Bundestag stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 zu

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"Zahnloser Tiger" oder Instrument, das "den Menschen Sicherheit und Zeit zum Durchatmen" gibt? Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und wird nach dem Willen des Bundestags nun bis 2029 verlängert. Justizministerin Hubig verweist auf weitere Pläne, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten.

Der Bundestag hat grünes Licht für die Verlängerung der Mietpreisbremse gegeben. Sie soll nun bis Ende 2029 gelten. Ohne die Novelle wäre sie Ende 2025 ausgelaufen. Die Mietpreisbremse greift vor allem in Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Für den Gesetzentwurf votierten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, außerdem aus der Opposition die Grünen. Die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich.

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Die Wohnungsmieten in Ballungsräumen steigen unaufhörlich. Berlin, Hamburg, München gelten für viele als unbezahlbar. Die Mietpreisbremse sei gut, aber kein Allheilmittel, sagt die Justizministerin.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, dass Wohnen durch die steigenden Mieten vor allem in Ballungsräumen für immer mehr Menschen unerschwinglich werde. «Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein. Deshalb brauchen Mieterinnen und Mieter Schutz vor ungebremstem Mietanstieg», sagte sie beim 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde.

Zwar gebe es nicht überall in Deutschland ein Problem mit hohen Mieten. Aber in den Ballungsräumen funktionierten die Mietwohnungsmärkte teilweise nicht mehr richtig, bemängelte Hubig. «Für eine zur Miete angebotene Wohnung in Stuttgart oder Hamburg musste man zuletzt im Durchschnitt 15 Euro je Quadratmeter bezahlen, in Berlin an die 18 Euro und in München um 22 Euro. Und da sind die Heizkosten noch nicht mit dabei.»

Sie verwies auf die vom Bundestag bis 2029 verlängerte Mietpreisbremse, die wirksam, aber keine Allheilmittel sei.

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Die Bundesjustizministerin kündigt ein härteres Vorgehen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen an. Vermieter dürften sich nicht länger ,,mit zwei Stühlen" aus der Verantwortung stehlen, so Hubig.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen. Die Regeln ließen viele Schlupflöcher, sagte Hubig den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. ,,Deshalb meinen manche Vermieter, man könne die Mietpreisbremse umgehen, indem man in seine Wohnung zwei Stühle stellt. Wir wollen dieser Masche einen Riegel vorschieben", kündigte Hubig an.

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