Bundesregierung einigt sich wohl auf scharfe Bürgergeld-Sanktionen

[GoetzB]

Schlegel - hat das schon zum Parteitag der CDU und deren neuen Programm im Mai 2024 so verlautbart. Als ehemaliger Chef des BSG; aber er ist Sozialrichter gewesen, kein Verfassungsrichter.

Er sollte das Dafürhalten der CDU -für die totalen Sanktionen- schon damals untermauern.

Solche engagierten Menschen sind..ähm..

[Ottokar]

Heutzutage bilden sich offenbar immer mehr Menschen ein, das GG und die Urteile des BVerfG wären nur so eine Art Richtlinie. Traurig, dass nun schon Ex-BSG Richter so denken.

[Chefkoch]

Es gibt auch genug Fälle, in denen das JC rechtskräftige Urteile ignoriert hat. Es gab auch mal einen Fall, in dem ein Bürgergeldempfänger einen Gerichtsvollzieher zu JC geschickt hat, um da zu pfänden. Weil die freiwillig nicht gezahlt haben

[selbiger]

Es gibt auch genug Fälle, in denen das JC rechtskräftige Urteile ignoriert hat.

ich kannte nen parr sbs auch privat..die haben von sich aus dort aufgehört..weil das vorgehen nicht mit deren rechtsempfinden vereinbar war..da gibt es sogar interne anweisungen die genaus sowas verlangen..frei dem motto.,.sollange kein kläger so kein richter..allen anschein nach gibt es für gutes wirtschaften und gewisse ereichte sanktions,vorhalte % usw..provisionen oder änliches..und allen anschein schauen die obrigkeiten auch weg..das wird es auch weiterhin geben..schade..da bräuchte man whistleblower die informationen udn dokumente raustragen..wo das belegt wird..aber glaube selbst dann würde es nichtmal folgen haben..