Einmalige Einnahme

[Hallo93]

Beim Jobcenter ist es seit 2023 so, dass, wenn die Mietkosten+Regelsatz mit einer einmaligen Einnahme überschritten wird, der Restbetrag Vermögen wird.

Bsp.  Jobcenterleistung 1000€. Einmalige Einnahme 1200€. 1000€ wird angerechnet. 200€ wird zum Vermögen.

Nun ist das beim Jobcenter so geregelt. Ist das auch beim Sozialamt der Fall?

[Ottokar]

Im SGB II ist es aufgrund es sog. Zuflussprinzips generell so, dass Einkommen im Monat nach dem Zufluss zu Vermögen wird.
Eine Ausnahme ist in § 11 Abs. 3 SGB II geregelt: Handelt es sich um eine einmalige Einnahme die als Nachzahlung zufließt, wird diese auf 6 Monate verteilt, wenn sie so hoch ist, dass der Anspruch im Zuflussmonat entfällt (§ 11 Abs. 3 SGB II).
Ist es keine Nachzahlung, sondern eine normale Einnahme, wird diese unabhängig von der Höhe nur im Zuflussmonat angerechnet (§ 11 Abs. 2 SGB II) und dieses Einkommen wird dann regulär im Folgemonat zu Vermögen.
In § 82 Abs. 7 SGB XII gibt es die dazu identische Regelung.

[Hallo93]

Bsp. ich bekomme im Monat 1000€ vom Jobcenter. Durch eine Versicherung bekomme ich ggf. 6000€ in einem Monat
Dann wird es ja verrechnet und die 5000€ sind Vermögen

Ich meine jedoch etwas gelesen zu haben, wenn die Einnahme sehr hoch ist, kann es ggf. anders gehandhabt werden. Vielleicht irre ich mich auch.

Danke im Voraus.

[turbulent]

wenn die Einnahme sehr hoch ist

Wenn die Bedürftigkeit entfällt, hast Du keinen Anspruch mehr.

[Ottokar]

Bsp. ich bekomme im Monat 1000€ vom Jobcenter. Durch eine Versicherung bekomme ich ggf. 6000€ in einem Monat Dann wird es ja verrechnet und die 5000€ sind Vermögen

Das ist so nicht korrekt.
Zunächst mal muss geklärt werden, ob es sich bei der Versicherungszahlung um Einkommen oder Vermögen handelt. Ist das eine Schadenersatzahlung, oder die Auszahlung der eigenen LV, wäre das Vermögen, kein Einkommen.
Ist es einmaliges Einkommen, würden die 6000€ gemäß § 11 Abs. 3 SGB II auf 6 Monate verteilt, d.h. es werden jeden Monat 1000€ beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt und nach 6 Monaten sind die 6000€ weg.

[TripleH]

Ist es einmaliges Einkommen, würden die 6000€ gemäß § 11 Abs. 3 SGB II auf 6 Monate verteilt, d.h. es werden jeden Monat 1000€ beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt und nach 6 Monaten sind die 6000€ weg.

Warum? Ist doch keine Nachzahlung. Die 6 Monate gelten doch nur noch für Einkommen aus Nachzahlungen.
 

[Rotti]

Nun ist das beim Jobcenter so geregelt. Ist das auch beim Sozialamt der Fall?

Durch eine Versicherung bekomme ich ggf. 6000€ in einem Monat Dann wird es ja verrechnet und die 5000€ sind Vermögen

Lebensversicherung?
In der Auszahlungsphase, wenn das Endalter der Lebensversicherung erreicht ist (bspw. 65 Jahre), wird der Auszahlungsbetrag in jedem Fall nicht eingesetzt, soweit das gesamte Barvermögen oder die sonstigen Geldwerte (einschließlich Kapitalauszahlung Lebensversicherung) den Freibetrag nach § 139 Satz 2 SGB IX nicht überschreiten
siehe auch Fachanweisung zu § 90 SGB XII – Einsatz des Vermögens
https://www.hamburg.de/resource/blob/47010/f57b43d6a1a689fb6a201a280df44e4e/fa-sgbxii-90-00-vermoegen-pdf-data.pdf
D. Geltungsdauer
Diese Fachanweisung tritt am 01.09.2018 in Kraft

Dann wird es ja verrechnet und die 5000€ sind Vermögen

sind jetzt 10.000€ dein Freibetrag
https://tacheles-sozialhilfe.de/files/redakteur/DA_Sozi_Wpt/90-und-66a-SGB-XII-Vermoegen-Stand-02-2023.pdf

[Ottokar]

Warum? Ist doch keine Nachzahlung. Die 6 Monate gelten doch nur noch für Einkommen aus Nachzahlungen.

Dann weist du also mehr, als hier steht?

Um was es sich handelt ist hier leider überhaupt nicht klar, da der TE keine konkreten Angaben macht, sondern offenbar mit Beispielen hantiert.
Es könnte sich also auch um eine Nachzahlung handeln, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird.
Der TE möchte eine pauschale Aussage dazu, wie mit einer einmaligen Einnahme verfahren wird. Eine solche kann man aber nicht treffen, da man das nicht an der Einmaligkeit der Einnahme festmachen kann, sondern dies von weiteren Faktoren abhängt. Darauf habe ich in Beitrag #4 hingewiesen, wo der TE beispielhaft eine Versicherungszahlung genannt hat.
Das nachfolgend dort genannte Verfahren bei einer einmaligen als Nachzahlung zufließenden Einnahme ist nur ein Beispiel für einen anderen als den genannten Versicherungsfall, wie man unschwer erkennen kann. Damit wollte ich dem TE vor Augen führen, dass es keine einheitliche  Verfahrensweise gibt.

[turbulent]

Um was es sich handelt ist hier leider überhaupt nicht klar, da der TE keine konkreten Angaben macht, sondern offenbar mit Beispielen hantiert.

Vor allem gibt TE nicht preis, mit welchen Zahlen er jongliert, "sehr hoch" klingt nicht nach nur vierstellig. 

[Hallo93]

Danke für die Antworten.
Es ist keine Nachzahlung. Wird nicht auf 6 Monate verteilt.

Es handelt sich z. B. um Krankenhaustagegeld.

Das wäre kein Einkommen? Würde also direkt als Vermögen zählen?

[Ottokar]

Krankenhaustagegeld ist sonstiges Einkommen.
Da Krankenhaustagegeld immer nachträglich gezahlt wird, also nicht für den Monat des Zuflusses, handelt es sich zudem um einmaliges Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 3 SGB II, so auch die Weisung der BA dazu.

[Rotti]

Fragen und Antworten zu anderen Sozialleistungen

Nun ist das beim Jobcenter so geregelt. Ist das auch beim Sozialamt der Fall?

auch das ist vom Fragenden nicht geschrieben-SGB II oder SGB XII

[Hallo93]

SGB XII. Sollte doch genauso gehandhabt werden Sozialhilfe wie Bürgergeld? Wäre sonst doch nicht gerecht.

[Rotti]

SGB XII. Sollte doch genauso gehandhabt werden Sozialhilfe wie Bürgergeld? Wäre sonst doch nicht gerecht.

einen großen Unterschied gibt es doch beim Einkommen Arbeit erwerbstätige haben im SGB II da bessere Freibeträge ausgenommen Ehrenamt.
Hinweis 1 § 82 Abs. 1 SGB XII – Einkommen
Es können maximal 251,00 € Freibetrag anerkannt werden

[Ottokar]

SGB XII. Sollte doch genauso gehandhabt werden Sozialhilfe wie Bürgergeld? Wäre sonst doch nicht gerecht.

Wie schon geschrieben gibt es in § 82 Abs. 7 SGB XII die identische Regelung dazu, d.h. das Krankenhaustagegeld ist auch im SGB XII sonstiges Einkommen und wird entsprechend auf 6 Monate verteilt.