Nach Grundgesetz-Änderung: 3 Milliarden - Bundesländer planen Mega-Schulden

[Meck]

Daniel Günther (51, l.), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Mario Voigt (48, M.), sein Amtskollege aus Thüringen, planen mit neuen Schulden. Reiner Haseloff (71, r.), Landes-Chef von Sachsen-Anhalt, noch nicht. Die gelockerte Schuldenbremse – sie sorgt dafür, dass auch bei den Politikern das Steuergeld lockerer sitzt. Sechs Bundesländer wollen zusätzliche Schulden aufnehmen. Weil sie es seit der Grundgesetz-Änderung im Mai dürfen. Es geht um mehr als 3 Milliarden – pro Jahr.

Der Bund rechnet ab 2026 mit Krediten über 176 Milliarden Euro jährlich. Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ebenfalls schon entschieden, dieses und nächstes Jahr die maximal zulässige Summe von 1,4 Milliarden Euro an Neuschulden voll auszuschöpfen.

-->> https://www.bild.de/politik/inland/nach-grundgesetz-aenderung-bundeslaender-planen-mega-schulden-6865062d5ccab23ab11a7349

[Vollloser]

Schulden - das ist wieder so ein "Erna´s-Küchentisch-Sparbuch-Finanzverständnis-Sprech".
In der Regierung heißt das "Investitionen" - oder auch z. B. - "Geld-in-die-Hand-nehmen" ! 

[selbiger]

schulden die beim umschuldigen bzw nicht verursacher wieder eingesparrt werden..bzw..preise getrieben, höhere steuern etz usw..

[Meck]

In den Verhandlungen zum Bundesetat 2026 verlangen zwei von der Union geführte Ministerien laut einem Bericht plötzlich erheblich mehr Geld von Finanzminister Klingbeil als ursprünglich vorgesehen. Klingbeil und seine Beamten seien verwundert.

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien laut einem ,,Spiegel"-Bericht erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. So verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege, heißt es demnach aus dem Bundesfinanzministerium.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle 3,5 Milliarden Euro mehr als vom Kabinett Ende Juni festgelegt, als es die Eckwerte für den Bundesetat 2026 beschlossen hatte. 40.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei möchte Dobrindt mit dem Geld angeblich schaffen.

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article256414032/Bundeshaushalt-Zwei-Ministerien-fordern-von-Klingbeil-30-Milliarden-Euro-zusaetzlich.html

Einige Haushalte waren bereits verfassungswidrig -->>

Urteil von Verfassungsgericht: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig

Haushaltsbeschluss für 2024 in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig

Aber das war auch schon zu Ampelzeiten so  .

Haushalt: Ampel zieht Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgericht
Karlsruhe verbietet, 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds zu verlagern. Die Bundesregierung sperrt nun die Ausgaben für Klimaprogramme.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-ampel-zieht-konsequenzen-aus-urteil-des-verfassungsgericht/29501076.html

[Meck]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Union auf, die geplante Reform der Schuldenbremse in die Praxis umzusetzen. Diese hatte sich zuletzt von den Vorhaben distanziert, weil für dafür Stimmen von Grünen und Linken benötigt werden. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat bei der im Koalitionsvertrag verabredeten Reform der Schuldenbremse den Druck auf die CDU/CSU erhöht. ,,Wir haben verabredet, dass wir die Schuldenbremse reformieren, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei nach ein paar Wochen vereinbarte Projekte aufkündigt", sagte Klingbeil der ,,Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Weil die Regierungskoalition für eine weitere Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse die Stimmen von den Grünen und der Linken benötigt, hatten sich Unionspolitiker von dem Vorhaben distanziert. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt.

-->> https://www.welt.de/politik/article687c35893e67c8722e9b5a63/reform-der-schuldenbremse-klingbeil-erhoeht-druck-auf-union.html

[Meck]

Der Senat will den Entwurf für den nächsten Haushalt beschließen. Der Regierende Bürgermeister verspricht eine Größenordnung, wie Berlin es noch nicht gesehen hat.

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner hat einen Haushalt in Rekordhöhe angekündigt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 solle am Dienstag im Senat beschlossen werden, sagte der CDU-Politiker bei der Gesprächsreihe «Kai Wegner vor Ort» in Neukölln. «Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Es wird ein absoluter Rekordhaushalt, in einer Größenordnung, die Berlin so noch nicht gesehen hat.»

«Ich halte das für komplett richtig», betonte Wegner. «Zur Wahrheit gehört aber, dass nachfolgende Generationen alles zurückzahlen müssen.» Die Schuldenlast werde höher. «Ich kriege das Geld ja nicht geschenkt, ich kann's mir auch nicht irgendwoher nehmen.»

Wegner sagte, es wäre aber auch mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt keine Alternative den Haushalt runterzukürzen. «Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden.»

-->> https://www.welt.de/regionales/berlin/article687e7906232ed33c4173ace0/Wegner-kuendigt-Rekordhaushalt-an.html

[Meck]

Die entsprechende Kommission arbeitet noch gar nicht, da streitet die Koalition schon über die Richtung. Die SPD pocht auf eine signifikante Veränderung.

Vor dem Start einer Regierungskommission zu einer Reform der Schuldenbremse dämpft die Union Erwartungen an weitreichende Lockerungen. ,,Unsere Zielsetzung ist es nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen kann. Das wäre der falsche Weg", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er wies auch darauf hin, dass die Koalition keine Mehrheit für eine mögliche Grundgesetzänderung hat. Die mitregierende SPD erwartet substanzielle Vorschläge und zügige Beratungen.

-->> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-union-daempft-erwartungen-an-schuldenbremse-reform/100144260.html

[Meck]

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.

Rekorde bei Investitionen und Militärausgaben dank massiver Erhöhung der Schulden: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. ,,Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung am Mittwoch in Berlin. Von der Opposition und zahlreichen Verbänden kommt allerdings vielfältige und heftige Kritik.

-->> https://taz.de/Kritik-am-Bundeshaushalt-2026/!6099599/