Bundesregierung: Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus

[anne]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256324274/Kosten-fuer-Buergergeld-laufen-aus-dem-Ruder-Union-fordert-Kuerzung-der-Sozialausgaben.html
Druck auf SPD
,,Kosten für Bürgergeld laufen aus dem Ruder" – Union fordert Kürzung der Sozialausgaben

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100797102/ausgaben-beim-buergergeld-union-macht-bei-sozialausgaben-druck-auf-die-spd.html
Druck auf SPD
Spahn: "Kosten für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder"

"dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen"
Das ist jetzt aber wirklich schäbig...

[Kopfbahnhof]

Kosten für Bürgergeld laufen aus dem Ruder" – Union fordert Kürzung der Sozialausgaben

Ich fordere Migranten RAUS aus dem Bürgergeld.

Wozu nennt man es jetzt "Bürgergeld" sollte es nicht für die eigenen Bürger da sein?

Aber die lässt man lieber über die Klinge springen.
Viele von denen haben sich den Arsch aufgerissen für diesen Staat.
Jetzt, wo viele einfach nicht mehr leistungsfähig sind, gibt es ständig Arschtritte von dem verlogenen Gesindel in Berlin.

[Bundspecht]

Ich fordere Migranten RAUS aus dem Bürgergeld.

Jupp, und am besten gleich ganz raus aus Deutschland !!!

[Konstantin]

Ich fordere Deutschland raus aus der EU:

[Gerhaard]

Koalition uneins über Finanzierung von Stromsteuersenkung durch Bürgergeld-Reform
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte. "Ich weiß nicht, ob das konsensfähig ist innerhalb der Koalition", sagte Frei im Nachrichtensender "Welt".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Und das ist eben maßgeblich. Nicht das, was ich für sinnvoll und tunlich halte. Deswegen glaube ich, machen Spekulationen jetzt wenig Sinn. Wir werden uns über das Thema unterhalten müssen, und dann werden wir am Ende sehen, ob wir tatsächlich einen Weg finden können." Ganz generell komme es bei der Suche nach einer möglichen Gegenfinanzierung für eine Stromsteuersenkung auf Einvernehmlichkeit an, sagte Frei: "Natürlich können wir schauen, ob wir andere Mittel, Wege und Möglichkeiten finden und ob die dann für den konkreten Fall auch tatsächlich funktionieren. Klar ist, dass wenn man so etwas machen will, dass so etwas nur einvernehmlich in der Koalition geht. Und deswegen werden wir da auch gemeinsam drauf schauen müssen." Frei sagte, man habe noch etwas Zeit, eine Lösung zu finden - aber das werde nicht einfach werden: "Tatsächlich ist es so, dass wir Ende Juli den Haushaltsplan im Kabinett verabschieden werden und erst im Herbst damit im Parlament sind. Und insofern muss man sehen, ob man Möglichkeiten findet. Das ist sehr schwierig, das will ich sagen, weil wir uns ja nicht ohne Not auf diesen Kompromiss verständigt haben im Kabinett. Es ist schwierig, alles, was wir an Wünschen und Vorstellungen haben, tatsächlich auch haushalterisch darzustellen. Nichtsdestotrotz verbietet das nicht das Nachdenken."
http://www.dernewsticker.de/news.php?id=496381