Verzinsung von Nachzahlungen??

[oldtom]

Das ist eine wilde - aber wahre Geschichte.

Wenn du nur über das System schimpfen möchtest, bist du hier im Hilfebereich falsch. Du möchstest keine Hilfe sondern Zustimmung.

Hast du Schwierigkeiten einfache Abfolgen von Beiträgen zu erfassen? Woran hapert es bei dir?

Ich habe lediglich nach der Verzinsung von Nachzahlungen über mehr als ein Jahr gefragt. Und dann kam eine unqualifizierte Person daher und hat dumm und frech behauptet, soetwas gibt es nicht.
Dann wurden die daraufhin geschilderten Hintergründe als Meldungen von "RadioErivan" diskreditiert. Was treibst du dich überhaupt hier rum? Must du nicht in deinem Jobcenter Anträge bearbeiten?

[Sheherazade]

Hast du Schwierigkeiten einfache Abfolgen von Beiträgen zu erfassen?

Nein, und auch sonst keine Schwierigkeiten im Leben. Das Problem liegt auch nicht in meiner Auffassungsgabe sondern an deinen "schriftstellerischen" Fähigkeiten, sinnbefreite Texte, die aus bloßem Lamentieren ohne nachvollziehbare Sachverhalte bestehen.

[oldtom]

Wenn du Sachverhalte nicht nachvollziehen kannst, dann mangelt es dir doch an Auffassunsgabe. Das ist die schiere Definiton von mangelnder Auffassungsgabe. Du traust dich offensichtlich auch nicht zu Fragen, wenn du etwas nicht verstehst.

Naja, mit 45.232 Beiträgen in einem einzigen Forum, kann man ja auch keine Schwierigkeiten im Leben haben - kommt man ja gar nicht dazu...
(in deinem letzten Satz fehlt übrigens irgendwo ein Verb. So von Schriftsteller zu Schriftsteller)

[oldtom]

An die Erzählerin aus 1001 Nacht..

Kannst du mir mal helfen einen Sachverhalt aufzuklären?

Was ist eigentlich dein Zugang zu dem Thema? Viel unwahrscheinlicher, als das ein Jobcenter 1 Jahr Leistungen nachzahlen muss, ist doch, dass jemand 14 Jahrelang zehntausende Beiträge in einem Forum zu diesem Thema schreibt - und das in diesem Habitus!

Bist du Mitarbeiterin der Arbeitsagentur oder eines Jobcenters? Weiß dein Arbeitgeber (Uhrzeiten der Posts) von deinem Hobby?

Nach meiner kurzen Recherche scheinst du die höchste Beitragsfrequenz aller Mitglieder zu haben - höher als die der Moderatoren - und sofort grätscht du mir ins Thema mit Vorwürfen den "Schverhalt" betreffend? Da braucht es eine Erklärung.

[oldtom]

Na, da die Mitarbeiterin ja offenbar abgetaucht ist:
Wie geht man mit Schäden um , die durch die Verweigerung der Antragsbearbeitung entstanden sind?

[TripleH]

Was denn jetzt nun? Verzinsung nach § 44 SGB I oder Amtshaftung nach § 839 BGB? Du solltest deine Fragen konkreter und weniger nebulös stellen.

[oldtom]

Was denn jetzt nun? Verzinsung nach § 44 SGB I oder Amtshaftung nach § 839 BGB? Du solltest deine Fragen konkreter und weniger nebulös stellen.

Naja, wie detailiert hättest du das denn gern? Zum Einen gibt es ja die Vorschrift zur Verzinsung, das ist ja schön und gut.... Auf der anderen Seite sollte aber klar sein, dass tatsächlich ein weit höherer Schaden entstanden ist.
Das macht es entsprechend schwierig - wie unsere 1001 Nacht Sachbearbeiterin - es ja ausdrückt - das kann ja gar nicht sein!
Ich war  ca. 1 Jahr praktisch  blind und muss jetzt aufarbeiten, was - über meinen Kopf hinweg - in der Zeit passiert ist. Mein Eindruck ist: Niemand hat ein Interesse da nachzuforschen, weil tatsächlich nicht nur das Jobcenter hier völlig versagt hat.

Da z.B. der Anwalt, der die Betreuung übernommen hat - und die Nachzahlung erreicht hat - der nimmt nun die Position ein, dass jetzt, da ich wieder sehen kann, seine Unterstützung nicht mehr nötig ist - und die Betreuung aufgehoben werden muss. Der Umstand, dass das Jobcenter - auch auf ihn ein gutes halbes Jahr nicht reagiert hat -  nicht sein Problem... Er hat alles richtig gemacht (keine Klage etc..). Für die Zeit bis zu seiner Bestellung - do ein Gerichtsbeschluss dauert - ist auch niemand verantwortlich. So kommt man auf 17 Monate... Ohne Mutters gehamstertes wäre ich schlich vehungert!

Andererseits - z.B. bei den Fragen von Fettnäpfchen hier zu dem Thema "Schweigerecht" ... (in dem anderen Zusammenhang) : Ich habe ja ca. 1 Jahr nichts wirklich etwas Unterschrieben: Ich konnte ja nicht lesen!  Genauso wenig weiß ich im Detail was sonst passiert ist.

Leute können sich das nicht vorstellen: So ein Katarakt ist total seltsam: Heute bin ich mit dem Auto im Ruhrgebiet über die Autobahn...vor 6 Monaten konnte ich kene 50cm weit mene Finger sehen... das sind die Wunder der modernen Augenheilkunde: Und so ein Jobcenter kann einen davon abschneiden.

...und was die Aufgaben eines Jobcenters angeht... nun rate mal: Wie sehen die Erwerbsaussichten aus, wenn man blind ist ...?? Na, Klingelt's??

Das Problem liegt nun u.a. darin, dass Zivilrecht nun eine ganz andere Baustelle (kostenmäßig ) ist - aber eben die (sozialrechtlichen) Pflichtverletzungen trotzdem eine Rolle spielen. Da hängt man zwischen den Stühlen...

[TripleH]

Wieder viel Schmonz und nichts Konkretes. Der Zinsanspruch hängt z. B. nicht nur mit dem zeitlichen Faktor zusammen, sondern auch mit der Frage, wann ein Antrag entscheidungsreif war. Dazu lese ich - außer Vorwürfen und Gejammer nichts.

Zum Amtshaftungsanspruch muss ein tatsächlicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sein (Kosten für Rückbuchungen z. B.). Auch da lese ich nichts.

Ein konkreter Vortrag wäre "Ich war plötzlich erblindet, hatte aus den und den Gründen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, Krankengeld, Rente, Alg..., mein Antrag auf Bürgergeld lag am xxxx mit allen Unterlagen im Jobcenter und das Jobcenter hat x Monate gar nichts gemacht, nichts weiter an Unterlagen gefordert, gar nichts." oder" Wegen der finanziellen Notlage musste ich Rücklastschriftkosten in Höhe von xxx Euro zahlen."

Dann könnte man so langsam vielleicht mal zu einer richtigen Antwort ansetzen.

[islandfeuer]

würden  denn  nicht  die  Zinsen  dann  als  anrechenbare  Einnahmen  gesehen?  Ich  glaube  doch  ja !

[TripleH]

Nein, das ist ein Nachteilsausgleich, der nicht dem gleichen Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dient und ist damit gem. § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II kein anrechenbares Einkommen.

[oldtom]

Wieder viel Schmonz und nichts Konkretes. Der Zinsanspruch hängt z. B. nicht nur mit dem zeitlichen Faktor zusammen, sondern auch mit der Frage, wann ein Antrag entscheidungsreif war. Dazu lese ich - außer Vorwürfen und Gejammer nichts.

Selten so ein dummes Zeug gelesen. Und was soll heißen Vorwürfe unf Gejammer?

Zum Amtshaftungsanspruch muss ein tatsächlicher wirtschaftlicher Schaden entstanden sein (Kosten für Rückbuchungen z. B.). Auch da lese ich nichts.

Das geht dich ja auch nichts an - die Schadenshöhe ist zunächst mal auch gar nicht das Thema.

Ein konkreter Vortrag wäre "Ich war plötzlich erblindet, hatte aus den und den Gründen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung, Krankengeld, Rente, Alg...,

Als Selbständiger hat man keine Lohnfortzahlung wie ihr im Öffentlichen Dienst... da ist man Kunde beim Jobcenter wenn das Geld zuende geht.
Das letzte was ich jemals wollte war ein Antrag beim Jobcenter stellen Aber als Pumpe und Augen dann keine Lust mehr hatten ging halt nichts mehr...

mein Antrag auf Bürgergeld lag am xxxx mit allen Unterlagen im Jobcenter und das Jobcenter hat x Monate gar nichts gemacht, nichts weiter an Unterlagen gefordert, gar nichts.

Ist das so schwer? Muss ich eine Zeichnung machen? Wenn du nicht lesen kannst, kannst du keine Formulare ausfüllen? Sind wir uns da einig? Vom Jobenter bekommt man aber immer neue Formulare und schriftliche Aufforderungen... entsprechend shwierig ist es "alle Unterlagen" einzureichen, wenn das Jobcenter nicht mitwirkt  - sondern nur auf seine Formulare besteht!

2.3.6 Verwendung von Vordrucken (§ 60 Absatz 2 SGB I)
Das Jobcenter ist verpflichtet, durch die Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke den Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach zu gestalten (vgl. § 17 SGB I).
Die Nutzung von Vordrucken für SGB II-spezifische Angaben von Tatsachen sowie Änderungen von Verhältnissen ist als Sollvorschriftin § 60 Absatz 2 SGB I ausgestaltet. Vorhandene Vordrucke sind zwar von der antragstellenden Person nach Möglichkeit zu nutzen,die bloße Verweigerung der Nutzung führt jedoch nicht zu Rechtsfolgen nach § 66 SGB I, wenn alle für die Entscheidung erheblichen Informationen formlos mitgeteilt werden. Gerade im besonderen Kontext der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Antragstellung nach spezialgesetzlicher Regelung an keine Form gebunden (vgl.FW zu § 37 SGB II)
(Fachliche Weisungen SGB II, Bundesagentur für Arbeit, Hervorhbungen von mir)

Daher wurde - als das Jobcenter sich weigerte mündlich / zu Protokoll Daten zu erfassen (barrierefreiheit) ein Betreuer bestellt...
Auch hat das Jobcenter nicht einfachste Daten selbst erhoben

[...]Eine unterbliebene Mitwirkung der betroffenen Person entbindet das Jobcenter nicht von seiner Amtsermittlungspflicht aus § 20 SGB X. Sind jedoch sämtliche Beweismittel erschöpft
und stehen andere nicht zur Verfügung oder sind unergiebig,bedarf es einer Entscheidung über das Leistungsbegehren in der Sache.[...]

Man kann hier aber schon nicht von einer unterbliebenen Mitwirkung sprechen.... Der SB hat Stumpf so gehandelt: Kein Formular xy, keine Bearbeitung. Es wurden sogar Listen verschickt mit Unterlagen, wie Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsstatus usw. was eingereicht werden sollte...

In dem ganzen Verfahren wurde kein einziges mal Vorschriften zur Zugänglichkeit / Barrierefreiheit berücksichtigt.

So lag der antrag shon so lange, bis das Gericht einen Betreuer zur Antragsstellung bestellt hat. Das dauert auch mal 6 monate...

Was verstehst du da nicht??

Und wenn du jetzt bezweifeln willst, das ich nicht in der Lage war die Formulare auszufüllen etc. - ich denke der Beschluss des Amtsgerichts, sollte da "Zweifel" ausräumen...Die sind da schon so weit, das Blinde nicht lesen können...

Das Jobcenter hat gegen eigene "Fachliche Weisungen", Vorschriften zur Barrierefreiheit, sowie allgemeine Amtspflichten im Sinne des  § 839 BGB verstoßen:

Jedem Amtsträger obliegt die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald die Prüfung abgeschlossen ist, unverzüglich zu entscheiden (BGHZ 170, 260). Die zuständigen Stellen haben ferner die Amtspflicht, die zur Sachentscheidung berufene Behörde in den Stand zu setzen, ihre Sachentscheidung in angemessener Frist zu treffen (BGHZ 170, 260). Dabei können besondere Umstände, insbesondere in der Person des Antragstellers, auch eine besondere Beschleunigung erfordern (BGH NJW 77, 557). In den meisten Fällen ist die Bearbeitungsdauer eines Antrages gesetzlich nicht geregelt. Soweit in einigen Gesetzen behördliche Bearbeitungsfristen von einem Monat (z.B. § 6 GrdstVG; § 69a IV Nds BauO) oder von drei Wochen (§ 12 BJagdG) oder von drei Monaten (§ 75 VwGO – Untätigkeitsklage) genannt werden, so kann das nur beispielhaft für die Vorstellungen des Gesetzgebers für angemessene Bearbeitungsfristen sein. Deutlich kürzere Fristen haben nach der Rechtsprechung Notare einzuhalten (Rn 118). Dasselbe gilt ganz allgemein, wenn für den Amtsträger die Eilbedürftigkeit erkennbar ist (BGH WM 83, 1157).
(Quelle: Prütting/Wegen/Weinreich, § 839 BGB Rn.21)

[TripleH]

Und wenn du jetzt bezweifeln willst, das ich nicht in der Lage war die Formulare auszufüllen etc.

Eine Vollmacht kann man immer noch irgendwie unterschreiben, den Antrag hätte dann auch ein Bevollmächtigter stellen können, also Anwalt, Verwandter, Bekannter, Mitarbeiter der Caritas, Sozialarbeiter des Krankenhauses etc.

Die Rechtsnorm des § 44 SGB I ist doch im Absatz 2 ganz einfach zu verstehen:

(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger,

Es steht dir natürlich frei, die Verzinsung zu beantragen und bei Ablehnung derselben den Rechtsweg zu beschreiten.

Das geht dich ja auch nichts an - die Schadenshöhe ist zunächst mal auch gar nicht das Thema.

Du hast doch gefragt:

Wie geht man mit Schäden um , die durch die Verweigerung der Antragsbearbeitung entstanden sind?

Wenn du gar keine Antworten möchtest und lieber Selbstgespräche führen willst, schreib das doch einfach.

Und was soll heißen Vorwürfe unf Gejammer?

Das heißt, dass du offensichtlich nicht in der Lage bist, den genauen Sachverhalt nüchtern und konkret zu beschreiben.



 

[oldtom]

Und wenn du jetzt bezweifeln willst, das ich nicht in der Lage war die Formulare auszufüllen etc.

Eine Vollmacht kann man immer noch irgendwie unterschreiben, den Antrag hätte dann auch ein Bevollmächtigter stellen können, also Anwalt, Verwandter, Bekannter, Mitarbeiter der Caritas, Sozialarbeiter des Krankenhauses etc.

Und was wenn ich keinem Bekannten oder halbgaren Mitarbeiter der "Caritas" eine Vollmacht erteilen will? Das sind teilweise völlig unqualifizierte Hausfrauen. Und ein Anwalt unbezahlbar?
Der "korrekte vorgesehene Weg" ist der über die Betreuungsstelle und das Betreuungsgericht - wenn mir das ein Richter so erklärt, glaube ich das erstmal... oder weißt du das besser?
Du kannst auch gerne Mal im SGB I nachlesen, was da so zu Beratungspflichten usw. steht... Du musst nicht einem X. Beliebigen eine Vollmacht ausstellen.. Ich hab mich auch an so eine Organisation gewand. Deren Antwort war: "Da soll der Sachbearbeiter mal schön selbst die Formulare ausfüllen - das ist nicht unsere Aufgabe!

Das Problem ist, dass die rechtliche Zuständigkeit in einer Art "Bermudadreieck liegt:

Sozialrechtliche Herstellungsansprüche liegen bei der Sozialgerichtsbarkeit, Ersatzansprüche bei den Zivilgerichten. Sicher ist soweit nur, dass ich nichts "falsch gemacht habe" wenn man so will - da es ja sowohl Gutachten, als auch Beschlüsse gibt, die ausschließen, das ich einr Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht entsprochen habe...
Das Problem: Es gibt unabweisbar Pflichtverletzungen - nur wem sind die wie zuzuordnen? Hat der anwalt zu lange gezögert vor dem Sozialgericht zu klagen, oder hat nur das Jobcenter geschlampt???

[Sensoriker]

An dem ganzen, wenn es denn tatsächlich alles so zugetragen hat, bist du doch selber schuld.
Es ging um das ausfüllen eines einfachen Antrags auf BG. Dort kommen keine Staatsgeheimnisse rein, dass man extra einen "vertrauenswürdigen" finden muss. Freunde, Verwandte reichen dafür völlig aus.
OK. An Freunden könnte es ja bei dir haken, aber Verwandte?
Du schriebst ja deine Hausbank Mama hat dich unterstützt. War sie nicht vertrauenswürdig genug für dich um den Antrag auszufüllen? Hättest dann nur noch unterschreiben müssen.

[oldtom]

An dem ganzen, wenn es denn tatsächlich alles so zugetragen hat, bist du doch selber schuld.
Es ging um das ausfüllen eines einfachen Antrags auf BG. Dort kommen keine Staatsgeheimnisse rein, dass man extra einen "vertrauenswürdigen" finden muss. Freunde, Verwandte reichen dafür völlig aus.
OK. An Freunden könnte es ja bei dir haken, aber Verwandte?
Du schriebst ja deine Hausbank Mama hat dich unterstützt. War sie nicht vertrauenswürdig genug für dich um den Antrag auszufüllen? Hättest dann nur noch unterschreiben müssen.

Was ist bei euch denn kaputt? Muttern ist 87 und mit Formularen auch überfordert. Den einfachen "Antrag" habe ich mit Mühe und Not und Hilfen ja auch noch zusammenbekommen - doch dann kam während ich im KH lag ein schwung von Formularen und Listen mit "Unterlagen"...
Das du keine Freunde hast kann ich mir besonders gut vorstellen - und Verwante habe ich tatsächlich nur sehr entfernt verstreut...

Ich verstehe nicht, warum ich mich hier rechtfertigen muss, weil so ein aktiv berenteter Staatsdiener  seinen Job nicht machen will?
Was ist denn das hier für ein Forum?
...und so einfach gestaltete sich das ja nicht, wenn ein Volljurist auch noch 6 Monate Disskussion mit dem Amt hat, bis die sich bewegen! Was hat der denn falsch gemacht?

Und da du ja besser schreiben als lesen kannst: Ich habe so eine karitative Einrichtung ja ersucht mir dabei zu helfen die haben mich aber ans Jobcenter verwiesen  was ist da so schwer zu verstehen?