Schon heute sind erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger aufgefordert, einer Beschäftigung nachzugehen. Wer das nicht tut, wird sanktioniert. Davon waren 16.000 Personen von 3,4 Millionen Bürgergeldbeziehern betroffen, also 0,4 Prozent. Ein Konzernchef, der sich an einem Problem mit dieser Dimension festbeißt, müsste sofort gehen.

er weiß wovon er redet nicht wie manche Rechtsverdreher in der Politik wo nur Rechtswissenschaft im Kopf haben.

https://www.rnd.de/wirtschaft/buergergeld-und-arbeitspflicht-ig-metall-fordert-grundlegende-systemreformen-MX2ZKZZECFA3ZEOLS6I77FUUOY.html?utm_source=firefox-newtab-de-de